Lokales

Mit freundlichen Briefen gegen das Vergessen anschreiben

Die "Briefe gegen das Vergessen" der Menschenrechtsorganisation amnesty international unterstützen die Opfer staatlicher Gewalt und geben ihnen Mut, ihren Kampf fortzusetzen. Gleichzeitig zeigen sie den Machthabern, dass viele Menschen um ihre Taten wissen und sie verurteilen.

KIRCHHEIM Unzählige Menschen erfahren immer wieder, wie sich staatliche Behörden über grundlegende und jedem zustehende Rechte hinwegsetzen, sie ignorieren oder mit Füßen treten. So gehören etwa ethnische und geschlechtsspezifische Diskriminierung, Missachtung von Meinungs- und Glaubensfreiheit, polizeiliche Misshandlung, Folter sowie politische Morde in vielen Staaten ebenso zur politischen Tagesordnung wie Todesurteile nach Prozessen, die den Grundsätzen vor Rechtmäßigkeit und Fairness Hohn sprechen.

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Die vorformulierten Briefe für den Monat April können im Weltladen in der Dettinger Straße und im Bürgerbüro abgeholt werden. Über die Arbeit der Kirchheimer Gruppe von ai informiert Dr. Rose Alpers unter der Telefonnummer 0 70 21/66 45.

Viktor Dudenkov und Vladimir Vasilitschikov und Jelena Dudenkowa, Tadschikistan: Viktor Dudenkov und Vladimir Vasilitschikov, Angehörige einer Baptistenkirche in der Hauptstadt Duschanbe, sind Berichten zufolge auf einer örtlichen Polizeiwache geschlagen worden. Jelena Dudenkowa, die Ehefrau von Viktor Dudenkow, wurde zudem beschimpft und gefoltert. Die drei Personen waren vorgeladen worden, um in dem Fall von Vladimir Vasilitschikovs Mutter, Maria Vasilitschikova, verhört zu werden, die seit Juni 2002 verschollen ist.

Die Polizei beschuldigte die beiden Männer, die Frau getötet zu haben; es wurde jedoch keine Anklage gegen sie erhoben. Die beiden Beschuldigten beteuerten ihre Unschuld und gaben an, von der Polizei zur Unterzeichnung von "Geständnissen" gezwungen worden zu sein. Nachdem sowohl Vladimir Vasilitschikov als auch Viktor Dudenkov bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde eingereicht hatten, wurden sie im Zentrum für Gerichtsmedizin ärztlich untersucht. Die Diagnose bestätigte die Misshandlungen.

Die Männer appellierten an die Behörden, die für ihre Misshandlungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ab 5. August 2004 wurde die Ermittlungsakte jedoch geschlossen, da es "keine Anzeichen für ein kriminelles Verhalten der Polizei" gebe.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den tadschikischen Außenminister, in denen Sie ihn auffordern, die Vorwürfe von Vladimir Vasilitschikov, Jelena Dudenkova und Viktor Dudenkov zum Gegenstand einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zu machen. Drängen Sie die Behörden, wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen sowie die für die Misshandlungen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Schreiben Sie in gutem Tadschikisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an: Ministerstvo innostrannykh del; Ministru innostrannykh del; 734051 g. Dushanbe; Tadschikistan (korrekte englische Anrede: Dear Minister). Telefax: (00 992) 372 210 259; E-Mail: dushanbe@mfaumo.td.silk.org. Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an: Kanzlei der Botschaft der Republik Tadschikistan; S. E. Herrn Nurali Saidov; Otto Suhr-Allee 84; 10585 Berlin; Telefax: 0 30/34 79 30 29.

Roy Bennet, aus Simbabwe: Roy Bennet, Parlamentsabgeordneter der Opposition in Simbabwe, wurde im Oktober 2004 zu 15 Monaten Haft mit Zwangsarbeit verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, am 18. Mai 2004 den Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, Patrick Chinamasa, im Parlament zu Boden gestoßen zu haben. Dieser soll ihn im Verlauf einer hitzigen Debatte beleidigt haben.

ai billigt das Verhalten von Roy Bennet nicht, kritisiert jedoch entschieden das Parlamentsverfahren, das zu seiner Verurteilung geführt hat. Das Verfahren war nachweislich voreingenommen und politisch motiviert. Auch steht die gegen den Oppositionspolitiker verhängte Strafe in keinem Verhältnis zu seinem Vergehen.

Das Parlament von Simbabwe hat die Befugnisse eines Gerichts und kann Strafen für bestimmte Vergehen verhängen, die unter das Parlamentsgesetz fallen. Der Angriff auf einen Parlamentsabgeordneten ist ein solches Vergehen. Im Fall von Roy Bennet war der fünfköpfige Prüfungsausschuss voreingenommen. Es war damit zu rechnen, dass der Ausschuss mehrheitlich im Sinne der Regierungspartei entscheiden würde. Die vom Ausschuss verhängte Strafe wurde durch das Parlament bestätigt. Das Parlamentsverfahren sieht in solchen Fällen keine Möglichkeit vor, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Wäre Roy Bennet vor ein ordentliches Strafgericht gestellt worden, hätte man ihn vermutlich wegen tätlichen Angriffs angeklagt und zu einer weitaus geringeren Strafe verurteilt.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den Staatspräsidenten von Simbabwe, in denen Sie die sofortige Freilassung von Roy Bennet gegen Kaution fordern und die Behörden auffordern, ihm das Recht auf Überprüfung seiner Verurteilung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, beziehungsweise auf eine Verhandlung vor einem solchen Gericht zu gewähren. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an: His Excellency The Hon. Robert G. Mugabe; President of the Republic of Zimbabwe; Office of the President; Private Bag 7700; Causeway; Harare; Simbabwe (korrekte englische Anrede: Your Excellency); Telefax: (00 263) 4-728 799; (00 263) 4-728 557.

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an: Kanzlei der Botschaft der Republik Simbabwe; I. E. Frau Lucia Muvingi; Kommandantenstraße 80, Leipziger Straße; 10117 Berlin; Telefax: 030-20 45 50 62.

Obtilia Eugenio Manuel aus Mexiko: Obtilia Eugenio Manuel, die sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzt, hat anonyme Morddrohungen erhalten und befürchtet, dass auch ihre Familie in großer Gefahr ist.

Als führendes Mitglied der Organisation "Organizacion del Pueblo Indigena Tlapaneco, AC" (OPIT) dokumentiert Obtilia Eugenio Manuel Menschenrechtsverletzungen durch das Militärs, gegen indigene Gemeinschaften im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero. Die Menschenrechtsverteidigerin kritisierte mangelhafte Ermittlungen der Behörden in den Fällen von Vergewaltigung indigener Frauen durch Soldaten. Berichten zufolge wurden Obtilia Eugenio Manuel und ihre Familie mit dem Tode bedroht. Im Dezember 2004 erhielt sie einen Brief, in dem es hieß, sie werde bald in "Frieden ruhen". Obtilia Eugenio Manuel hatte in der Vergangenheit bereits Morddrohungen erhalten, diese aber aus Angst um ihre Familie nicht gemeldet.

Die mexikanische Armee hatte die Vergewaltigungsvorwürfe nach Untersuchungen im Jahr 2002 zurückgewiesen. Wie in anderen Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die Militärangehörigen zur Last gelegt werden, waren die Ermittlungen parteiisch. Im Bundesstaat Guerrero werden Angehörige indigener Gemeinschaften häufig Opfer von Einschüchterungen durch Militärpatrouillen. Da die Behörden jedoch nur selten Untersuchungen einleiten, erstatten die indigenen Gemeinschaften oft keine Anzeige.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den mexikanischen Staatspräsidenten, in denen Sie ihn auffordern, die Sicherheit von Obtilia Eugenio Manuel und ihrer Familie zu gewährleisten. Dringen Sie darauf, dass die Behörden eine unparteiische Untersuchung der Morddrohungen und der mutmaßlichen Vergewaltigung von Valentina Rosendo Cantu und Ines Fernandez Ortega durch Militärangehörige einleiten, die von Organen der Zivilgerichtsbarkeit durchgeführt wird. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an: President of the Republic, Lic. Vicente Fox Quesada; Presidente de los Estados Unidos Mexicanos; Residencia Oficial de "Los Pinos"; Col. San Miguel Chapultepec; Mexico D. F., C. P. 11850; Mexiko (korrekte Anrede: Se¤or Presidente); Telefax: (00 52) 5-277 2376.

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an: Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten; S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne; Klingelhöferstraße 3; 10785 Berlin; Telefax: 030-26 93 23-700; E-Mail: mail@embamexale.de

pm