Lokales

Minister sagt Einzelfallprüfung zu

Klar auf die Seite der Gemeinden, aber auch der Landwirtschaft und des Landschaftsschutzes am Albtrauf hat sich die CDU-Fraktion im Kreistag von Esslingen im Zusammenhang mit der umstrittenen Vogelschutzrichtlinie gestellt.

KREIS ESSLINGEN Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Esslinger Kreistag, Gerhard Schneider, ist nicht hinnehmbar, dass die betroffenen Städte und Gemeinden im Lenninger Tal und im Raum Weilheim weiter eingeengt werden. Schneider: "Hier schießt die EU über das Ziel hinaus. Auch künftig müssen Entwicklungen möglich sein."

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Bei einem Vor-Ort-Termin in Weilheim konnten sich die christdemokratischen Kreisräte von der Problematik überzeugen. Der stellvertretende Bürgermeister von Weilheim, Reiner Bauer: "Es kann nicht sein, dass die Schutzgebiete inzwischen bis an die Vorgärten der Häuser heranreichen." Ihm sei völlig unverständlich, weshalb ausgerechnet in einem Verdichtungsraum der Schwerpunkt der Vogelschutzgebiete liegen solle. Kritik übte er auch am Verfahren. Hier habe die Landesanstalt für Umweltschutz Festsetzungen getroffen, ohne mit den Gemeinden Kontakt aufzunehmen.

Allerdings hat die CDU-Fraktion inzwischen gehandelt "und belässt es nicht bei der Kritik am Land, wie dies eine andere Fraktion im Kreistag publikumswirksam getan hat", so Gerhard Schneider. So hätten inzwischen Gespräche mit der CDU-Regionalfraktion stattgefunden, die aus ihrer Zuständigkeit bei der Regionalplanung heraus Unterstützung zugesagt habe, so Schneider. Am vergangenen Samstag beim Kreisbauerntag habe Landwirtschaftsminister Peter Hauk eine Prüfung eines jeden Einzelfalles zugesagt, ob nicht doch Ausnahmen von der Unterschutzstellung möglich seien. Dies gebe zu gewissen Hoffnungen Anlass.

Die Haltung der CDU-Fraktion werde zudem von den Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann und Jörg Döpper geteilt, die ihrerseits mit dem Ministerium in Kontakt stünden. "Es geht uns nicht darum, den Vogelschutz zurückzudrängen, denn immerhin haben Kreis und Kommunen schon in der Vergangenheit viel für den Natur- und Landschaftsschutz getan." Der nachhaltige Schutz der Landschaft im Albvorland sei aber nicht durch überzogene Maßnahmen der Brüsseler Ministerialbürokratie zu verwirklichen, sondern nur gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden und natürlich den Landwirten, die die Streuobstwiesen jahrhundertelang gepflegt hätten, verdeutlichen Döpper und Zimmermann.

pm