Lokales

"Mehr Geld dringend nötig"

Das Land lässt nach Ansicht der SPD die Feuerwehren allein und wälzt deren Finan-zierungsprobleme auf die Gemeinden ab. "Das Einsatzspektrum der Feuerwehren verlagert sich immer mehr in Richtung Gefahrenabwehr, doch die Landesregierung nimmt dies nicht zur Kenntnis", betonten die SPD-Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer und Kirchheims SPD-Fraktionschef Walter Aeugle.

KIRCHHEIM Anlass der kritischen gemeinsamen Stellungnahme der beiden SPD-Politiker ist die Debatte über die Situation der Feuerwehren im Oktober-Plenum des Landtags. Dort habe Innenminister Rech (CDU) die Zustände fälschlicherweise in den schönsten Farben gemalt und zudem schwere Versäumnisse der Landesregierung schöngeredet.

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Statt den Feuerwehren eine neue Zukunftsperspektive zu bieten und die Mittel aufzustocken, damit die Feuerwehren ihren Fahrzeugpark und die Gerätschaften an die veränderte Situation anpassen können, ziehe sich das Land finanziell immer weiter zurück.

"Mittlerweile werden sogar Gerätschaften wie Ölsperren, die überwiegend der Gefahrenabwehr und Gefahrenbeseitigung im Umweltbereich dienen, nicht mehr vom Land gefördert", kritisierte Carla Bregenzer. Stattdessen würden die beschaffenden Stellen, also Städte, Gemeinden und Kreise vom Innenministerium angewiesen, sich an anderer Stelle um Geld zu bemühen. "Das ist keine Antwort, die den Feuerwehren vor Ort nützt, und ein Affront gegenüber der kommunalen Ebene", so der Vorwurf von Walter Aeugle.

Inakzeptabel ist für die beiden SPD-Politiker die Behauptung der baden-württembergischen Landesregierung, die Fördersituation der Städte und Gemeinden als Träger der Feuerwehren habe sich "verstetigt". Tatsächlich nämlich würden die Finanzmittel weiter gekürzt. Nur noch 46 Millionen Euro stehen nach Angaben der Regierung in den kommenden Jahren zur Verfügung und damit deutlich weniger als in den zurückliegenden Jahren. Ein Mindestbetrag von 50 Millionen Euro jährlich ist nach Angaben Bregenzers aber notwendig, um die gravierenden Beschaffungsrückstände abzubauen und die Verpflichtungsermächtigungen zurückzuführen, mit denen das Land vor Jahren versucht habe, den Griff in die Feuerschutzsteuer zu vertuschen.

Walter Aeugle wies darauf hin, dass die Städte und Gemeinden im zurückliegenden Jahr bereits 2,6 Prozent mehr Mittel aufbringen mussten, um ihre Aufgaben bei der Gefahrenabwehr erfüllen zu können. Die Regierung entziehe sich zudem ihrer Pflicht, den Feuerwehren dabei zu helfen, die vielerorts bestehenden Personalprobleme zu bewältigen. Dies gelte auch für die ohnehin viel zu bescheidene Förderung der Jugendfeuerwehren. Um die Übergangsquote in den aktiven Dienst zu steigern, müsse die Landesregierung endlich eine richtige Image-Kampagne starten.

Die SPD fordert die Landesregierung zudem mit Nachdruck auf, den unbefriedigenden Zustand unterschiedlicher Rechtsgrundlagen für die Hilfs- und Rettungsorganisationen endlich zu beseitigen.

pm