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"Lobbyisten tun sich zunehmend schwerer"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich zog gestern bei einem Pressegespräch in Unterensingen eine erste Bilanz der Arbeit in der großen Koalition. Dabei sprach er sich für einen strikten Reformkurs aus und verteidigte vor allem die Pläne, das Renteneintrittsalter schon vorzeitig auf 67 zu erhöhen.

ANDREAS VOLZ

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UNTERENSINGEN "Die große Koalition war das einzig Realistische", sagt Michael Hennrich rückblickend. Von "spannenden Entwicklungen" wusste der CDU-Abgeordnete für Kirchheim und Nürtingen gestern dennoch zu berichten: So habe er es sehr bedauert, als Franz Müntefering seinen Rücktritt als SPD-Vorsitzender erklärte. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat Michael Hennrich seinen "zuständigen Fachminister" nämlich bereits schätzen gelernt. Außerdem habe sich Müntefering bei den Koalitionsverhandlungen große Verdienste erworben.

Einen wesentlichen Vorteil der großen Koalition sieht Hennrich darin, dass das Schwarz-Weiß-Schema von den traditionellen Lagern nicht mehr funktioniere. "Die Lobbyisten tun sich zunehmend schwerer. Das ist der besondere Charme und die Chance der großen Koalition: Man kann Reformen auf den Weg bringen, ohne auf die eigene Klientel schielen zu müssen." Auch die Wirtschaft könne derzeit nicht mehr opponieren und dabei einfach auf einen Regierungswechsel hoffen.

Die große Koalition wirke sich auch positiv auf die Streitkultur im Parlament aus: "Es ist gut, Dinge offen diskutieren zu können. Die Meinungen gehen quer durch die Parteien." In der Vergangenheit hätten die Parlamentarier eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Für Entscheidungen seien fast nur noch Kommissionen und der Vermittlungsausschuss zuständig gewesen. "Jetzt fällt es zunehmend schwerer, die Parlamentarier zu disziplinieren", hat Michael Hennrich festgestellt, "das ist meines Erachtens eine positive Entwicklung."

Der schwarz-rote Regierungsantritt habe in Berlin eine gute Stimmung erzeugt. Michael Hennrich hat das Gefühl, "dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik setzen". Diese positive Stimmung müsse sich jetzt in politische Erfolge ummünzen lassen. "Es muss klar sein, dass wir den Reformkurs weitergehen. Die Probleme haben sich ja nicht in Luft aufgelöst." In nächster Zeit seien die Hartz-Gesetze zu optimieren und die vielen unterschiedlichen Arbeitsfördermaßnahmen zusammenzuführen, meint Michael Hennrich über die wichtigsten Aufgaben in seinem neuen Ressort. Der Kirchheimer Politiker ist generell davon überzeugt, das richtige Aufgabenfeld für die kommenden vier Jahre gefunden zu haben: "Arbeit und Soziales das wird der spannendste Ausschuss in dieser Legislaturperiode sein. Die Weichen für den Erfolg der Regierung werden dort gestellt."

Für die Rente ab 67 sieht Hennrich die Jahre 2025 bis 2030 als realistisches Zeitfenster. Dass das Thema unumgänglich ist, belegt er an zwei statistischen Zahlen: "Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer lag früher bei fünf Jahren. Heute sind es dreizehn Jahre." Die Rente ab 67 sei ein Versuch, die Beitragshöhe stabil zu halten. Nun gehe es darum, Beschäftigungsverhältnisse für ältere Menschen zu gewährleisten, um somit zu erreichen, dass sich zumindest das tatsächliche Renteneintrittsalter von derzeit 60 Jahren in absehbarer Zeit an die Zahl 65 annähert.

Mit seiner Meinung zur Rentendebatte habe er sich auch schon einiges an Unmut eingehandelt, sagte Michael Hennrich gestern in Unterensingen. Trotzdem hält er daran fest, auch unangenehme Wahrheiten zu sagen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Im Wahlkreis hält er das für die richtige Strategie. Auf Bundesebene, wo im Wahlkampf oft die Schlagworte dominierten, seien seiner Partei durch den offenen Kurs etwa beim Thema Mehrwertsteuererhöhung wohl entscheidende Stimmen verloren gegangen.

"Jetzt müssen wir unsere Gesetzesentwürfe durchbringen und auch nach außen verkaufen", sieht Hennrich einen deutlichen Unterschied zu seinen ersten drei Bundestagsjahren in der Opposition. Die Abschaffung der Eigenheimzulage sei relativ geräuschlos über die Bühne gegangen auch das ein Vorteil der Regierungskonstellation. Dass aber längst nicht alles in trauter Einigkeit zu lösen ist, zeigt sich für Michael Hennrich an einem zentralen Punkt der Familienpolitik: Elterngeld und das Absetzen von Betreuungskosten hält er für falsch. "Transparent, nachvollziehbar und wesentlich einfacher" wäre für ihn ein genereller Steuerfreibetrag von 8 000 Euro gewesen. Diese Lösung sei aber bereits in den Koalitionsverhandlungen gescheitert.