Lokales

Ministerium will konkrete Zahlen abwarten

Auch auf parlamentarischer Schiene läuft jetzt das Problem "Maut-Umgeher". Ötlinger Reaktionen wurden über den CDU-Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann an das Ministerium für Umwelt und Verkehr weitergegeben. Minister Stefan Mappus sieht zwar die Problematik, konnte aber auch keine Patentlösung für die L 1200 präsentieren.

RUDOLF STÄBLER

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KIRCHHEIM Seit der Einführung der Lkw-Maut auf den Autobahnen kommen aus vielen Gemeinden die Klagen über so genannte "Schleichwege" der Lastwagen. Besonders davon betroffen scheint die Ortsdurchfahrt Ötlingen im Zuge der L 1200. Privatinitiativen wurden gestartet, Verkehrszählungen durchgeführt, der Ortschaftsrat eingespannt (wir berichteten) und inzwischen wurde das Thema auch auf die Schiene der Landespolitik geschoben. So hat Karl Zimmermann ein Schreiben der Ötlinger Eheleute Ullmann an den zuständigen Minister für Umwelt und Verkehr im Landtag Baden-Württemberg weitergeleitet und jetzt auch Antwort von "höchster Stelle" bekommen.

Minister Mappus betont in seiner Antwort, dass das Land Baden-Württemberg von Anfang an das Thema Verkehrsverlagerung auf das nachgeordnete Straßennetz infolge der Lkw-Maut des Bundes sehr ernst genommen habe. Beobachtungen würden darauf hinweisen, dass die Maut in dem einen oder anderen Fall zu dauerhaften Verlagerungen des Schwerlastverkehrs führen. Konkreter wird die Antwort aus dem Ministerium dann ein paar Sätze später: "Verkehrsverlagerungen, die in den ersten Wochen nach der Maut-Einführung festgestellt wurden, sind jedoch nicht belastbar, da die Erfahrungen des Lkw-Verkehrs mit Ausweichstrecken erst abgewartet werden müssen." In der Regel, so das Ministerium weiter, müsse für die Mautersparnis ein Zeitverlust in Kauf genommen werden. So könne die Frage, ob sich das Ausweichen lohnt, von den Unternehmen erst nach einschlägiger praktischer Erprobung eingeschätzt werden. Im Ministerium geht man deshalb davon aus, dass sich dauerhafte Verkehrsverlagerungen frühestens nach einem halben Jahr abschätzen lassen.

Die Planung sieht so aus, dass im Laufe des Juni in allen Landesteilen Verkehrszählungen an Bundesstraßen und vielen Landesstraßen im Rahmen der bundesweiten Verkehrszählung durchgeführt werden. Diese Ergebnisse werden mit den Verkehrszählungen, die das Land wegen der möglichen Verlagerung vor der Maut-Einführung an über 100 Stellen vorsorglich durchgeführt hat, verglichen. Da diese Daten landesweit aufbereitet und ausgewertet werden müssen, wird eine vergleichende Aussage voraussichtlich erst im August 2005 vorliegen.

Sollte es auf bestimmten Strecken zu einer erheblichen Verlagerung von Güterverkehr kommen habe der Bund als Abhilfemaßnahme im Mautgesetz vorgesehen, dass die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen ausgedehnt werden kann. Dies wäre wegen der dazu notwendigen Umprogrammierung der Fahrzeuggeräte frühestens zum 1. Januar 2006 möglich. Das Ministerium erwartet bei einer Ausdehnung zudem noch, dass 90 bis 95 Prozent des regionalen Lkw-Verkehrs zusätzlich mit Kosten belastet würde, was natürlich mit Blick auf die regionale Entwicklung nicht zu wünschen sei. Diese Nachteile kämen umso mehr zum Tragen, wenn man die Maut auch noch auf Landesstraßen ausdehnen wollte. Außerdem schließt zumindest nationales Recht derzeit die Möglichkeit der Bemautung von Landesstraßen vollständig aus.

Das Ministerium gibt abschließend zu bedenken, dass man aus den genannten Gründen über die Größenordnung der Verlagerung ganz genau Bescheid wissen müsse, bevor über zusätzliche Mautstrecken entschieden werde.