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"Mehrwertsteuererhöhung schadet allen"

Der Kirchheimer FDP-Landtagskandidat Frank Schweizer kritisiert die zum 1. Januar 2007 angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Anstatt die Bürger endlich zu entlasten, kassiere die Große Koalition mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung einmal mehr kräftig ab, so Schweizer.

KIRCHHEIM Derzeit führe er viele Gespräche mit Unternehmen aus

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O:9020601.JP_ dem Wahlkreis, die mit Sorge in die Zukunft blickten, berichtet der FDP-Landtagskandidat Frank Schweizer. Gerade in Bereichen mit Lieferzeiten von einem Jahr und mehr spüre man bereits eine deutliche Kaufzurückhaltung. Auch die Fliegerstadt Kirchheim sei beispielsweise mit den hier ansässigen Segelflugbauern davon betroffen. Doch auch in anderen Branchen sei die Sorge stark verbreitet, dass die Steuererhöhung den Betrieb in die Knie zwinge. "Ein Markthändler erzählte mir, dass er dann seinen Stand schließen müsste, weil er die tatsächlichen Endpreise mit Steuer vom Kunden nicht mehr verlangen könne", berichtet Schweizer. Auch Handwerker und Dienstleistungsunternehmen, besonders aus Gastronomie und Lebensmittelhandel, sähen ihre Unternehmen durch die Steuererhöhung bedroht. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist aus Schweizers Sicht ein falsches Signal.

Steigende Steuern und Abgaben entzögen den Bürgern Kaufkraft und belasteten die Unternehmen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer schwäche den Konsum. Dabei sei schon heute die flaue Binnennachfrage das zentrale Problem der deutschen Konjunktur. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei deshalb aus konjunktureller Sicht ein schwerer Fehler, glaubt Frank Schweizer.

Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler beziffere den Kaufkraftverlust der Deutschen durch die höhere Mehrwertsteuer auf rund 24 Milliarden Euro pro Jahr, informiert er. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern habe er erfahren, dass oft die Sorge bestehe, die durch die Steuererhöhung steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr aufbringen zu können. Gutes und gesundes Essen wie Biokost sei dann einfach zu teuer, erzählte ihm beispielsweise eine allein erziehende Mutter, die ihre Kostensteigerung durch drei Prozent mehr Mehrwertsteuer ab Januar 2007 auf monatlich rund 15 bis 20 Euro schätzt.

"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial", betont Schweizer. Sie belaste vor allem die Bezieher unterer Einkommen, wie etwa Rentner, Arbeitslose und Studenten. Diese Gruppe müsste die höhere Mehrwertsteuer tragen, ohne bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung entlastet zu werden. Laut dem Institut für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen werde das unterste Zehntel der Haushalte durch die Mehrwertsteuer mit etwa zehn Prozent des Nettoeinkommens belastet, das oberste Zehntel jedoch nur mit unter sechs Prozent.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist aus Sicht des FDP-Landtagskandidaten zudem familienfeindlich. Das Bundesfamilienministerium habe im Sommer 2005 berechnet, dass eine Alleinverdiener-Familie bei zwei Prozent mehr Mehrwertsteuer mit 45 bis 55 Euro im Monat belastet würde. Nach den Worten der damaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) würden Familien auch dann höher belastet, wenn gleichzeitig der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent sinken würde. Denn die Beitragssenkung beliefe sich bei einer Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbruttolohn von knapp 29 000 Euro nur auf eine Entlastung von 18 Euro im Monat.

Eine Möglichkeit zum Gegensteuern ist nach Ansicht Schweizers die Landtagswahl am 26. März. Die FDP werde mit einem neuen Regierungsauftrag im Land dafür sorgen, dass sich auch Baden-Württemberg im Bundesrat gegen die Mehrwertsteuererhöhung stellt. "Wir wollen die Landtagswahl auch zu einer Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer machen", sagt Schweizer.

Dabei verweist er auf die Reformvorschläge der FDP, die eine Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auch ohne Steuererhöhung möglich machen würden. Ohne durchgreifende, strukturelle Reformen werde sich die Lage am Arbeitsmarkt nicht verbessern. Die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung führe dagegen mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Anwachsen der Schwarzarbeit. "Nur wenn wir Steuern und Abgaben senken, bringen wir endlich wieder mehr Leute in Lohn und Brot", glaubt Schweizer. "Die Mehrwertsteuererhöhung schadet allen", legt der FDP-Landtagskandidat seine Position dar.

pm