Lokales

"Mehr Glaubwürdigkeit"

Ein Pressegespräch nach der Klausurtagung des Gemeinderats brachte es an den Tag: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FWV wollen die Nordwesttangente mit fast halbiertem Tunnel umplanen. Dazu äußert sich das Bürgerforum in einer Pressemitteilung.

KIRCHHEIM Bei der Hauptversammlung des Kirchheimer Bürgerforum verurteilten die Mitglieder einhellig die Absicht der Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FWV im Gemeinderat, erneut zusätzliche Planungskosten für eine Umplanung der Nordwesttangente mit halbierter Tunnellänge in den Haushalt einstellen zu lassen. Das wäre ein verheerendes Zeichen für die Kommunalpolitik in Kirchheim.

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Seit über zehn Jahren ist das Straßenbauprojekt einer Randstraße im Nordwesten Kirchheims in Bevölkerung und Gemeinderat umstritten. Grundlage für den letzten Bürgerentscheid und für den Gemeinderatsbeschluss zum Planfeststellungsverfahren waren Pläne, die der Öffentlichkeit von der Stadt vorgestellt wurden. Ein wesentlicher Bestandteil ist der fast 600 Meter lange Tunnel.

Es gab fünf große Informationsveranstaltungen, Informationsstände vor dem Rathaus und eine aufwendige Informationsbroschüre für jeden Kirchheimer Haushalt. In dieser Broschüre lobte die CDU-Fraktion, die beabsichtigte Planung berücksichtige "in hohem Maße ökologische Belange" und führe "durch die geplante Tunnellänge zu optimalem Lärmschutz für die betroffenen Anwoh-ner". Jetzt wollen Teile der CDU und der Freien Wähler den Tunnel halbieren und für die notwendige Umplanung 140 000 Euro ausgeben. Am 16. März soll im Gemeinderat über einen entsprechenden Antrag abgestimmt werden. Damit würde die Entscheidungsgrundlage des Bürgerentscheids und der darauf folgenden Beschlüsse des Gemeinderates zunichte gemacht. Das Kirchheimer Bürgerforum wertet diesen Antrag als kommunalpolitisches "Foul" und erwartet von den Mandatsträgern Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit im politischen Handeln.

pm