Lokales

„Maß halten und Schuldenberg abtragen“

Kreistag verabschiedet Haushalt mit einer Kreisumlage von 34,9 Prozent

Es ist ein Haushalt der „Maß hält, ein Etat, in dem der Schuldenberg abgetragen wird, die Infrastruktur saniert und der Hebesatz um vier Prozentpunkte auf 34,9 Prozent gesenkt wird“, so Landrat Heinz Eininger. Diesen Haushalt 2009 hat der Kreistag gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

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richard umstadt

Esslingen. Keine Überraschungen bot die Verabschiedung des Kreisetats 2009, da die Haushaltsanträge der sechs Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen bereits vorberaten worden waren. Von daher war selbst bei den Anträgen, die von der SPD, den Grünen und den Republikaner nochmals dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt wurden, klar, wohin die Reise geht. Sie wurden mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt. So wollte die Rep-Fraktion 3,5 Millionen Euro anstatt 3 Millionen in den Kreisstraßen- und Radwegebau stecken und erlitt Schiffbruch. Ebenso erging es den Republikanern in ihrem Ansinnen, die Kreisumlage nur auf 36,9 Prozent zu senken.

Auch die Grünen hatten damit keinen Erfolg: Sie wollten beim Schuldenabbauen auf die Tube drücken und deshalb den Hebesatz bei der Marke von 35,6 Prozentpunkten festzurren.

Vergebens rannte auch SPD-Chefin Sonja Spohn im Kreistag gegen eine Mehrheit an. Ihr Antrag, den Kreiskommunen 9,75 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, wurde erneut abgelehnt. Nicht einmal die Bürgermeister unter den Freien Wählern konnten sich dafür erwärmen. Vehement wehrte sich der Chef der Freien, Nürtingens ehemaliger Oberbürgermeister Alfred Bachofer, angesichts der drohenden Wirtschaftskrise Geschenke zu verteilen. Es verbiete sich, „den rein auf Öffentlichkeitswirkung ausgerichteten Vorschlag der SPD aufzugreifen, und den Gemeinden das Geld, das wir aus der linken Tasche geholt haben, mit der Auflage „Kinderbetreuung“ wieder in die rechte zu stecken.

Als falsch bezeichnete er die Behauptung der SPD, der Kreis würde Geld von Bund und Land zurückhalten. Das sah auch der CDU-Vorsitzende Gerhard Schneider so: „Die vom Bund versprochene Entlastung nach SGB II ist in der zugesagten Höhe nicht eingetreten.“ Und Bernhard Richter, Bürgermeister in Reichenbach und FW-Kreisrat, meinte ironisch, er freue sich über die kommunalfreundliche SPD: „Es wäre schön, wenn dies durchgängig auf allen politischen Ebenen so wäre.“ Mit einer einmaligen Entlastung werde kein dauerhafter Betreuungsplatz geschaffen, meinte Richters Kollege Frank Buß. Selbst Rep-Chef Ulrich Deuschle hielt den SPD-Antrag für „populistisch“. „Ich mein‘, das war früher ja unsere Sache.“ Mit diesem Bekenntnis hatte er ungewollt die Lacher auf seiner Seite.

Landrat Heinz Eininger wies die Kreisparlamentarier erneut darauf hin, dass den Kommunen der Zuwachs ihrer Steuerkraft in Höhe von 57 Millionen Euro belassen werde. Im Übrigen hatten auch für ihn „Schuldenabbau“ und „Haushaltskonsolidierung“ oberste Priorität. Dagegen meinte SPD-Chefin Sonja Spohn, Schuldenabbau sei zwar wichtig, dürfe aber nicht zum Fetisch werden.

Die allzu optimistischen Vorstellungen Ulrich Deuschles musste der Landrat etwas revidieren. Den Schuldenberg bis 2012 auf 70 Millionen Euro abbauen zu können, sei wohl nicht zu erreichen. Ein Grund dafür sind dicke Brocken im mittelfristigen Finanzplan wie etwa die Sanierung des Sonderschulzentrums Rohräckerschule in Esslingen-Berkheim, die mit 41 Millionen Euro zu Buche schlagen werde. Die Arbeiten sollen in den Jahren 2010 bis 2015 in sechs Bauabschnitten realisiert werden.

Fließe am Ende des Jahres ein Überschuss von rund acht Millionen Euro ins Kreissäckel, wie von der Kämmerin prognostiziert, so rechnete Heinz Eininger damit, die Schulden Ende kommenden Jahres auf rund 98 Millionen Euro reduzieren zu können.

Das Volumen des Kreishaushalts 2009 beträgt 462,1 Millionen Euro ohne die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abfallwirtschaft und Kreiskliniken. Mit diesen zusammen umfasst der Etat 676,5 Millionen Euro.