Lokales

Mehr Bürokratie, aber dafür mehr Sicherheit

Großes Aufsehen erregt hat in den vergangenen Wochen ein neuer Absatz in der baden-württembergischen Gemeindeordnung, der die Annahme von Spenden durch Amtsträger regelt. Auch einige Bürgermeister und Gemeinderäte im Raum Kirchheim fragten sich ungläubig: "Muss jetzt jede Kuchenspende fürs Kindergartenfest vom Gemeinderat genehmigt werden?"

BIANCA LÜTZ

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KIRCHHEIM Die Antwort auf diese Frage die in der Diskussion um den neuen Absatz bereits zu einer Art geflügeltem Wort geworden ist lässt sich laut Gemeindetag Baden-Württemberg eindeutig beantworten: "Wenn jemand einen Kuchen oder auch zwei fürs Kindergartenfest spendet, muss das natürlich nicht vom Gemeinderat genehmigt werden", sind sich Gemeindetagspräsident Roger Kehle, Bürgermeister von Wernau, und Harald Burkhart, Pressesprecher des kommunalen Landesverbands, einig.

Von ungefähr kommt die Befürchtung jedoch nicht: Die neue Vorschrift fordert, dass der Gemeinderat alle Spenden genehmigt, die die Kommune für sich selbst entgegennimmt oder als Vermittler an Dritte wie etwa Vereine weiterleitet und zwar auch Kleinspenden bis zu 100 Euro. "Das bedeutet natürlich mehr Aufwand", räumt Burkhart ein aus Sicht des Gemeindetags jedoch überwiegen die positiven Auswirkungen: "Die Verfahrensregelung bringt eine erhöhte Transparenz bei der Annahme von Spenden", betont er.

Nötig geworden ist die Neuregelung wegen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes, das der Bundestag 1997 beschlossen hat. "Der Strafbestand der Vorteilsnahme wurde dadurch wesentlich erweitert", sagt Burkhart. So genüge für ein Ermittlungsverfahren seitdem beispielsweise schon, wenn nicht der Amtsträger selbst, sondern Dritte von einer Spende profitieren.

In den vergangenen Jahren geschah es daher auch immer wieder, dass Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft in Korruptionsverdacht gerieten Grund genug für Städte-, Gemeinde- und Landkreistag, beim Innenministerium des Landes anzuklopfen und eine neue Regelung anzuregen, die die Rathauschefs vor dem Verdacht der Vorteilsnahme schützt.Das Ergebnis ist deutschlandweit einmalig: "Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland eine Verfahrensregelung geschaffen, die die Spendenvergabe transparenter gestaltet", sagt Burkhart.

Ob der neue Absatz 4 des Paragrafen 78 der Gemeindeordnung tatsächlich so gelungen ist, darüber sind die Bürgermeister im Land geteilter Meinung so auch im Raum Kirchheim, wie ein Rundruf bei einigen Rathäusern in der Umgebung ergeben hat.

"Für unsere Berufsgruppe war es immer schwer, mit Spenden umzugehen", weiß Dettingens Bürgermeister Rainer Haußmann. So mancher Geldsegen und so manche Sachspende könne leicht ins falsche Licht geraten. "Die Rechtssicherheit ist jetzt da", freut sich der Schultes über die Änderung. "Ob es dafür aber so viel Bürokratie bedarf, da habe ich meine Zweifel", übt er Kritik an der seiner Meinung nach "wahnsinnigen Bürokratie".

Auch sein Lenninger Amtskollege Michael Schlecht hört den Amtsschimmel wiehern: "Für mich persönlich ist das bürokratischer Blödsinn", ärgert er sich über den Zusatzaufwand, den der neue Absatz mit sich bringt. Allerdings begrüßt er, dass die Neuerung für Sicherheit sorgt: "Ich habe auch keine Lust, bei jeder Spende gleich unter Generalverdacht zu geraten." Aus seiner Sicht ist das Hauptproblem, dass die Vorschrift sowohl für große Städte wie Stuttgart als auch für kleine Gemeinden gilt: "Da ist wie so oft eben der allerbeste kleinste Nenner gefunden worden", glaubt er.

"Man findet einen Weg""Für die Sicherheit von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern ist es der richtige Weg", begrüßt Angelika Matt-Heidecker die Neuregelung. Um nicht in die Nähe eines Verdachts der Bestechung zu kommen, nimmt sie den höheren bürokratischen Aufwand gerne in Kauf: "Man findet einen Weg", geht sie auf das Mehr an Arbeit ein und weist auf die Möglichkeit hin, Kleinspenden unter 100 Euro in Sammelvorlagen zusammenzufassen. Auch die neue Vorschrift, dass künftig nur noch Bürgermeister selbst Zuwendungen einwerben und entgegennehmen dürfen, nimmt sie gelassen: "Das Anwerben kann ich auch delegieren, ich muss lediglich über den Sachverhalt informiert sein", weiß die Juristin.

"Ich bin froh, dass eine gesetzliche Regelung geschaffen wurde", lobt Weilheims Bürgermeister Hermann Bauer auch wenn das praktische Handeln aus seiner Sicht noch verbesserungsfähig ist. Für ihn ist es wichtig, dass die "Grauzone" um Spendeneinwerbung und -annahme verschwindet, "damit wir Bürgermeister nicht kriminalisiert werden, wenn wir Gutes tun wollen."

Insbesondere gelte dies im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen: Für die Kommunen würden Spenden und Sponsoring künftig immer wichtiger. "Bisher waren Spenden etwas Unanständiges", gibt Bauer zu bedenken. Jetzt endlich sehe der neue Absatz solche finanziellen Mittel als legitimes Mittel zur Einnahmebeschaffung vor.

Genau dies ist auch dem Gemeindetag wichtig. "Ein immer größerer Teil des Haushalts wird für Pflichtaufgaben wie etwa die Kreisumlage benötigt, sodass für freiwillige Angelegenheiten kaum noch etwas übrig bleibt", spielt Harald Burkhart auf die schlechte Finanzsituation der Kommunen an und stellt die rhetorische Frage: "Ist es da nicht sogar die Aufgabe eines Bürgermeisters, dass er Spendenquellen für seine Gemeinde erschließt?" Nur so könnten sich die Kommunen auch künftig den Themen im kulturellen und sozialen Bereich widmen.

Damit die Gemeinden dabei nicht in den Verdacht der Korruption geraten, hat Burkhart noch einen weiteren Tipp parat: "Ich empfehle den Kommunen, eine kleine Sponsoring-Vereinbarung zu treffen." Das sei strafrechtlich sicher, weil Leistung gegen Leistung stehe.