Lokales

"Langfristig muss die Politik für einen stabilen Frieden sorgen"

Die Bundesregierung hat der Entsendung von bis zu 2 400 deutschen Soldaten zur Kontrolle der libanesischen Küste beschlossen. Richard Umstadt sprach mit dem SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold über den Bundeswehr-Einsatz im Libanon, dem der Bundestag in der kommenden Woche noch zustimmen muss.

Sie treten dafür ein, den Libanon als souveränen Staat durch humanitäre Hilfe und militärische Unterstützung zu stärken. Kann dadurch Ihrer Meinung nach verhindert werden, dass die Hisbollah und andere radikal-islamische Kräfte im Libanon an Macht gewinnen?

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Es geht primär darum, den fragilen Frieden, der nach der Verabschiedung der UN-Resolution entstanden ist, zu stabilisieren und den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Das ist die entscheidende Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in der Region. Dies wird auch von der libanesischen Regierung, der ja zwei Hisbollah-Minister angehören, so gesehen.

Kann der Nahost-Konflikt ohne die Einbeziehung Syriens und des Irans langfristig gelöst werden?

Wir alle haben ein großes Interesse an einer langfristigen Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Ohne eine Lösung dieses Dauerbrenners wird im Nahen und Mittleren Osten niemals Ruhe einkehren. Dabei spielt Syrien eine zentrale Rolle. Deshalb plädiere ich dafür, auch Syrien bei der Suche nach einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten einzubeziehen.

Wie gefährlich ist der Nahost-Einsatz für die deutschen Soldaten wirklich?

Jeder Einsatz mit Soldaten ist gefährlich, sonst müsste man ja keine Armee schicken, sondern beispielsweise nur das THW. Die Risiken für die Bundeswehr sind in diesem Fall aber kalkulierbar und verantwortbar.

Bisher ist in der Öffentlichkeit immer nur vom Einsatz der Marine die Rede. Welche Aufgabe übernehmen speziell ausgerüstete Tornados der Luftwaffe im Nahost-Einsatz?

Die Luftwaffe stellt 100 Soldatinnen und Soldaten für den Lufttransport bereit. Der Einsatz von Aufklärungstornados ist nicht vorgesehen.

Ist Deutschland finanziell in der Lage, die Bundeswehr im Nahen Osten zeitlich unbegrenzt einsetzen zu können?

Es geht bei dem geplanten UNIFIL-Einsatz zunächst einmal um ein Jahr. Danach werden wir uns das Ergebnis genau anschauen und falls es notwendig und sinnvoll erscheint das Mandat verlängern. Dies natürlich nur unter der Voraussetzung, dass vorher die UN ihr Mandat verlängern. Soldaten unbegrenzt einzusetzen, kann niemals Sinn der Sache sein. Das Militär ist immer nur eine Option, ein erster Baustein; mittel- und langfristig muss die Politik für einen stabilen und dauerhaften Frieden in der Region sorgen. Hier ist meine Partei mit einem 11-Punkte-Plan in Vorleistung für ein Gesamtkonzept getreten.

Die FDP verneint einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten angesichts der Möglichkeit, dass deutsche Soldaten eventuell auf Israelis schießen müssten. Kann dies von vorneherein ausgeschlossen werden?

Bei diesem Einsatz geht es vorwiegend um Marineeinheiten, die vor der libanesischen Küste patrouillieren, um den Waffenschmuggel zu unterbinden. Ein bewaffneter Konflikt mit Angehörigen der israelischen Armee scheint mir da schlecht vorstellbar. Und was die FDP angeht, sollte das Argument der "historischen Bürde" nicht dazu dienen, sich einem Beitrag für eine politische Lösung zu verweigern.

Die Bundeswehr am Hindukusch, die Bundeswehr im Kongo, die Bundeswehr im Nahen Osten. Wann ist die Kapazität der Bundeswehr erschöpft, und ist diese Präsenz politisch notwendig?

Die Frage nach einem Auslandseinsatz der Bundeswehr muss jedes Mal neu beantwortet werden. Der Bundestag hat sich eine Entscheidung für oder gegen ein Mandat noch niemals leicht gemacht. So hat Deutschland im Libanon die humanitäre Pflicht, die bestehende Waffenruhe zu sichern und damit den Weg für eine dauerhafte Friedenslösung zu öffnen. Und wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber der Sicherheit Israels. Dazu kommt unser politisches Interesse, Impulse für einen nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten zu geben. Natürlich sind angesichts unseres großen Engagements auf dem Balkan und in Afghanistan Einsätze der Bundeswehr nicht unbegrenzt möglich. Gerade bei den hochgradig ausgebildeten Spezialisten, die die Bundeswehr braucht, kann es eng werden. Aber Einsätze werden auch wieder beendet.