Lokales

Mit freundlichen Briefen gegen das Vergessen anschreiben

Ein wichtiges Grundrecht ist das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, das in den von amnesty international vorgestellten Fälle eingefordert werden muss. Darüber hinaus gilt es, alle diese Männer vor Misshandlungen oder Folter zu schützen.

KIRCHHEIM Ein erster Schritt in die Richtung eines rechtsstaatlichen Verfahrens wurde im ersten Fall bereits von einem Richter unternommen: Er hat das Verfahren eines in der Guantanamo Bay seit dem Irakkrieg Festgehaltenen unter Berufung auf das Genfer Abkommen über Kriegsgefangene auf unbestimmte Zeit vertagt. Dieser günstige Moment für eine Einflussnahme auf das Pentagon sollte deshalb genutzt werden, weil auch rechtliche Auswirkungen auf alle anderen Gefangenen erwartet werden können.

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Beim zweiten Fall handelt es sich um einen jemenitischen Journalisten, der, weil er aus seiner oppositionellen Haltung kein Geheimnis gemacht hatte, inhaftiert wurde. Er braucht Unterstützung, damit er die Chance auf ein faires Berufungsverfahren erhält. Die 13 Nigerianer, die in Saudi-Arabien in Gefahr sind, zum Tode verurteilt und hingerichtet zu werden, befinden sich in der schrecklichen Situation, dass sie einer Gerichtsverhandlung nicht folgen konnten, weil ihnen kein Dolmetscher zur Verfügung gestellt wurde. Obwohl sie seit September 2002 inhaftiert sind, wurde ihnen weder der Kontakt zu einem Rechtsanwalt noch zu einem Vertreter ihres Landes gestattet. Sie sind also einer unberechenbaren Gerichtsmaschinerie wehrlos ausgeliefert.

Weil die Opfer Hilfe brauchen, bitten die Mitglieder der Kirchheimer ai-Gruppe um Teilnahme an dieser Aktion. Sie ist mit wenig Zeitaufwand verbunden, da im Bürgerbüro in der Alleenstraße (am Schweinemarkt) sowie im Eine-Welt-Laden in der Dettinger Straße 50, Briefvorschläge bereit liegen. Das Bürgerbüro hat von Montag bis Freitag zwischen 10 und 12 Uhr geöffnet. Wer sich darüber hinaus über die Arbeit der Gruppe informieren möchte, kann sich an Dr. Roswitha Alpers, Paradiesstraße 10, Telefon 6545, wenden.

Weitere Informationen über alle drei Appellfälle können dem folgenden Text entnommen werden.

Salim Ahmed Hamdan, zurzeit auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba: Als am 8. November 2004 die Militärkommission im Fall von Salim Ahmed Hamdan zusammengekommen war, betrat ein Soldat den Sitzungssaal und übergab dem Vorsitzenden der Kommission ein Dokument. Kurz darauf vertagten die Kommissionsmitglieder das Verfahren auf unbestimmte Zeit. Zu der Unterbrechung kam es, weil der Vorsitzende Richter James Robertson eine Anordnung erlassen hatte, die besagte, dass das Verfahren gegen den Angeklagten nicht vor einer Militärkommission stattfinden könne. Richter Robertson erklärte, solange nicht entsprechend Artikel 5 des Dritten Genfer Abkommens über die Behandlung von Kriegsgefangenen ein "zuständiges Gericht" entschieden habe, dass Salim Ahmed Hamdan kein Recht auf den Status eines Kriegsgefangenen habe, müsse ihm dieser Status zuerkannt werden.

Seit Dezember 2003 befand sich Salim Ahmed Hamdan in Isolationshaft in Guantanamo Bay. Nach Auffassung von amnesty international ist diese Form der Haft grausam und unmenschlich und führt zu ernstzunehmenden psychischen Folgen für die Inhaftierten. Richter Robertson ordnete nun an, dass Salim Ahmed Hamdan aus dem abgetrennten Bereich von "Camp Delta" in den allgemeinen Bereich, wo auch die übrigen Inhaftierten einsitzen, verlegt werden müsse. Dies jedoch nur "sofern keine anderen als die derzeitigen Anklagen gegen ihn vorgebracht werden, die eine andere Behandlung erforderlich machen". Die US-Regierung hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung von Richter Robertson eingelegt.

amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den US-Verteidigungsminister mit der Aufforderung, die richterliche Entscheidung als Zeichen dafür zu werten, dass weiterhin schwere Bedenken, sowohl auf internationaler Ebene als auch in den USA selbst, hinsichtlich der Verfahren vor Militärkommissionen bestehen. Drängen Sie die US-Regierung, von den Verfahren vor Militärkommissionen abzusehen und allen Gefangenen in Guantanamo Bay Prozesse zu gewähren, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und die Verhängung der Todesstrafe ausschließen, oder sie andernfalls freizulassen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an: Donald Rumsfeld, Secretary of Defense, The Pentagon, Washington DC 20301, USA, Telefax (001) 703 697 8339. Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, S. E. Herrn Daniel R. Coats, Neustädtische Kirchstraße 4 5, 10117 Berlin, Telefax: 030-238 6290.

Abdul Karim al-Khaiwani aus dem Jemen: Der Chefredakteur der Wochenzeitung "al-Shura", Abdul Karim al-Khaiwani, wurde im September 2004 zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Zeitung, die von der Oppositionspartei "Union der Volkskräfte" herausgegeben wird, musste ihr Erscheinen für sechs Monate einstellen. Zurzeit ist Abdul Karim al-Khaiwani im Zentralgefängnis in der Hauptstadt Sana'a inhaftiert. amnesty international geht davon aus, dass es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt. Grund der Festnahme war seine angebliche Unterstützung des kürzlich verstorbenen Hussain Badr al-Din a-Huthi, eines Geistlichen der zaiditischen Richtung des Islam. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des Geistlichen waren zwischen Juni und September 2004 hunderte Menschen getötet worden. Die Spannungen weiteten sich daraufhin zu bewaffneten Zusammenstößen aus. Am 10. September 2004 gaben Regierungsvertreter den Tod Hussain al-Huthis bekannt.

amnesty international ist besorgt angesichts der Meldungen, dass Abdul Karim al-Khaiwani bei mindestens zwei Gelegenheiten von Mitgefangenen geschlagen worden ist, und fordert die Behörden auf, die Sicherheit des Inhaftierten zu gewährleisten sowie eine unparteiische Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten. Berichten zufolge durften Mitarbeiter der Zeitung Abdul Karim al-Khaiwani erst drei Monate nach seiner Festnahme besuchen.

Abdul Karim al-Khaiwani hat Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt. Das Berufungsverfahren, das für Anfang Dezember 2004 angesetzt war, ist auf Januar 2005 verschoben worden. Über den Ausgang des Verfahrens liegen noch keine Informationen vor. Berichten zufolge hat man sieben weitere Journalisten der Wochenzeitung "al-Shura" vorgeladen, um sie zu von ihnen geschriebenen Artikeln zu befragen. Die Entscheidung des Gerichts in diesem Verfahren steht noch aus.

amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den Innenminister mit der Aufforderung Abdul Karim al-Khaiwani freizulassen, sofern man ihn nicht einer erkennbar strafbaren Handlung anklagt und ihm ein faires Gerichtsverfahren gewährt. Drängen Sie die Behörden, dass ihm der Kontakt zu Rechtsanwälten sowie Besuche und falls erforderlich medizinische Versorgung gewährt werden. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an: His Excellency Dr. Rashad Muhammad Al-Alimi, Minister of the Interior, Ministry of the Interior, Sana'a, Jemen, Telefax: (00 967) 1 332 511.

Bitte schicken Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft der Republik Jemen, S. E. Herrn Yahaya Ali Mohamed Al-Abiad, Budapester Straße 37, 10787 Berlin, Telefax: 030-8973 0562, E-Mail: botschaft-jemen@freenet.de.

13 Nigerianer in Saudi-Arabien: In Saudi-Arabien sind 13 nigerianische Staatsbürger in Gefahr, zum Tode verurteilt und hingerichtet zu werden. Sie gehören zu mehreren hundert Personen, die am 29. September 2002 in Jiddah festgenommen wurden, nachdem ein Polizist bei einem Streit zwischen Bewohnern der Stadt und Afrikanern, die dort als Autowäscher arbeiteten, getötet worden war. Die übrigen Festgenommenen sind inzwischen ausgewiesen worden.

Die 13 Nigerianer wurden am 22. November 2004 in einem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit drei Richtern vorgeführt. Die Gefangenen konnten der Verhandlung nicht folgen, weil sie auf Arabisch geführt und ihnen kein Dolmetscher zur Verfügung gestellt wurde. Seit ihrer Festnahme vor mehr als zwei Jahren haben die Inhaftierten weder Kontakt zu einem Rechtsanwalt noch zu einem konsularischen Vertreter ihres Landes. Berichten zufolge sind die Männer nach der Festnahme misshandelt und gefoltert worden. Sie sollen unter anderem mit dem Kopf nach unten aufgehängt und geschlagen worden sein. Einer der Männer hat angegeben, mit Elektroschocks an den Genitalien gequält worden zu sein.

amnesty ist nicht bekannt, ob der getötete Polizist Kinder hinterlassen hat. Sollte dies der Fall sein, würde sich die Vollstreckung möglicher Todesurteile verzögern, denn die Angeklagten müssten solange im Gefängnis bleiben, bis die Kinder des Opfers das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dann könnten die Kinder entscheiden, ob sie die Zahlung eines "Blutgeldes" (diya) annehmen, was bedeuten würde, dass die Todesurteile nicht vollstreckt würden. Wenn der Polizist keine Kinder hinterlassen hat, könnten die Männer, wenn Todesurteile gegen sie ausgesprochen würden, sofort hingerichtet werden.

amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den stellvertretenden Premierminister mit der Forderung, dass die 13 Nigerianer nicht zum Tode verurteilt werden. Bitten Sie um die Zusicherung, dass die Gefangenen vor weiteren Folterungen geschützt werden, und dass sie sofort Zugang zu einem Rechtsanwalt und diplomatischen Vertretern ihres Landes sowie zu Dolmetschern erhalten. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an: His Royal Highness Crown Prince Abdullah bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud, Deputy Prime Minister and Commander oft the National Guard, Royal Court, Riyadh, Saudi Arabien.

Bitte schicken Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, Herrn Professor Dr. med. Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi, Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin, Telefax: 030-8892 5179; 030-8892 5176.

pm