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Liebäugeln mit dem "Hausgewächs und politischen Genie"

Eine Ohrfeige. Zwei Rücktritte. Jetzt Klarheit? Mitnichten. Die Frage, wer wird Ministerpräsident Erwin Teufel beerben, treibt die Christdemokraten im Ländle gewaltig um. Obwohl alle Befragten die Leistung Annette Schavans anerkennen "sie ist eine Spitzenpolitikerin", sehen die meisten der Unionspolitiker im Kreis Günther Oettinger in den Fußstapfen Erwin Teufels.

RICHARD UMSTADT

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KREIS ESSLINGEN Ist Kirchheims CDU-Landtagsabgeordneter Karl Zimmermann beim Thema Mitgliederbefragung eher gespalten, so ist seine Meinung zur Frage "Oettinger oder Schavan?" eindeutig. "Meine Präferenz liegt bei Günther Oettinger. Er ist ein politisches Genie und besitzt ein großes Wissen in allen Ressortbereichen", begründet Zimmermann seine Wahl.

Es habe nichts mit Frauenfeindlichkeit zu tun, wenn sein Favorit Günther Oettinger heiße. "Beide sind Spitzenpolitiker". Doch habe der CDU-Landtagsfraktionschefs eine gute Resonanz in allen gesellschaftlichen Sparten. Mit dem Amt der Kultusministerin aber seien "beim Wahlvolk" doch gewisse Missliebigkeiten verbunden.

Auch in der eigenen Fraktion stehe die Quote mit 80 zu 20 für das "Hausgewächs" Oettinger, schätzt Karl Zimmermann die Stimmung in der CDU-Riege des Landtags ein. Deshalb freut sich der Kirchheimer Abgeordnete schon jetzt auf den Wahlkampf 2006 zwischen Günther Oettinger und Ute Vogt.

Wenn's wirklich dazu kommt denn vom Vorpreschen Annette Schavans für eine Mitgliederbefragung wurde selbst Karl Zimmermann überrascht. Er vermutet, dass die gewievte Taktikerin dadurch versucht, "doch noch etwas für sich zu bewegen". Zwar habe die Mitgliederbefragung ihren Reiz, sie sei aber in den Satzungen zunächst nicht vorgesehen. Gibt der Landesvorstand am Samstag den Weg für eine Mitgliederbefragung frei, so können erstmals in Baden-Württemberg die CDU-Mitglieder bei der Wahl ihres Spitzenkandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Da bislang die Landtagsfraktion den Ministerpräsidenten vorschlug, kommt die Entscheidung der CDU-Mitglieder sowohl für die Landesdelegierten als auch die Fraktion einem imperativen Mandat gleich, bemängelt Zimmermann.

Dies sieht auch der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Thaddäus Kunzmann so. Er outet sich zunächst als klaren Befürworter einer Mitgliederbefragung. Der Kreisverband habe dies bereits beim letzten Landesparteitag gefordert und sei damit auf die Nase gefallen. Deshalb ärgert sich der Chef der Christdemokraten im Kreis darüber, dass "genau die Leute, die das jetzt so laut propagieren, damals vehement dagegen waren." So mutmaßt auch er, dass jetzt versucht werde, über den Weg einer Befragung der rund 80 000 CDU-Mitglieder im Ländle Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.

Ähnlich argumentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich. "Eine Mitgliederbefragung darf nicht unter taktischen Erwägungen erfolgen". Hennrich steht grundsätzlich einer solchen Befragung offen gegenüber und findet sie im Sinne einer Basisdemokratie wichtig. Sie dürfe aber nicht beliebig benutzt werden, sondern müsse dann auch künftig weiterhin gelten.

Persönlich nichts von einer Befragung der Mitglieder zum Thema Ministerpräsident hält Gerhard Schneider, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Esslinger Kreisparlament. "Dafür ist die Landtagsfraktion zuständig. Sie muss den Kandidaten oder die Kandidatin nominieren." Auch er ist, wie die anderen Befragten der Meinung, dass das Votum der CDU-Mitglieder im Lande die Entscheidung der Fraktion einenge.

Über seine persönliche Präferenz wollte sich Gerhard Schneider nicht äußern. Diplomatisch meinte er nur: "Beide sind fähig, das Amt auszuüben." Hingegen sprachen sich sowohl Thaddäus Kunzmann als auch Michael Hennrich offen für den CDU-Vorsitzenden der Landtagsriege, Günther Oettinger, aus. "Er ist der Richtige. Ein Generalist, der alle Themen besetzen kann", meinte Kunzmann, der zu JU-Zeiten bereits an der Seite Oettingers stand. Von ihm erwartet er mehr neue Themen und Impulse. Günther Oettinger stehe für frischen Wind in der Landespolitik.

Michael Hennrich kennt Günther Oettinger aus seiner Zeit beim CDU-Wirtschaftsrat. "Er ist ein ausgezeichneter Fachmann, der sich auch in Spezialthemen rasch und gründlich einarbeiten kann", begründet der CDU-Bundestagsabgeordnete sein Votum für Oettinger und lobt dessen Verbundenheit mit der Basis, seine Fähigkeit zuzuhören und sehr persönlich auf Menschen einzugehen. "Er ist sehr offen und tolerant". Freilich stehe auch mit Annette Schavan eine "tolle Kandidatin" zur Verfügung, die kompetent und fachlich hervorragend sei. Dennoch ergäbe seine persönliche Abwägung zum jetzigen Zeitpunkt "ein leichtes Prä" für Oettinger. So äußert sich auch Helmut Kapp, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion im Kirchheimer Stadtparlament. "Beide sind sehr gut geeignet". Kapp hält Günther Oettinger aber auf Grund seiner langjährigen politischen Erfahrung für kompetenter, weist Annette Schavan jedoch die sympathischere Ausstrahlung zu. Von einer Mitgliederbefragung hält der Kirchheimer Christdemokrat nicht viel. "Sie ist zu langwierig. Am besten sollte der Landesvorstand am Wochenende befinden."

Unisono erklären alle befragten Unionspolitiker: "Vordringlich ist jetzt eine rasche Entscheidung." Das heißt, eine Mitgliederbefragung, sollte sich der Vorstand dafür erwärmen, müsste "noch vor Weihnachten" über die Bühne gehen. "Wir müssen unser Hauptaugenmerk wieder auf die Sachpolitik richten".