Lokales

Mehr Planung im eigenen Haus

KIRCHHEIM Auf eine Abrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung verzichtete Helmut Kapp ganz bewusst. Stattdessen versprach der CDU-Fraktionsvorsitzende der Oberbürgermeisterin "mehr Widerspruch" und kritisierte die Verwaltung gleich in mehreren Punkten, etwa bei Bauinvestitionen. Zwar trägt die CDU den Grundsatz "Vorfahrt für Bildung" mit, dennoch monierte Kapp "überzogene Mittelansätze" an mehreren Punkten. Geplant werden solle künftig generell mehr intern. Dass Kirchheim als einzige Stadt im Kreis eine geringere Kreisumlage als vom Landrat vorgeschlagen einkalkuliert habe, zeuge nicht gerade "vom Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns".

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Die Anhebung der Gewerbesteuer trägt die Fraktion nicht mit, dies sei kontraproduktiv und beschere der neuen Wirtschaftsförderungsstelle einen schlechten Start. Um den Schuldendienst zu reduzieren, setzt die CDU auf den "Verkauf entbehrlicher Immobilien" und auf den Verzicht diverser Neuanschaffungen. Die Erstellung eines Feuerwehrmuseums durch den Verein der Freunde historischer Feuerwehrtechnik soll unterstützt werden, etwa durch Baukostenzuschüsse und eine Erbpacht-Lösung.

Unter der Rubrik Teilorte plädierte Kapp dafür, die Planungsrate Gießnauhalle auf 2006 zu übertragen und gegebenenfalls 2007 den Neubau zu starten. Auch in Ötlingen müsse langfristig die Sanierung der Eduard-Mörike-Halle angegangen werden, wogegen Lindorf an die Erweiterung der Aussegnungshalle denke. Drängendes Problem in Ötlingen und Jesingen seien Verbesserungen in der Ortsdurchfahrt.

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ANTRÄGE1. Kürzung der Ämterbudgets um 10 statt 8 %2. Konzept zur Bildung einer AG Bildung/Soziales mit festem Budget3. Gemeinsamer Leiter Bauhof und Stadtwerke4. Keine Gewerbesteuererhöhung5. Mehr Planung in städtischen Ämtern oder aber Personalabbau6. Verkauf der Parkhäuser7. Verkauf Fickerstift und Wachthaus8. Verkauf Spital ohne Auflage Sichtfachwerk9. Sanierung Vogthaus günstiger planen10. Kein neuer Friedhofsbagger, sondern Fremdvergabe11. Kein neues mobiles Lichtschrankengerät12. Kein neuer Hubsteiger, Anmietung bei Bedarf13. Reduzierung Ansatz Sanierung KW-Schule nach 200914. Baukostenzuschuss historische Feuerwehr in 2006 und 200715. Ansatz Kreisumlage 43,9 Prozent16. Standort und Standard Rauner-Sporthalle in TA und GR diskutieren17. Haushaltskonsolidierungsausschuss soll zweimal jährlich tagen