Lokales

Mit freundlichen Briefen gegen das Vergessen anschreiben

Auch im neuesten Bericht der Kirchheimer Ortsgruppe von "amnesty international" werden wieder drei Fälle von Menschenrechtsverletzungen vorgestellt. Damit sollen möglichst viele Appelle an die Verantwortlichen angeregt werden, weil durch die "Briefe gegen das Vergessen" das Schicksal der Betroffenen positiv beeinflusst werden kann.

KIRCHHEIM So gilt es, Karim Ahmad Mahmood und seinen drei Söhnen nach den fünf Jahren, die sie angeblich "verschwunden" sind, zur Freilassung zu verhelfen oder, falls sie sich tatsächlich etwas zu Schulden haben kommen lassen, wenigstens ein faires Gerichtsverfahren für sie zu erwirken. Die Zeit ist günstig, da der irakische Staatspräsident im vergangenen April die Einhaltung der Menschenrechte versprochen hat.

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Auch die beiden Griechen, die im zweiten Fall vorgestellt werden, brauchen Hilfe. Sie haben den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert, wenn auch aus unterschiedlichen Positionen heraus. Kriegsdienstverweigerer sind in Griechenland immer noch von Gefängnisstrafen bedroht, auch wenn es dort seit einigen Jahren einen Ersatzdienst gibt. Dieser ist allerdings siebeneinhalb Mal länger als der Wehrdienst und stellt deshalb keine echte Alternative dar. Wenn auch er deswegen verweigert wird, folgt die Inhaftierung.

Dem mexikanischen Umweltschützer F. Arreaga schließlich droht eine Strafe für eine Tat, die ihm aus politischen Gründen untergeschoben wird. Weil all diese Opfer Hilfe brauchen, bitten die Mitglieder der Kirchheimer ai-Gruppe um Teilnahme an dieser Aktion. Sie ist mit wenig Zeitaufwand verbunden, da im Bürgerbüro in der Alleenstraße 95 sowie im Eine-Welt-Laden in der Dettinger Straße 50 Briefvorschläge bereit liegen. Das Bürgerbüro hat von Montag bis Freitag zwischen 10 und 12 Uhr geöffnet. Wer sich darüber hinaus über die Arbeit der Kirchheimer Ortsgruppe von "amnesti international" informieren möchte, kann sich an Dr. Roswitha Alpers, Paradiesstraße 10 in Kirchheim, Telefon 0 70 21/65 45 wenden.

Karim Ahmad Mahmood und andere aus dem Irak: Vor fast genau fünf Jahren wurden der damals 71-jährige Karim Ahmad Mahmood, seine drei Söhne Arslan, Asu und Makwan sowie ein weiterer Mann namens Othmann Ahmad Hussain in Sulaimaniya im Norden des Irak von Angehörigen des Sicherheits- und Geheimdienstes der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) festgenommen. Seitdem fehlt von den fünf Männern jede Spur.

Als die Familie von Karim Ahmad Mahmood versuchte, das Schicksal der Männer aufzuklären, forderte man sie auf, ihre Nachforschungen einzustellen. Im September 2001 erklärte der für Menschenrechte zuständige Minister in dem von der PUK kontrollierten Gebiet im Nordirak gegenüber ai, dass umfassende Ermittlungen eingeleitet worden seien, um das Schicksal der Männer aufzuklären. Seitdem veröffentlichte die PUK jedoch keine weiteren Informationen.

Kämpfe zwischen der "Patriotischen Front Kurdistans" (PUK), der "Demokratischen Partei Kurdistans" (KDP) und der "Islamischen Bewegung des irakischen Kurdistan" Mitte der neunziger Jahre führten zu schweren Menschenrechtsverstößen durch alle Konfliktparteien. Bis heute sind jedoch keine Ermittlungen eingeleitet worden. Nach seiner Antrittsrede als irakischer Staatspräsident hat Jalal Talabani im April dieses Jahres die Einhaltung der Menschenrechte versprochen.

Amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den irakischen Staatspräsidenten, mit der Forderung, das Schicksal der fünf "verschwundenen" Männer aufzuklären und ihre Familien über die Fortschritte der Ermittlungen zu informieren.

Gefordert werden sollte außerdem, dass die Männer falls sie sich in Haft befinden sollten entweder umgehend angeklagt werden und ein faires Gerichtsverfahren erhalten oder aber sofort freigelassen werden sollen.

Geschrieben werden sollte in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an Mr Jalal Talabani, President, Republic of Iraq, Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh), Baghdad, Irak. Eine Kopie des Schreibens sollte geschickt werden an die Kanzlei der Botschaft der Republik Irak, S. E. Herrn Alaa A. Hussain Al-Hashimy, Riemeisterstraße 20, 14169 Berlin, Telefax: 0 30 / 81 48 82 22, E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de.

Giorgos Monastiriotis und Lazaros Petromelidis aus Griechenland: Giorgos Monastiriotis und Lazaros Petromelidis sind bereits mehrmals von griechischen Militärgerichten wegen Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen verurteilt worden. Sie sind nun in Gefahr, festgenommen und inhaftiert zu werden. Giorgos Monastiriotis bat aus Gewissensgründen um seine Entlassung aus der Marine, als seine Einheit im Mai 2003 in die Golfregion verlegt wurde. Er ist nach Kenntnis von ai der erste griechische Berufssoldat, der sich geweigert hat, am Irakkrieg teilzunehmen. Nach seiner Inhaftierung im September 2004 wurde er im Januar 2005 wegen "Fahnenflucht" zu einer zweiten Haftstrafe verurteilt.

Lazaros Petromelidis verweigerte zum ersten Mal 1992 aus Gewissensgründen den Militärdienst. Der ihm angebotene Zivildienst sollte siebeneinhalb Mal länger sein als der Wehrdienst und hatte somit Strafcharakter. Seitdem ist er mehrfach auf Grund seiner Weigerung, den Militärdienst abzuleisten, wegen "Befehlsverweigerung" angeklagt worden. Jedes Mal, wenn die beiden Männer sich weigern, ihren Armeedienst zu versehen, werden neue strafrechtliche Schritte gegen sie eingeleitet. Dies stellt einen Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte dar, in dem es heißt: "Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht (...) rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden".

Amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den griechischen Verteidigungsminister mit der Aufforderung, dafür zu sorgen, dass die strafrechtliche Verfolgung von Giorgos Monastiriotis, Lazaros Petromelidis und allen weiteren Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen in Griechenland beendet wird. Gefordet werden sollte außerdem, dass der alternative Ersatzdienst zum Militärdienst in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards gebracht wird.

In gutem Griechisch, Englisch oder auf Deutsch sollte geschrieben werden an: Spilios Spiliotopoulos, Minister of Defence, Ministry of National Defence, 151 Mesogeion Street, Cholargos, PO Box 15 500, Athens, Griechenland, Telefax: 00 30 210 644 3832. Eine Kopie des Schreibens sollte geschickt werden an die Kanzlei der Botschaft der Hellenischen Republik, S. E. Herrn Dimitrios Kypreos, Jägerstraße 54/55, 10 117 Berlin, Telefax: 0 30/20 62 64 44,E-Mail: greekembassyberlin@t-online.de.

Felipe Arreaga aus Mexiko: Dem gewaltlosen politischen Gefangenen und Umweltschützer Felipe Arreaga droht ein unfaires Gerichtsverfahren wegen einem Mordfall aus dem Jahr 1998. Arreaga ist ein führendes Mitglied der Umweltorganisation OCESP, die sich friedlich gegen die illegalen Rodungen unter der Leitung von "Caciques" im mexikanischen Bundesstaat Guerrero wendet. Die als "Caciques" bezeichneten lokalen politischen Führer sollen Verbindungen zur Regierung des Bundesstaates haben.

Felipe Arreaga wurde am 3. November 2004 in der Stadt Petetlan festgenommen. ai geht davon aus, dass die Anklagen gegen ihn politisch motiviert sind, weil er eine führende Rolle bei den Protesten gegen die illegale Rodung in Guerrero einnimmt. Das Vorgehen der Behörden könnte sich auch gegen Celsa Valdevinos richten, der Ehefrau von Arreaga und Vorsitzenden der Organisation "Organizacion de Mujeres Ecologistas". Im Zusammenhang mit demselben Mordfall sind gegen 14 weitere Mitglieder der OCESP Haftbefehle erlassen worden. Unregelmäßigkeiten deuten darauf hin, dass der Fall gegen Arreaga konstruiert worden ist. Einer der Hauptzeugen der Anklage gab an, von einem "Cacique" und einem Polizisten genötigt worden zu sein, Arreaga und andere zu belasten. Es besteht die Gefahr, dass Arreaga einer Straftat für schuldig befunden wird, die er nie begangen hat.

Amnesty bittet, höflich formulierte Briefe an den Gouverneur des Bundesstaates Guerrero zu schreiben, der zugesagt hat, dass er dafür sorgen wird, dass es in seinem Bundesstaat keine gewaltlosen politischen Gefangenen gibt. Gefordert werden sollte, dass Felipe Arreaga sofort und bedingungslos freigelassen und seine Sicherheit sowie die seiner Familie garantiert werden soll. An den Gouverneur sollte appelliert werden, die Haftbefehle gegen die 14 weiteren OCESP-Mitglieder aufzuheben und eine unabhängige Untersuchung des Mordes von 1998 zu veranlassen.

Geschrieben werden sollte in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an: Governor of the State of Guerrero, Zeferino Torreblanca Galindo, Palacio de Gobierno, segundo piso, Plaza Central, Primer Congreso de Anahuac, Colonia Centro, Chilpancingo 39000, Guerrero, Mexiko, Telefax: 00 52/74 74 72 31 25. Eine Kopie des Schreibens sollte geschickt werden an die Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten, S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne, Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin, Telefax: 0 30 / 2 69 32 37 00, E-Mail: mail@embamexale.de.

ai