Lokales

„Maßlos geärgert“

Akten monatelang liegen gelassen

Manchmal ist einfach der Wurm drin. Für erneuten Ärger sorgte jetzt die Wiesenweg-Problematik: Offensichtlich wurden Akten mehrfach von der Stadt angefordert, aber monatelang nicht an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim weitergereicht. Die Anwohner wollen nicht mehr an Zufall glauben.

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Irene strifler

Kirchheim. Viele Anwohner, die von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzwand am Wiesenweg betroffen sind, ziehen bekanntlich die Rechtmäßigkeit des Verfahrens in Zweifel. Wie angekündigt, hat die dortige Interessengemeinschaft ein Normenkontrollverfahren am Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingeleitet. SPD-Fraktionsvorsitzender Walther Aeugle berichtete nun in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt von einem Schreiben des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof, das den Stadträten vorlag. Demnach wurden die Akten über die Erhebung der Erschließungsbeiträge bereits im vergangenen Jahr von der Stadt Kirchheim angefordert und seither zweimal schriftlich an deren Übersendung erinnert. Ende Februar jedoch hätten die Akten immer noch nicht vorgelegen. Aeugle zitierte, dass das „Verhalten der Stadt einer öffentlichrechtlichen Körperschaft nicht würdig sei“.

Aus Sicht der Anwohner passt ins Bild, dass zwischenzeitlich die Gebührenbescheide verschickt wurden. Aeugle deutete an, an Zufall könne da ja wohl keiner mehr glauben.

Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker erklärte, erst nach ihrem Osterurlaub von den nicht übersandten Akten erfahren und sich „maßlos geärgert“ zu haben. Die Sache habe bereits interne Konsequenzen gehabt, zudem seien die Akten nun umgehend weitergeleitet worden.

Nicht nur in der Kommunikation zwischen Stadt und Verwaltungsgerichtshof steckt übrigens der Wurm, sondern auch in den stadtinternen Drähten. So hatte Aeugle die Oberbürgermeisterin bereits per E-Mail um Stellungnahme gebeten – anscheinend vergeblich. In Wahrheit schlummerte Matt-Heideckers Antwort in Aeugles Spam-Ordner. . .