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Mietschaden verringert sich

Regierungspräsidium sieht keine persönliche Schuld des Landrats – SPD will Bekenntnis

Der Schaden aus den millionenschweren Pannen konnte zum Teil begrenzt werden. Dies haben die Kreisparlamentarier in der gestrigen Sitzung gerne gehört. Mit Ausnahme der SPD sprachen sie Landrat Heinz Eininger erneut ihr Vertrauen aus. Darin hat sie der Zwischenbericht des Regierungspräsidiums bestärkt. Fazit: Den Landrat trifft persönlich keine Schuld. Allerdings haben Mitarbeiter durch den Kauf der Fondsanteile gegen das Gemeindewirtschaftsrecht und gegen ihre Informationspflicht verstoßen.

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richard umstadt

Esslingen. Angesichts Finanz- und Wirtschaftskrise in Bund, Land und Landkreis wollte im großen Sitzungssaal des Landratsamtes keine rechte Vorweihnachtsfreude aufkommen. Sowohl die Spitze der Kreisverwaltung als auch die Kreisparlamentarier hatten die millionenschweren Pannen noch nicht verdaut. „Das ist ein Thema mit Langzeitwirkung“, vermutete die Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag, Sonja Spohn, hintergründig. Der Weihnachtswunsch der Genossen wäre es nach ihren Worten gewesen, der Landrat hätte sich klar zu seiner politischen Verantwortung bekannt. Offensichtlich hatte Spohn das Bekenntnis Heinz Einingers nicht ausgereicht, der in seiner Stellungnahme zum Zwischenbericht des Regierungspräsidiums sagte: „Ich stelle mich der Frage der politischen Verantwortung, die ich im Übrigen von der ersten Sekunde an geprüft habe.“ Natürlich müsse er geradestehen für Fehler, die im Landratsamt oder im Eigenbetrieb der Kreiskliniken gemacht wurden. Geradestehen heiße für ihn aber nicht, „sich vom Acker machen, wenn schwierige Situationen zu meistern sind, und die Mitarbeiter im Regen stehen zu lassen.“ Vielmehr wolle er sicherstellen, dass derartige Fehler „nach menschlichem Ermessen“ nicht wieder vorkommen und der Schaden möglichst gering ausfällt. Inzwischen konnte der Landkreis mit dem Besitzer des Gebäudes Uhlandstraße in der Esslinger Pliensauvorstadt, dem Versorgungswerk der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, einen Vergleich aushandeln, der den Schaden durch die verspätete Kündigung der Miete deutlich mindert. Nach Abzug der Versicherungsleistung bleiben von ursprünglich 750 000 Euro noch 100 000 Euro am Kreis hängen.

Die Pannen werden rechtliche Konsequenzen haben. „Um dies im Detail aufzuarbeiten, wurden bereits Disziplinarverfahren eingeleitet.“ Dies machte der Landrat deutlich. Was die Finanzanlagen betrifft, werden das interne Berichtswesen, die Entscheidungsregelungen, die Zuständigkeitsordnungen, die Organisationsabläufe und die Beteiligung der Gremien kritisch hinterfragt und neu geordnet. Landrat Eininger zufolge wäre es aber der falsche Weg, „von einer Vertrauensorganisation jetzt zu einer überregulierten Misstrauensorganisation zu kommen.“ Dies würde nicht sicherstellen, dass keine Fehler mehr passierten.

Keine Aussage machte das Regierungspräsidium im Zwischenbericht, ob Mitarbeiter fahrlässig oder grob fahrlässig handelten. Dies müssten weitere Prüfungen ergeben, so der Landrat. „Deshalb bitte ich dringend, von Vorverurteilungen abzusehen.“ Landrat Heinz Eininger, der bisher immer auf Vertrauen seinen Mitarbeitern gegenüber setzte, ist nach wie vor überzeugt, „dass es eines solchen Vertrauens bedarf, wenn man erfolgreich führen will.“ Doch seien auch Sicherungen notwendig. Die waren zwar auf dem Papier vorhanden, wurden aber nicht umgesetzt. „Ganz sicher gab es aber keine Anlagerichtlinien“, räumte Eininger ein. „Sie müssen für die Zukunft geschaffen werden.“

Der Landrat will die Kreistagsgremien auch weiterhin zeitnah über die Ermittlungsergebnisse im Rahmen der Verfahren nach dem Landesbeamtengesetz und dem Disziplinarrecht informieren. Die Fürsorgepflicht gebiete es aber, soweit Mitarbeiter direkt betroffen seien, hinter verschlossenen Türen zu beraten.

„Landrat Eininger besitzt unser Vertrauen“

Die Fraktionen im Kreistag, die im Rahmen der Haushaltsverabschiedung nicht nur Stellung zur Kreisumlage bezogen, stärkten Landrat Heinz Eininger einmal mehr den Rücken und sprachen ihm, mit Ausnahme der SPD, ihr Vertrauen aus. Weder die großen noch die kleinen Fraktionen nahmen das „hausgemachte Finanzproblem“ auf die leichte Schulter. „Gravierend, bitter, empörend und schockierend“ lauteten die Kommentare. Erleichtert nahm in dieser Situation Gerhard Schneider, Vorsitzender der Christdemokraten im Kreistag, die Nachricht über den gelungenen Vergleich zur Kenntnis. Einig war er sich mit den anderen Rednern über den Wert voreiliger Schuldzuweisungen: „Sie sind der Sache nicht dienlich.“ Jeder Mitarbeiter trage für sein Handeln die Verantwortung. „Anders lässt sich eine Verwaltung nicht führen“, war sich der ehemalige Bürgermeister von Lenningen sicher. Und wusste: „Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben.“ Die Feststellung des Regierungspräsidiums, dass Informationspflichten verletzt wurden, sei allerdings dienst- und haftungsrechtlich von Bedeutung.

Für den Chef der Freien Wähler, Alfred Bachofer, war klar: „Der heutige Bericht unseres Landrats hat deutlich gemacht, dass er unverzüglich alle notwendigen Schritte eingeleitet, Transparenz hergestellt und vor allem erfolgreich Schadensminderung erreicht hat.“ Es sei nichts beschönigt oder verharmlost worden. Und mit der Einschaltung des Regierungspräsidiums sei auch Objektivität gewährleistet. „Deshalb hat er unser Vertrauen.“ Dies helfe allerdings nicht darüber hinweg, dass nach wie vor ein erheblicher finanzieller Verlust zu bewältigen ist. Bachofer warnte aber davor, aus der Rückschau und ohne Einblick in die inneren Abläufe pauschal Vorwürfe zu erheben oder kluge Ratschläge zu erteilen.

Die Vorsitzende der Grünen im Kreistag, Marianne Erdrich-Sommer, gab die Marschrichtung „beleuchten, bewerten und bewältigen“ vor. Auch ihr lag nichts daran, „die Schuldigen jetzt ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren und medienwirksam zu zertrampeln.“ Erst wenn der Endbericht des Regierungspräsidiums vorliege, könnten Konsequenzen gezogen werden. Zunächst müsse die Krise gelöst werden, wobei sie empfahl, mit ruhiger Hand die Probleme anzugehen und dem Landrat riet, sich nicht aus dem Tritt bringen zu lassen.

„Niemand kann Ihnen unterstellen, die Dinge hinter verschlossenen Türen regeln zu wollen“, attestierte Liberalen-Chef Wolfgang Haug dem Landrat ein transparentes Vorgehen und Rep-Vorsitzender Ulrich Deuschle bedauerte die „ungebetene und inkompetente Meinungsäußerung“ mancher Großen Kreisstädte.