Lokales

Mit freundlichen Briefen gegen das Vergessen anschreiben

Alle Personen, deren Schicksal von ai in dieser Rubrik veröffentlicht wird, haben eines gemeinsam: Ihre Rechte wurden verletzt. Alle Personen, in deren Interesse diesen Monat Appelle abgeschickt werden sollen, hatten dasselbe Los: Sie wurden gefoltert, wenn auch auf unterschiedliche Art und Weise.

KIRCHHEIM Die Folter gehört zu den bösartigsten Menschenrechtsverletzungen, weil sie sich für alle Zeiten in die Erinnerung der Opfer einfrisst, sie also traumatisiert und damit lebenslänglich beeinträchtigt. Derzeit beobachtet ai mit Sorge, dass unter der Bedrohung durch den Terrorismus sogar in Rechtsstaaten das absolute Folterverbot aufgeweicht wurde. Dabei muss nicht nur an die irakischen Gefangenen erinnert werden, sondern auch an die hiesige Debatte um den Fall Daschner. Gerade an diesem Fall wird deutlich, wie rasch die Öffentlichkeit dazu bereit ist, Folter zu akzeptieren, wenn es gilt, ein Leben, besonders noch das Leben eines Kindes, zu retten. Ein Beharren auf der Menschenwürde des Täters trotz einer vermuteten Verletzung des Rechts auf Leben seines Opfers ist schwierig und schmerzhaft, vielleicht sogar tragisch. Dieses Beharren ist aber unumgänglich, weil es nicht um die Konkurrenz zweier Menschenrechte geht, sondern weil die Garantie der Würde allen anderen Menschenrechten übergeordnet ist und folglich keinesfalls gegen ein anderes Rechtsgut aufgerechnet werden kann. Das belegen nicht nur historische Erfahrungen, die zeigten, dass jede Aufweichung des generellen Folterverbotes sehr rasch eine unerträgliche Brutalisierung von Staaten und Gesellschaften herbeiführte. Demzufolge ist es mehr als dringlich, den Grundsatz wachzuhalten, dass die Unantastbarkeit der Menschenwürde ein unumstößlicher Pfeiler des Rechtsstaates bleiben muss.

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Jede Folter nimmt dem Menschen seine Handlungs- und Entscheidungsfähigkeiten. Indem sie ihn dem Schmerz ausliefert, unterwirft sie ihn, macht ihn gefügig, stielt sie ihm seinen Willen und nimmt ihm seine Würde. Damit macht sie ihn zu einem bloßen Objekt.

Weil man also diesen Opfern unbedingt helfen muss, bitten die Mitglieder der Kirchheimer ai-Gruppe um Teilnahme an dieser Aktion. Sie ist mit wenig Zeitaufwand verbunden, da im Bürgerbüro in der Alleenstraße (am Schweinemarkt) sowie im Eine-Welt-Laden in der Dettinger Straße 50 Briefvorschläge bereitliegen. Das Bürgerbüro hat von Montag bis Freitag zwischen zehn und zwölf Uhr geöffnet. Wer sich darüber hi-naus über die Arbeit der Gruppe informieren möchte, kann sich an Dr. Roswitha Alpers, Paradiesstraße 10, Telefon 65 45, wenden.

Informationen über alle drei Appellfälle können dem folgenden Text entnommen werden.

Margaret Muthoni Murage aus Kenia: Die 17-jährige Margaret Muthoni Murage war im sechsten Monat schwanger, als sie am 4. Mai 2004 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi festgenommen wurde. Sie wurde beschuldigt, Goldschmuck von ihrem Arbeitgeber gestohlen zu haben. Polizeibeamte brachten sie zu einem Verhör auf die nächste Wache.

Als Vertreter von amnesty international sie zwei Wochen später in ihrer Zelle besuchten, berichtete sie von Misshandlungen durch einen Vernehmungsbeamten: "Zuerst gab er mir einen Tritt und schleuderte mich dann gegen die Wand." Kurze Zeit später erlitt sie eine Fehlgeburt. Margaret Murage wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, doch für ihr Kind kam jede Hilfe zu spät.

Das Mädchen kam zunächst wieder zurück auf die Polizeiwache, wurde aber kurz darauf freigelassen. Als die junge Frau am 10. Mai 2004 die Misshandlungen zur Anzeige bringen wollte, weigerten sich die Beamten, ihre Aussagen zu Protokoll zu nehmen und stellten sie bis zum nächsten Tag erneut unter Arrest. Am 14. Mai 2004 erschien Margaret Muthoni Murage vor Gericht und wurde des Diebstahls angeklagt. Bis zum Prozessbeginn wurde sie gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

amnesty international brachte den Fall am 19. Mai 2004 gegenüber der kenianischen Polizei zur Sprache. Obwohl die Behörden versicherten, Ermittlungen einzuleiten, wurden bisher keine Schritte in diese Richtung deutlich. Ende Oktober wandte sich ai erneut an die Behörden. Es hieß, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Die mangelnde strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, begangen von der kenianische Polizei, wird von amnesty international bereits seit langem beklagt.

amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den kenianischen Polizeichef mit der Aufforderung, die Untersuchung der von Margaret Muthoni Murage vorgebrachten Foltervorwürfe zügig abzuschließen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an Maj. Gen. M. H. Ali, Commissioner of Police, Police Headquarters, VigilanceHouse, Harambee Avenue, PO Box 30083, Nairobi, Kenia, E-Mail: info@kenyapolice.go.ke

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Botschaft der Republik Kenia, Herrn Herr Kamatta Muthaa, (Geschäftsträger a. i.), Markgrafenstraße 63, 10969 Berlin, Telefax 030-2592 6650.

Abdulghani Memetemin aus der VR China: Der Uigure Abdulghani Memetemin, ein 40-jähriger Lehrer und Journalist, wurde 2002 in Kaschgar im Autonomen Uigurischen Gebiet Xinjiang in Haft genommen. Fast ein Jahr später verurteilte ihn das Mittlere Volksgericht von Kaschgar wegen der "Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine Organisation im Ausland" zu neun Jahren Haft. Inoffiziellen Quellen zufolge hatte er während der Untersuchungshaft weder Kontakt zu seine Familie noch zu einem Rechtsanwalt. Auch vor Gericht verfügte er nicht über einen Rechtsbeistand.

Laut Gerichtsurteil soll Abdulghani Memetemin dem "Informations-zentrum Osttürkistan" (East Turkestan Information Centre ETIC), einer nichtstaatlichen Uigurischen Exilorganisation in Deutschland, Informationen zugespielt haben. Das ETIC veröffentlicht Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in der Volksrepublik China und setzt sich für die Unabhängigkeit dieser Region ein. Von den chinesischen Behörden wurde die Organisation im Dezember 2003 offiziell als "terroristische Organisation" eingestuft, obwohl bislang keine schlüssigen Belege für diese Anschuldigungen vorliegen.

Tatsächlich schickte Abdulghani Memetemin Artikel an das ETIC, in denen über uigurische Bauern berichtet wurde, die unbezahlt für staatliche Projekte arbeiten mussten. Ferner wurde über die Konfiszierung und Verbrennung uigurischer Geschichtsbücher und die Einschränkung von islamischen religiösen Praktiken berichtet. Die massiven Repressionsmaßnahmen der chinesischen Behörden in Xinjiang behindern in hohem Maße den Informationsfluss. Berichte über Menschenrechtsverletzungen und andere politisch brisante Themen aus dieser Region werden zurückgehalten. Personen, die gegen diese Informationssperre verstoßen, müssen mit willkürlicher Inhaftierung und Folter rechnen.

Abdulghani Memetemin wollte friedlich über Menschenrechtsverletzungen an der turksprachigen Volksgruppe der Uiguren in Xinjiang informieren. Er wird von amnesty international als gewaltloser politischer Gefangener betrachtet, der auf Grund der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert wurde.

amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den Regierungschef des Autonomen Uigurischen Gebiets Xinjiang mit der Forderung um sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdulghani Memetemin. Der Kontakt zu seinen Familienangehörigen und zu einem Rechtsanwalt muss, ebenso wie die erforderliche medizinische Versorgung, gewährleistet werden. Die Behörden müssen dafür sorgen, dass den Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte kein willkürlichen Inhaftierungen, Drangsalierungen oder andere Repressalien drohen. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an Ismail Tiliwaldi Zhuxi, Xinjiang Weiwuer Zizhiqu, Renmin Zhengfu, 2 Zhongshanlu, Wulumuqishi 830041, Xinjiang Weiwuer Zizhiqu, Volksrepublik China.

Bitte schicken Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft der Volksrepublik China, S. E. Herrn Ma Canrong, Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin, Telefax: 030-2758 8221, E-Mail: chinaemb_de@mfa.gov.cn oder chinesische Botschaft@debitel.ne

Valentina Rosendo Cantu und Ines Fernandez Ortega aus Mexiko: Valentina Rosendo Cantu und Ines Fernandes Ortega, die der indigenen Gruppe der Tlapaneca angehören, sind vermutlich im Februar beziehungsweise im März 2002 im mexikanischen Bundesstaat Guerrero von Soldaten vergewaltigt worden. Vier weitere indigene Frauen haben in den vergangenen zehn Jahren in Guerrero ebenfalls Strafanzeige gegen Angehörige der Streitkräfte wegen Vergewaltigung erstattet. In keinem dieser Fälle sind die Beschuldigten vor Gericht gestellt worden. An Stelle von umfassenden und unparteiischen Untersuchungen haben die Ermittler des Militärs vielmehr versucht, die mutmaßlichen Täter zu entlasten und die Opfer zu diskreditieren. Damit handelten sie internationalen Standards zuwider.

In allen genannten Fällen wurden schwere Verfahrensfehler der Ermittlungsbeamten bei der Aufnahme des Protokolls, der Inspektion des Tatorts und bei der Gegenüberstellung von mutmaßlichen Tätern und Opfern konstatiert. Außerdem wurden sowohl beim Zeugenschutz als auch bei der gerichtsmedizinischen Untersuchung schwere Fehler gemeldet. Es gab keine übergeordnete Aufsicht über die Ermittlungsverfahren und somit auch keine Rechenschaftspflicht. Damit ist das Militärjustizwesen weder in der Lage, Gerechtigkeit walten zu lassen, noch konnte eine ausreichende medizinische Versorgung der beiden Frauen gewährleistet werden. Die herrschende Straffreiheit für die Täter und die beschriebenen Diskriminierungen der Frauen haben einen starken Einfluss auf das Leben der indigenen Gemeinschaften in Guerrero. Durch die starke Militärpräsenz in der Region werden die Frauen an ihre Traumata erinnert und Angstzustände ausgelöst. Es ist davon auszugehen, dass weitere Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind, es vorziehen, keine Anzeige zu erstatten.

amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den mexikanischen Staatspräsidenten mit der Forderung, dass die Fälle von Valentina Rosendo Cantu und Ines Fernandez Ortega von einem unabhängigen und unparteiischen Gremium umfassend untersucht werden und die mutmaßlichen Täter vor ein Zivilgericht gestellt werden. Fordern Sie die Regierung auf, die Militärgerichtsbarkeit einzuschränken und Gewalt gegen Frauen zu verhindern, indem ein transparentes Strafrechtssystem geschaffen und so der Straflosigkeit ein Ende bereitet wird. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an Lic. Vicente Fox Quesada, Presidente de los Estados Unidos, Mexicanos, Residencia Oficial de "Los Pinos", Col. San Miguel Chapultepec, Mexico D. F., C.P. 11850, Mexico, Telefax: (00 52) 55-5091 1113,E-Mail: webadmon@op.presidencia.gob.mx.

Bitte schicken Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten, S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne, Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin, Telefax: 0 30-26 93 23-7 00, E-Mail: mail@embamexale.de.

pm