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Maßnahmenkatalog soll erstellt werden

Vertrauen ist gut, "Controlling" möglicherweise besser. Als Käufer einer Tiefgarage zum veranschlagten Festpreis von rund fünf Millionen Euro hat sich die Stadt in der Durchführungsvereinbarung zumindest in diesem Punkt klar positioniert. Sie hat dort schriftlich ihr eindeutiges Recht festgehalten, den Baufortschritt der Tiefgarage Schweinemarkt zu kontrollieren und das wurde auch wahrgenommen.

WOLF-DIETER TRUPPAT

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KIRCHHEIM In einer öffentlichen Sondersitzung des Kirchheimer Gemeinderats wurden die Ergebnisse nun erörtert, die nicht eben für einen fröhlichen Start in die Sommerpause sorgten. Siegfried Klotz, von der Stadt als Gutachter beauftragter Controller, stellte den auf der Baustelle handelnden Personen zunächst gute Noten aus. Er bestätigte, dass auf der Großbaustelle alles einen guten und geordneten Verlauf nimmt. Er zeigte aber auch auf, dass die Vereinbarungen im Blick auf die Fertigstellung der Garage nicht erfüllt werden und die durch entsprechende Konventionalstrafen sanktionierte "Benutzbarkeit" der Garage während des Weihnachtsgeschäftes "Spielräume" lasse.

Der Termin 26. November, der bislang als der Tag gehandelt wurde, an dem erstmals Autos die neue Garagge nutzen können, hat plötzlich einen ganz anderen Klang bekommen. Dass bis zu diesem nicht mehr allzu fernen Termin die gesamte Garage erstellt werden könnte, wird dabei von Gutachter Siegfried Klotz nicht in Abrede gestellt. Der Baufortschritt müsste dafür aber maßgeblich beschleunigt werden und das kostet entsprechend Geld.

Einen weiteren Kran aufzustellen und damit mehr Arbeiter in die Baugrube zu bringen, könnte nur über eine Totalsperrung des Alleenrings erkauft werden. Außerdem müsste die Baustelle ab sofort mindestens im Zwei-Schicht-Betrieb organisiert werden. Täglich von 5 bis 22 Uhr währende Bauarbeiten wären seiner Meinung nach nicht leicht zu vermitteln und zudem auch teuer für die Stadt, die als Auftraggeber einer solchen "Beschleunigungsmaßnahme" zusätzlichen Kosten von rund 300 000 Euro gegenüber stehen würde. Außerdem müsse in diesem Fall "eine deutliche Mitwirkungsbereitschaft des Investors vorausgesetzt werden", betont Gutachter Klotz deutlich, während der bauleitende Architekt in einem Schreiben an die Stadtverwaltung deutlich machte, dass er keine Möglichkeit einer Fertigstellung bis zum 26. November sehe.

Die Garage an diesem Samstag erstmals zu öffnen und sie wie mit dem Investor vertraglich vereinbart auf dessen Kosten auch an den vier folgenden Samstagen vor Weihnachten provisorisch zu nutzen, ist laut Aussage des beauftragten Controllers unter den Möglichkeiten eines vom Regelbetrieb allerdings noch weit entfernten Standards auch möglich. Zu diskutieren wäre laut Siegfried Költz die Frage, ob diese Tiefgarage dann tatsächlich einen geeigneteren "Beitrag für einen entspannten vorweihnachtlichen Einkaufsbummel leisten könnte, als ein fünf Gehminuten entfernter Parkplatz". Wo später einmal Aufzüge fahren werden, stehen schließlich bis zum Ende der Hochbauarbeiten zwei Krane, Teilbereiche wären abgesperrt und eine auch eingeschränkte Nutzung natürlich erst nach einer erfolgreichen TÜV-Prüfung möglich, die auch Dinge wie ausreichende Belüftung, Beleuchtung oder auch das Vorhandensein geeigneter Fluchtwege voraussetzt.

Der gemeinsame Wunsch von Händlern und Anliegern, Verwaltung und Ratsgremium, die so weit nutzbare Garage auch unter der Woche zur Verfügung stellen zu können, hat inzwischen einen klar definierten Preis. Das Befahren der unbeschichteten Betonoberflächen der neuen Parkdecks an fünf Samstagen sieht der Controller durchaus noch als "tolerierbar" an, da einfahrende Autos mit Dampfstrahlern vom Feind aller Garagenböden von Schnee- und vor allem Salzresten gereinigt werden könnten. Die Garage aber 30 oder gar 40 Wochentage unter winterlichen Bedingungen zu nutzen, würde bedeuten, die Lebensdauer des neuen Gebäudes möglicherweise schon zu Beginn durch das damit einzugehende sehr hohe Risiko von Chloridein-tragungen einzugehen.

Abhilfe könnte eine für 200 000 Euro zu Lasten der Stadt aufzubringender provisorische Beschichtung schaffen, die in der kalten Jahreszeit allerdings nur bedingt oder gar nicht verarbeitet werden kann. Zudem müsste die Stadt die Garage während dieser Wochenöffnungszeiten "auf eigene Kosten und Nutzen sowie auf eigenes Risiko" betreiben, wovon der Gutachter schon "wegen der Risiken und möglichen Diskussionen um den Betrieb einer unfertigen Anlage" dringend empfiehlt, Abstand zu nehmen.

Da wegen der vorgesehenen Hochbauten, die später die Tiefgarage überdecken, das obere Parkdeck auf einer rund 2 000 Quadratmeter großen Fläche noch keine Überdeckelung hat, könnten Regen und Schnee ungehindert in den Neubbau eindringen, was während der provisorischen Nutzung entsprechende Streu- und Räumarbeiten erfordern würde, um die Garage trocken und vor allem rutschfrei zu halten.

Das Plädoyer der Oberbürgermeisterin, keine Schuldigen, sondern Lösungen zu suchen, die Empfehlung des Gutachters, auf "Einhaltung des vertraglichen Leistungssolls zu drängen" und die den Gremiumsmitgliedern ebenfalls vorliegende abweichende Sicht des Investors öffneten breiten Raum für überbordende Debatten. Als "höchst schwierig bis unmöglich, sich eine klare Meinung zu bilden", empfand etwa SPD-Fraktionschef Walter Aeugle die Situation, dass Investor und Architekt einerseits und Verwaltung und Controller andererseits zu völlig unterschiedlichen Einschätzungen kommen.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Hagen Zweifel, zitierte Oscar Wilde, der einmal gesagt habe "Erfahrung ist der Name, den jeder seinen Fehlern gibt" und kam zu dem Schluss, dass "alles, was von der Verwaltung kommt, künftig noch viel, viel kritischer zu hinterfragen" sei. War bei den Freien Wählern von "ohne Not" aufgegebenen "ohnehin nicht optimalen Verhandlungspositionen" die Rede, warnte CDU-Stadtrat Peter Gänss-le dringend davor, statt weiterer Verhandlungen juristische Auseinandersetzungen anzustreben. Um den Verhandlungsspielraum zu erweitern, hatte zuvor Fraktionschef Christoph Tangl für die Grüne Alternative laut darüber nachgedacht, auch auf die provisorische Samstagsöffnung zu verzichten, um Gelder einer "sinnlosen Aktion" lieber für Maßnahmen auszugeben, die dem Karree Schweinemarkt direkte Vorteile verschafft.

Bemühungen um weitere 113 Ersatzparkierungsplätze im Bereich des nördlichen Alleenrings, beim Finanzamt und in der Schlierbacher Straße waren von Tiefbauamtsleiter Zimmert zuvor schon als zusätzliches Angebot genannt und von den Gremiumsmitgliedern grundsätzlich begrüßt worden.

Neben der unvermeidbaren und doch auch kurz umstrittenen Kenntnisnahme der Einschätzungen des vorgestellten Gutachtens votierten die Gremiumsmitglieder schließlich bei einer Enthaltung, 11 Für- und 17 Gegenstimmen gegen den Antrag der Grünen Alternative, zunächst mit dem Investor über finanzielle Offerten als Alternative für eine möglicherweise wegfallende Öffnung an fünf Samstagen zu verhandeln.

Einstimmig wurde beschlossen, weitere Verhandlungen über die Erfüllung des Durchführungsvertrages zu führen und bei einer Enthaltung votierten die Ratsmitglieder schließlich noch dafür, gemeinsam mit Vertretern des Karree Schweinemarkt einen Maßnahmenkatalog mit jeweiligen Kosten zu ermitteln und in der Septembersitzung über eine dann vorliegende Konzeption und die dafür erforderlichen Mittel zu beraten.