Lokales

"Missverhältnis zwischen Kernstadt und Stadtteilen"

Ein Erfolg war der "kommunalpolitische Aschermittwoch" der Ötlinger Bürgerinitiative (ÖBI). Im "Rößle" gab ÖBI-Fraktionsvorsitzende im Ötlinger Ortschaftsrat, Gundis Henzler, einen Überblick über die Arbeit. ÖBI-Vorsitzender Hermann Kik begrüßte viele neue Besucher.

KIRCHHEIM In seiner Rede ging Kik auf diverse Schwerpunkte im kommunalpolitischen Geschehen der Stadt Kirchheim ein. So mahnte er den seitens der Verwaltung und dem Gemeinderat in den letzten Jahren in Aussicht gestellten Schallschutz an der Autobahn an. Mit dem Aushub aus dem ICE-Tunnel soll eine kostenneutrale Anböschung entstehen. Dies erfordert natürlich planerischen Vorlauf. Nachdem ein Bebauungsplan zur Errichtung eines Schallschutzes für den Bereich "Nägelestal" vom Gemeinderat neulich angegangen wurde, bestehe die Befürchtung, das die Ötlinger leer ausgingen. In diesem Zusammenhang machte Kik auf die seiner Ansicht nach deutlichen Missverhältnisse zwischen Kernstadt und den Stadtteilen bei den Investitionen aufmerksam. Er sprach von einer nie zuvor so ausgeprägten Perspektivlosigkeit für Ötlingen, die sicher ein Ergebnis der Wahl sei, bei der kein Ötlinger Bürger in das Gremium gewählt worden war. Umso mehr reibe man sich verwundert die Augen, wenn auf die Konzentration für die Pflichtaufgaben hingewiesen werde, einige Monate später aber plötzlich millionenschwere Entscheidungen getroffen würden, die nichts mit Pflichtaufgaben zu tun hätten. Währenddessen gammele die Eduard-Mörike-Halle vor sich hin und werde, so sei zumindest der Eindruck, dem völligen Verfall preisgegeben. "Es ist offensichtlich", so der Redner, "dass die fehlende Lobby im Kirchheimer Gremium der Grund ist, dass die Ötlinger Interessen nur sehr verhalten vorsichtig ausgedrückt vertreten werden." Von der Verpflichtung der Volksvertreter für die Gesamtstadt, die bei den Mitgliedern des Ortschaftsrates regelmäßig angemahnt wird, sei kaum etwas zu spüren.

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Natürlich war auch die Ausweisung von rund 20 Hektar Gewerbegebiet im Gewann "Hägele" ein Thema. Während bei der Diskussion zum Baugebiet "Halde 2" die Ortschaftsräte belehrt worden waren, dass man dort in die Höhe und verdichtet bauen müsse, um den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten, sei der Flächenverbrauch im "Hägele" fast kommentarlos hingenommen worden. Kik machte mit diesem Thema auf die häufig widersprüchliche Argumentation aufmerksam. So seien die hoch gelobten Obstbäume in der steilen Hanglage der "Ötlinger Halde" wertvollstes Gut, das gefördert wird. Beim Bau der Kreisstraße nach Notzingen oder auch jetzt wieder beim "Hägele", spielten die Obstbäume keine Rolle.

Dass die Ötlinger Markung immer mehr eingegrenzt werde, machte Kik ebenfalls deutlich. So ist von der Stadt Wendlingen konkret geplant, an der Markungsgrenze zu Ötlingen, südlich der Bahnstrecke, die gesamten Sportanlagen auf einer Fläche von 12 bis 15 Hektar zu konzentrieren, die Aufkäufe laufen schon.

Der Unmut, der bei vielen Grundstückseigentümern in der Halde über die vielen Restriktionen seitens des Landratsamtes herrscht, war ebenfalls ein Thema. Während die ungenehmigte Erweiterungen und Parkplatzumbauten am Golfplatz seitens des Landratsamtes wohl sehr entspannt gesehen würden, werde in der "Halde" sehr gesetzeskonform auf die Einhaltung der Auflagen geachtet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Ausführungen lag auf der nach Meinung von Kik völlig unakzeptablen Preispolitik bei den Grundstücken. Obwohl sich die Grundstückspreise in den letzten Jahren deutlich reduziert haben, beharrt die Mehrheit des Gremiums auf den hohen Quadratmeterpreisen. Damit "sitzt" die Stadt auf vielen Hektar Bauland und hat damit Millionen von Euro gebunden. Eine private Firma, so Kiks Ansicht, könnte sich eine solche Grundstückswirtschaft auf die Dauer nicht leisten, die wäre nämlich vorher bankrott. Dass damit auch der Bauplatz am Ötlinger Rathaus so gut wie unverkäuflich ist, wundert an dieser Stelle nicht.

Natürlich kam auch das Verkehrsthema nicht zu kurz, auch hier sei keine Lobby in Sicht. Im Gegenteil, eine weitere Zählung oder gar Feinstaubmessung werde abgelehnt. "Die Bereitschaft, sich ernsthaft um die Verkehrsproblematik der Stadtteile, insbesondere von Jesingen und Ötlingen, zu kümmern, ist nicht zu erkennen."

Als kleines aber beschämendes Beispiel der Bürgernähe führt Kik abschließend die Regelung für die Geburtstagsgratulationen für die Bürger an. So wurde vor einigen Jahren ohne Aussprache übrigens im Gemeinderat beschlossen, sich bei den Geburtstagsgratulationen an die Landesrichtlinien anzupassen. Somit gratuliert "die Stadt" am neunzigsten Geburtstag, danach erst wieder zum hundertsten Geburtstag, aber dann selbstverständlich jährlich.

Natürlich werde sich die Situation bei den angesprochenen Themen kaum ändern, wenn sich die Bürger passiv verhalten. Kik rief daher auf, sich verstärkt aktiv und rechtzeitig einzumischen. Nach diesen Ausführungen gab es eine kurze Diskussion und bis in die späte Nacht noch ausgiebige Gespräche und Gelegenheit zum regen Meinungsaustausch.

pm