Lokales

Mit freundlichen Briefen gegen das Vergessen anschreiben

Auch im Monat November bittet die Kirchheimer Gruppe von amnesty international (ai) um möglichst viele "Briefe gegen das Vergessen". Mit diesen Briefen soll weltweit auf das Schicksal von Menschen aufmerksam gemacht werden, die entgegen rechtsstaatlicher Grundsätze in Gefängnissen festgehalten, gefoltert oder verschleppt werden. Nach genauen Recherchen von ai haben sie selbst keine Gewalt angewandt oder befürwortet.

KIRCHHEIM In den drei vorliegenden Fällen aus Syrien, Usbekis-tan und Saudi Arabien werden den Opfern regimekritische Äußerungen beziehungsweise Teilnahme an Demonstrationen vorgeworfen. Sie werden schon Monate lang unter unmenschlichen Bedingungen in Gefängnissen festgehalten. Prozesse nach rechtsstaatlichen Grundsätzen fanden nicht statt. "Geständnisse" wurden durch Folter erpresst. Den Inhaftierten werden Kontakte zu Angehörigen oder Anwälten verweigert.

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Durch möglichst viele internationale Appelle sollen diese Menschenrechtsverletzungen öffentlich angeprangert und damit beendet werden. Im folgenden Artikel wird genauer über die Betroffenen informiert. Wer sich an der Briefaktion im November beteiligen möchte, kann vorformulierte Briefe im Bürgerbüro und im Eine-Welt-Laden in der Dettinger Straße abholen.

Haythem Muhammed Yasin Al-Hamwi, Muhammed Khaled Shehada, Yahya Taha Sharabajee und Mu'atez Muhammed Zuheyr Murad aus Syrien: Haythem Muhammed Yasin Al-Hamwi, Muhammed Khaled Shehada, Yahya Taha Sharabajee und Mu'atez Muhammed Zuheyr Murad waren im Mai 2003 festgenommen worden, nachdem sie an einem Schweigemarsch aus Protest gegen den Irakkrieg teilgenommen hatten. Nach ihrer Verurteilung in geheimen Verfahren vor einem Militärgericht, die den internationalen Standards für einen fairen Prozess nicht entsprachen, da ihnen kein Rechtsbeistand gewährt wurde und gegen die Urteile keine Rechtsmittel eingelegt werden können, wurden sie unter äußerst harten Bedingungen inhaftiert.

Die vier Männer hatten sich ehrenamtlich auf der Basis des islamischen Prinzips der gewaltlosen Direkthilfe engagiert, indem sie etwa eine kostenlose Bibliothek errichteten, gelegentlich Videos zeigten (wie zum Beispiel über das Leben von Mahatma Gandhi) und sich gegen Korruption und Bestechung aussprachen.

Sie werden im Sedneya-Gefängnis festgehalten und befinden sich dort zeitweise in stark überfüllten Zellen oder in Isolationshaft. Als Haythem Al-Hamwi von einem Militärrichter gefragt wurde, ob er um Gnade bitten wolle, antwortete er: "Nein, ich bitte um Gerechtigkeit." Für diese Aussage bestrafte man ihn mit sechs Monaten Isolationshaft.

Berichten zufolge sind die vier Männer gefoltert und misshandelt worden. Man quetschte ihnen unter anderem die Finger, schlug sie ins Gesicht und auf die Beine, übergoss sie mit kaltem Wasser und zwang sie nachts längere Zeit zu stehen. Sie mussten die Schreie und Schläge ihrer Mitgefangenen mitanhören, man zwang sie, sich vor anderen auszuziehen und verbat ihnen zu beten. In den überfüllten Zellen litten sie außerdem unter Läusebefall.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den Staatspräsidenten von Syrien, in denn Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen Haythem Muhammed Yasin Al-Hamwi, Muhammed Khaled Shehada, Yahya Taha Sharabajee und Mu'atez Muhammed Zuheyr Murad fordern. Drängen Sie die Behörden, Berichten über Folterungen und Misshandlungen während ihrer Haft nachzugehen und dafür zu sorgen, das die vier Männer vor weiteren Misshandlungen geschützt werden. Schreiben sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an: His Excellency President Bashar al-Assad, President of the Republic, Presidential Palace, Abu Rummaneh, Als-Rashid Street, Damascus, Arabische Republik Syrien, (korrekte englische Anrede: Your Excellency) Telefax: (00963) 11-332 3410.

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an: Kanzlei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien Herrn Mhd. Najdat Shaheed, Gesanter (Geschäftsträger a. i.) Rauchstraße 25, 10787 Berlin, Telefax: 030-50 177311.

Iskandar Chudoberganow aus Usbekistan: Iskandar Chudoberganow wurde zum Tode verurteilt und ist entgegen anderslautender Zusicherungen der usbekischen Regierung in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Nach Aussagen der usbekischen Behörden wird die Hinrichtung während der Untersuchung des Falles durch den UNO-Menschenrechtsausschuss ausgesetzt, amnesty international liegen jedoch Berichte vor, denen zufolge zwei zum Tode verurteilte Insassen des Gefängnisses, in dem auch Iskandar Chudoberganow in der Todeszelle einsitzt, heimlich hingerichtet worden sind, obgleich der UNO-Ausschuss auch in diesen Fällen interveniert hatte.

Iskandar Chudoberganow war im November 2002 wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einem Bombenattentat in Taschkent zum Tode verurteilt worden. In einem Brief, den er während der Verhandlung heimlich seiner Familie zukommen lassen konnte, berichtete er über Folterungen und die zwangsweise Verabreichung von Drogen in der Haft. Nach der Verhandlung erzählte er seiner Schwester, dass er im Keller des Innenministeriums geschlagen worden sei und man ihn dort mit Elektroschocks gequält habe. Im Gerichtssaal zogen zwei Zeugen ihre Aussagen gegen ihn mit der Begründung zurück, man habe sie gefoltert, damit sie Iskandar Chudoberganow belasteten.

Seit fast zwei Jahren darf Iskandar Chudoberganow nicht am Hofgang teilnehmen. Berichten zufolge ist er, obwohl an Tuberkulose erkrankt, bisher nicht medizinisch versorgt worden. Im September 2001 gab der usbekische Präsident Islam Karimow öffentlich zu, dass in Usbekistan jährlich etwa hundert Menschen hingerichtet werden. Mitglieder lokaler Menschenrechtsorganisationen befürchten jedoch, dass die Zahl der Hinrichtungen doppelt so hoch ist.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den Staatspräsidenten von Usbekistan, in denen Sie um die Aussetzung der Hinrichtung von Iskandar Chudoberganow bitten, so-lange der Fall dem UNO-Menschenrechtsausschuss zur Untersuchung vorliegt. Fordern Sie den Präsidenten auf, das gegen Iskandar Chudoberganow verhängte Todesurteil sowie alle weiteren anhängigen Todesurteile in Usbekistan umzuwandeln. Drängen Sie die usbekische Regierung, Iskandar Chudoberganow unverzüglich Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung zu gewähren. Schreiben Sie in gutem Usbekisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an: Islam Karimow, Respublika Uzbekistan, 700163 g. Tashkent, ul. Uzbekistansky, 43, Rezidentsiya Prezidenta, Predzidentu Karimovu I. A., Usbekistan (korrekte englische Anrede: Dear President) Telefax: (00 998) 71-139 5325, ("Predzidentu Karimovu I. A.") E-Mail: presidents_office@press-service.uz

Bitte schicken Sie eine Kopie Ihres Schreibens an: Kanzlei der Botschaft der Republik Usbekistan, S. E. Herrn Ison Mustafoev, Perleberger Straße 62, 10559 Berlin, Telefax: 030-3940 9862, E-Mail: botschaft@uzbekistan.de

Dr. Sa'id bin Al Zua'ir, Sa'ad bin Sa'id Al Zua'ir und Mubarak bin Sa'id al Zua'ir aus Saudi Arabien: Wie ai erfahren hat, wurde Dr. Sa'id bin Al Zua'ir, der Anfang August 2004 im Gefängnis von Riad in den Hungerstreik getreten ist, in ein Krankenhaus eingeliefert. Berichten zufolge nimmt er lediglich Wasser zu sich und hat bereits beträchtlich an Gewicht verloren. Er war im April 2004 festgenommen worden, nachdem er sich für politische Reformen in Saudi-Arabien eingesetzt hatte. Wegen in der Vergangenheit geäußerter Kritik saß er bereits acht Jahre ohne Anklage in Haft, bis er im März 2003 freigelassen wurde.

Seine beiden Söhne, Sa'ad bin Sa'id Al Zua'ir und Mubarak bin Sa'id Al Zua'ir, wurden nach ihrem öffentlichen Eintreten für die Freilassung ihres Vaters ebenfalls festgenommen. Alle drei Personen befinden sich nunmehr im Al-Ha'ir-Gefängnis.

Seit Beginn des Hungerstreiks wird Dr. Sa'id bin Al Zua'ir der Kontakt zu Familienangehörigen oder Anwälten untersagt. Er hatte gegen die Entscheidung der Regierung protestiert, einem weiteren Sohn, Abdullah bin Sa'id Al Zua'ir, die Erlaubnis zu verweigern, sich um einen Rechtsbeistand für ihn zu bemühen. Dr. Sa'id bin Al Zua'ir wurde im September 2004 zu fünf Jahren Haft verurteilt, hat jedoch gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.

Sein Sohn Sa'ad bin Sa'id Al Zua'ir war im Juni 2002 festgenommen worden. Bisher erhielten seine Familienangehörigen keine Informationen über seinen rechtlichen Status. Auch hat man ihm bislang den Zugang zu einem Rechtsanwalt verweigert. Sein anderer Sohn, Mubarak bin Sa'id Al Zua'ir, befindet sich seit mehr als 90 Tagen in Haft. Beiden inhaftierten Brüdern wird der Besuch von Familienangehörigen untersagt, und beide werden ohne Anklage und ohne Gerichtsverhandlung festgehalten.

ai ist der Auffassung, dass es sich bei den drei Männern möglicherweise um gewaltlose politische Gefangene handelt, die lediglich auf Grund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den saudischen Innenminister, in denen Sie darauf dringen, den rechtlichen Status von Dr. Sa'id bin Al Zua'ir, Sa'ad bin Sa'id Al Zua'ir und Mubarak bin Sa'id Al Zua'ir zu klären. Fordern Sie die sofortige Freilassung aller Personen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft sind, es sei denn, sie werden unverzüglich wegen einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt. Bitten Sie um die Zusicherung, dass den drei Männern der regelmäßige Kontakt zu Anwälten ihrer Wahl, Familienangehörigen und der Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt wird. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an: His Royal Highness Prince Naif bin 'Abdul-'Aziz, Minister of the Interior, Ministry of the Interior, PO Box 2933, Airport Road, Riyadh 11134, Saudi-Arabien, Telefax (00 966) 1-403 118 (korrekte Anrede: Your Royal Highness).

Bitte schicken Sie eine Kopie Ihres Schreibens an: Kanzlei der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, S. E. Herrn Prof. Dr. med. Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi, Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin, Telefax 030-8892 5179; 030-8892 5176.

pm