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Mehrheitsvotum für erforderliche Fristverlängerung

Die neue Tiefgarage Schweinemarkt existiert erst auf dem Papier, sorgt aber schon für kontroverse Diskussionen. Über das Ziel sind sich dabei alle Bauherren grundsätzlich einig, denn dass für möglichst wenig Geld möglichst viele komfortable Parkplätze geschaffen werden sollten, ist sicher konsensfähig. Auf welcher rechtlichen Grundlage dies angestrebt werden soll, wurde dagegen lange unterschiedlich bewertet.

WOLF-DIETER TRUPPAT

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KIRCHHEIM 379 lautete die bislang im Raum stehende Zahl von Stellplätzen, die innerhalb der im Untergrund vorgegebenen Kubatur unter dem geplanten Neubau Schweinemarkt zu verwirklichen sind. Neben den 327 Stellplätzen, die es innerhalb der zwischen Turmstraße und Alleenring real existierenden und auch künftig verbleibenden Begrenzungsmauern bereits gibt, wollte die Hebel Baugruppe AG weitere 52 Parkplätze unterbringen.

Nachdem dieses Unternehmen Insolvenz angemeldet hatte, war bekanntlich Riethmüller Immobilien als Investor in die Bresche gesprungen und hatte auf der Basis der Planung der Hebel Baugruppe einen Durchführungsvertrag mit der Stadt unterschrieben, in dem nicht nur die Zahl der zu verwirklichenden Stellplätze, sondern auch der Termin benannt sind, an dem die neue Tiefgarage Schweinemarkt ihrer Bestimmung übergeben werden muss.

Dass trotz schon vollzogener Unterschriften beides plötzlich in Frage gestellt ist, sorgte im Ratsrund für große Aufregung und für die in einem solchen Fall übliche Suche nach den Schuldigen. Die waren ohne großes Differenzieren dann auch relativ schnell ausgemacht, kamen für manche Redner doch nur "der planende Architekt" oder aber "die Verwaltung" in Frage, die "geschlafen" haben muss. Dass auch das Ratsgremium im Zuge der Planung durchaus mitgeredet und teilweise auch selbst über den Wegfall von Stellplätzen mit entschieden hat, musste im Lauf der aufgeregten Debatte durchaus auch selbstkritisch zur Kenntnis genommen werden.

Für den planenden Architekten war der Fall dabei zunächst völlig klar. Auf der Grundlage der so genannten "EAR 91", dem vom Bundesministerium für Verkehr in Auftrag gegebenen und von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen erarbeiteten "Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs" habe er nicht nur "das maximal Mögliche" aus der zur Verfügung stehenden Fläche herausholen, sondern unter den gegebenen Voraussetzungen eine "möglichst komfortable" Garage bauen wollen.

Auch wenn nach der "EAR 91" die Stellplätze mit einer Breite von 2,30 Metern unter der Vorgabe der Garagen-Verordnung (2,40 Meter) liegen, würde ein unkompliziertes Ein- und Ausparken durch gegenüber der Garagen-Verordnung deutlich breiter bemessene Fahrspuren (4,20 gegenüber 3,78 Meter) mit entsprechend günstigeren Einfahrwinkeln gewährleistet. Besondere Vorteile ergeben sich bei Stellplätzen an den zahlreichen Stützen, die bei immerhin acht der insgesamt zehn Parkreihen der Tiefgarage vorhanden sein werden. Die "EAR 91" sieht an solchen "Konfliktstellen" eine Breite von 2,60 Meter vor, während die Garagen-Verordnung 2,40 Meter festschreibt.

Überzeugt davon, eine überzeugende Lösung vorgelegt zu haben, mussten Planer und Investor nach Abschluss der Arbeit dann Ende August / Anfang September zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass für die Stadt zwingend die in Baden-Württemberg geltende Garagen-Verordnung als Basis der baurechtlichen Genehmigung angesehen wird. Da bei der Neubebauung Schweinemarkt auch massiv in die Statik eingegriffen wird, müsse zweifellos auch die in Teilen bestehen bleibende Tiefgarage wie ein völliger Neubau behandelt werden, begründete Tiefbauamtsleiter Zimmert, dass hier zwingend das Landesbaugesetz greifen müsse. Außerdem argumentierte er, dass in der "EAR 91" auch Werte festgeschrieben sind, die für Stellplätze mit geringerer Frequenz tolerierbar sind, während in der Tiefgarage Schweinemarkt von einem häufigen Stellplatzwechsel auszugehen sei.

"Nicht nachvollziehbar" war für Stadtrat Bernhard Most (FDP / KiBü) die emotionsgeladene Diskussion. "Wir bekommen das, was das Gremium wollte", machte er deutlich und erinnerte daran, dass Riethmüller Immobilien eine Planung übernommen habe, die sich nun offensichtlich so nicht mehr umsetzen lasse. Bei allem Ärger über die wegfallenden Stellplätze zeigte er sich überzeugt, dass der plötzlich hochkochende Konflikt zwischen "EAR 91" und "Garagen-Verordnung" durchaus auch im Wege einer Befreiung hätte gelöst werden können.

"Überrascht und empört" hatte dagegen Andreas Schwarz für die Grüne Alternative auf die neue Lage reagiert. "Die Rahmenbedingungen hätten bekannt sein müssen", stellte er wohl im Blick auf alle am Entscheidungsprozess Beteiligten fest. Angesichts der verringerten Zahl von Stellplätzen dachte er laut darüber nach, ob nun nicht die komplette Planung noch einmal neu überarbeitet und das Projekt eventuell um ein Jahr verschoben werden sollte. Den Ärger grundsätzlich teilend, machte SPD-Fraktionschef Walter Aeugle unmissverständlich deutlich: "Wir wollen nicht verschieben." Dass von Verwaltungsseite erst sehr spät und überraschend die Garagen-Verordnung gefordert wurde, mochte er im Blick auf die zum gleichen Preis immerhin acht Stellflächen mehr zur Verfügung stellende Planung auf einer Grundlage, die auch andernorts angewandt werde, so nicht einfach hinnehmen.

Wer letztendlich die Verantwortung dafür trägt, dass hier detailliert geplant, dann aber überraschend auf einer anderen Rechtsgrundlage entschieden wird, war auch Ralf Gerber von den Freien Wählern ein wichtiges Anliegen, während Fraktionschef Hagen Zweifel vor allem Kritik daran übte, dass hier ein Durchführungsvertrag unterschrieben und auch vom Ratsgremium abgesegnet wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch kein genehmigungsfähiger Plan vorlag.

Dass die Kubatur fest vorgegeben war und nun verschiedene Stellplätze wegfallen, sei mit auf gemeinsam im Gremium gefällte Entscheidungen zurückzuführen, erinnerte CDU-Stadtrat Waggershauser. Er verwies auf die in einem Schreiben des Investors an alle Gremiumsmitglieder aufgelisteten Begründungen für den jeweiligen Wegfall einzelner Stellplätze und stellte fest, dass jede dieser Entscheidungen nochmals geprüft werden könne.

Zwei neue Kastanien zu pflanzen bedeute nun einmal, dass damit auch zwei Stellplätze wegfallen, versuchte auch Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker an gemeinsam im Ratsrund gefasste Beschlüsse zu erinnern, deren Folgen dann auch mit zu tragen seien.

Dass mit der "EAR 91" insgesamt immerhin acht Stellplätze mehr hätten verwirklicht werden können als auf der nun als Grundlage dienenden baden-württembergischen Garagen-Verordnung, hob SPD-Fraktionsführer Aeugle abschließend noch einmal bedauernd hervor.

Bei der Abstimmung votierten die Gremiumsmitglieder bei drei Enthaltungen und drei Gegenstimmen mehrheitlich dafür, eine Stellplatzzahl von 360 statt der zunächst festgeschriebenen 379 Plätze zu akzeptieren. Einigkeit bestand unter den Gremiumsmitgliedern auch darüber, die betriebsbereite Fertigstellung der neuen Tiefgarage Schweinemarkt auf den 1. Adventssamstag, 26. November kommenden Jahres. festzulegen. Gegenüber der bisherigen Vereinbarung bedeutet das eine Zeitverzögerung von 14 Tagen.