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"Mieterpflichten beim Auszug"

Was beim Mieterauszug auf keinen Fall übersehen werden darf und welche Fehler vermieden werden können, erfuhren die Mitglieder des Kirchheimer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins bei dem Vortrag "Mieterpflichten beim Auszug".

PETER SCHUSTER

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KIRCHHEIM Die rund 300 Besucher des Vortrags im Henninger-Saal der Kreissparkasse bekamen von Ulrich Pfeffer, Geschäftsführer des Stuttgarter Haus-, Wohnungs-, und Grundeigentümervereins, viele inte-ressante Hinweise, was beim Auszug der Mieter zu beachten ist. Zuvor hatte Werner Löffler, Direktor der Kreissparkasse, die Anwesenden begrüßt.

Für Michael Hennrich, den Vorsitzenden des Kirchheimer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins, war es die letzte Veranstaltung als Vorsitzender. Er hatte seinen Rückzug aus diesem Amt bereits im März angekündigt. In seinem Statement forderte Hennrich mehr Freiheiten und Rechte für Vermieter. Wie Handlungsspielräume für Vermieter eingeengt würden, machte Hennrich am Beispiel des von der Bundesregierung geplanten Antidiskriminierungsgesetzes deutlich. Demnach sei vorgesehen, nicht nur Benachteiligungen wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft im privaten Geschäftsverkehr zu verbieten, sondern auch geschlechtliche, religiöse, weltanschauliche, sexuelle und Altersmerkmale in den Antidiskriminierungs-Katalog aufzunehmen. Schlimmstenfalls könne dies für Vermieter bedeuten, dass sie verklagt und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt werden könnten, wenn sie bei der Vermietung einer Wohnung einen Bewerber diskriminieren. Darüber könne auch die für so genannte "Kleinvermieter" geplante Ausnahmeregelung nicht hinwegtrösten, da dieser Begriff nicht ausreichend definiert sei und zu befürchten sei, dass dennoch der überwiegende Teil der Vermieter von der Neuregelung betroffen sein würde.

Ulrich Pfeffer betonte in seinem Vortrag "Mieterpflichten beim Auszug", dass zur Beendigung des Mietverhältnisses eine schriftliche Kündigung gehöre. Mündlich ausgesprochene Kündigungen von Mietverhältnissen hätten keine Wirkung. Die sechsmonatige Verjährungsfrist, innerhalb der Ansprüche des Vermieters auf Schönheitsreparaturen geltend gemacht werden müssen, werde oft übersehen. Die Schönheitsreparaturen müssen im Mietvertrag dem Mieter auferlegt worden sein. Zu den Schönheitsreparaturen gehören dann in erster Linie Malerarbeiten wie das Streichen von Wänden, Heizungen, Fenstern und Türen an der Innenseite. Wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht selbst übernimmt, könne der Vermieter sich einen Kostenvoranschlag bei einem Maler der IHK unterbreiten lassen, die Malerarbeiten von diesem Handwerker erledigen lassen und dem Mieter in Rechnung stellen. Schäden, die über die normale Abnutzung hinausgehen, wie beispielsweise ein Wanddurchbruch, der durch den Mieter angefertigt wurde, um eine zusätzliche Verbindung zwischen zwei Räumen zu schaffen, müssten vom Mieter beseitigt werden. Ausstehende Mietzahlungen seien aber von dieser kurzen Verjährungsfrist ausgenommen.

Pfeffer hielt die Haus- und Wohnungseigentümer im Zusammenhang mit dem Abnahmeprotokoll zur Zurückhaltung an. Ein von Vermieter und Mieter unterschriebenes Abnahmeprotokoll sei rechtsgültig. Eventuell später festgestellte Mängel, die weitere Schönheitsreparaturen erforderlich machten oder Beseitigung von Schäden begründen würden, könnten nach einem unterschriebenen Abnahmeprotokoll nicht mehr eingefordert werden. Der Stuttgarter Geschäftsführer wies auch darauf hin, dass viele Wohnungs- und Einrichtungsgegenstände, die bereits älter als zehn Jahre seien, ihren Wert verloren hätten, sodass bei deren Beschädigung der Anspruch auf finanzielle Entschädigung entfalle. Auf einen mit Flecken bedeckten, zehn Jahre alten Teppichboden etwa könne kein Schadensersatz geltend gemacht werden, da dieser als abgeschrieben gelte.

Weitere Fehlerquellen erlebt Ulrich Pfeffer oft im Umgang mit der Kaution. Diese werden von den Vermietern fälschlich bei der Bank oftmals so angelegt, dass nur ein gemeinsamer Zugriff mit dem Mieter möglich sei. Entscheidend sei, dass der Vermieter allein jederzeit Zugriff auf die Kaution haben müsse, da er sich sonst der Möglichkeit beraube, die Summe der Kaution mit eventuell ausstehenden Ansprüchen verrechnen zu können. Dagegen sei die Verrechnung laufend ausstehender Mietzahlungen mit der Kaution nicht erlaubt.