Lokales

Mit freundlichen Briefen gegen das Vergessen anschreiben

"Öffnen Sie Ihre Zeitung an einem beliebigen Tag der Woche und Sie werden einen Bericht finden über irgendjemanden irgendwo auf der Welt, der verhaftet, gefoltert oder hingerichtet wird, weil seine Ansichten seiner Regierung nicht passen." Das schrieb Peter Benenson, der Gründer von amnesty international, bereits 1961.

KIRCHHEIM "Und der Zeitungsleser empfindet dabei ein krankmachendes Gefühl der Ohnmacht. Doch wenn diese weltweiten Gefühle von Abscheu und Empörung in eine gemeinsame Aktion überführt werden können, dann können wir wirklich etwas bewegen", sagte Benenson weiter. Seine Organisation ist in diesen Jahrzehnten leider nicht überflüssig geworden. Im Gegenteil. Die Medien belegen täglich eine nahezu unübersehbare Anzahl von Grausamkeiten, die Menschen angetan werden. Für einige von ihnen kann ai eine wirksame Hilfe organisieren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie selber keine Gewalt ausgeübt oder befürwortet haben. Eines der Hilfsmittel ist diese Rubrik, in der ai jeden Monat dazu aufruft, im Interesse von drei Opfern Briefe zu schreiben, um ihr Schicksal zum Besseren zu wenden.

Anzeige

Deshalb bitten die Mitglieder der Kirchheimer ai-Gruppe um Teilnahme an dieser Aktion, die mit wenig Zeitaufwand verbunden ist, da im Bürgerbüro in der Alleenstraße sowie im Eine-Welt-Laden in der Dettinger Straße 50 Briefvorschläge bereit liegen. Das Bürgerbüro hat von Montag bis Freitag zwischen zehn und zwölf Uhr geöffnet. Wer sich darüber hinaus über die Arbeit der Gruppe informieren möchte, kann sich an Dr. Roswitha Alpers, Paradiesstraße 10, Telefon 0 70 21/65 45, wenden.

Weitere Informationen über die Appellfälle dieses Monats können dem folgenden Text entnommen werden.

Murat Kurnaz aus Deutschland wurde im November 2001 in Pakistan festgenommen und an die US-Militärs in Afghanistan übergeben. Seine Familie erfuhr erst im Januar 2002, dass er sich im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba befindet. Murat Kurnaz wurde als Kind türkischer Einwanderer geboren. Seit seiner Hochzeit im Jahr 2001 ist er streng gläubiger Moslem. Kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 reiste er nach Pakistan, um dort "den Koran kennen zu lernen und nach ihm zu leben". Murat Kurnaz berichtet, dass er auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im afghanischen Kandahar tagelang mit den Armen über dem Kopf angekettet war. Ein Militäroffizier soll ihm zudem eine geladene Schusswaffe an den Kopf gehalten und ihn angeschrien haben, er solle seine Mitgliedschaft bei al-Qaida gestehen. In Guantanamo Bay habe eine junge Frau ihn verhöhnt und sexuell erniedrigt. Da Murat Kurnaz nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sehen die deutschen Behörden keine Möglichkeit, sich auf diplomatischem Wege bei den US-Behörden für ihn einzusetzen. Der Bremer Innensenator erklärte zudem, dass Kurnaz durch seinen "Auslandsaufenthalt" von über einem halben Jahr seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verloren habe. Gemäß dem neuen Zuwanderungsgesetz wird er möglicherweise kein Einreisevisum erhalten. Inzwischen freigegebene vertrauliche Informationen deuten darauf hin, dass nach Ansicht der US-amerikanischen und der deutschen Behörden keine Grundlage für die Inhaftierung von Murat Kurnaz besteht. ai befürchtet jedoch, dass er weiter auf unbestimmte Zeit in Gewahrsam bleiben muss.

Amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den Innensenator von Bremen, in denen Sie beanstanden, dass der auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay inhaftierte Murat Kurnaz seine Aufenthaltserlaubnis verloren hat. Sie sollen ferner die Forderung enthalten, dass man ihm nach seiner Freilassung die Einreise nach Deutschland wieder gestattet. Die Adresse lautet: Herrn Thomas Röwekamp / Der Senator für Inneres und Sport / Contrescarpe 22/24 / 28195 Bremen / Telefax: 0421-361 90 09 / E-Mail: office@inneres.bremen.de

Riyad Sadi'Abd al-Hamid 'Ayyad aus Israel/Gaza-Stadt wurde am 1. Januar 2002 von israelischen Soldaten auf dem Weg zur Arbeit festgenommen. Seitdem befindet er sich auf der Grundlage einer beliebig oft verlängerbaren administrativen Haftanordnung in Gewahrsam. Er wurde über 70 Tage lang von israelischen Sicherheitsbeamten verhört. Berichten zufolge wurde er währenddessen misshandelt und gefoltert. Auch verwehrte man ihm während der ersten 50 Tage den Kontakt zu einem Rechtsanwalt. Wie bei anderen Administrativhäftlingen wurden keine spezifischen Anschuldigungen gegen ihn vorgebracht und auch keine Anklage erhoben. Seine Ehefrau, die zur Zeit seiner Festnahme ein Kind erwartete, durfte ihn im März 2002 zum ersten Mal besuchen. Seit Juli 2004 hat sie große Schwierigkeiten, eine Besuchserlaubnis zu bekommen und konnte ihn seitdem nur zwei Mal besuchen. Die administrative Haftanordnung gegen Riyad Sadi'Abd al-Hamid 'Ayyad ist bereits sechs Mal verlängert worden und läuft das nächste Mal am 12. Juli 2005 aus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie erneut verlängert wird.

Amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den israelischen Ministerpräsidenten, in denen Sie die Freilassung von Riyad Sadi'Abd al-Hamid 'Ayyad fordern, sofern er nicht einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und gemäß internationalen Standards für einen fairen Prozess vor Gericht gestellt wird. Fordern Sie außerdem, dass seiner Ehefrau regelmäßige Gefängnisbesuche gestattet werden. Verlangen Sie auch, dass alle auf Grundlage einer administrativen Haftanordnung inhaftierten Personen angeklagt und vor Gericht gestellt oder freigelassen werden.

Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch an Ariel Sharon / Prime Minister / Office of the Prime Minister / 3 Kaplan Street / PO Box 187 / Kiryat Ben-Gurion / Jerusalem 91919 /Israel / Telefax 00 972-2-566 48 38; 00 972-2-670 54 75, E-Mail: rohm@pmo.gov.il oder pm_eng@pmo.gov.il. Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft des Staates Israel / S. E. Herr Shimon Stein Leshem / Auguste-Viktoria-Straße 74-76, 14193 Berlin / Telefax 030-89 04 55 55 /E-Mail: botschaft@israel.de oder berlin@israel.de.

Nilufar Chaidarowa aus Usbekistan: Die 26-jährige Straßenverkäuferin Nilufar Chaidarowa wurde im Oktober letzten Jahres wegen des "versuchten Sturzes der verfassungsmäßigen Ordnung" und der "Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation" zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Mittlerweile ist das Strafmaß auf vier Jahre verkürzt worden. Sie befindet sich zurzeit in der Strafkolonie Nr. 64/7 für Frauen in der Hauptstadt Taschkent. Nach ihrer Verhaftung war Nilufar Chaidarowa mehrere Tage ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Ihre Festnahme erfolgte im Zuge einer Welle von Inhaftierungen streng gläubiger Muslime und ihrer Angehörigen. Viele von ihnen wurden in unfairen Prozessen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Familienangehörige von Nilufar Chaidarowa und Menschenrechtsverteidiger befürchten, dass sie nur inhaftiert wurde, weil ihr streng gläubiger Ehemann und zwei ihrer Brüder wegen der Beteiligung an "staatsfeindlichen Aktivitäten" und der "Mitgliedschaft in verbotenen religiösen Organisationen" langjährige Haftstrafen verbüßen. Nilufar Chaidarowa erkrankte vor vier Jahren an Krebs. ai befürchtet, dass sie in der Haft nicht angemessen medizinisch versorgt wird. Wie es heißt, leidet sie an hohem Blutdruck.

Amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den usbekischen Generalstaatsanwalt, in denen Sie beanstanden, dass Nilufar Chaidarowa in einem unfairen Prozess zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Fordern Sie, dass die Folter- und Misshandlungsvorwürfe umfassend untersucht werden. Verlangen Sie außerdem, dass die inhaftierte Frau umgehend medizinisch versorgt wird. Schreiben Sie in gutem Usbekisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an Generalnomu Prokuroru Kodirovu R. Kh / Prokuratura Respubliki Uzbekistan / ul. Gulyamova 66 / 700047 g. Tashkent / Usbekistan, Telefax 009 98-711 33 3917; 009 98-711 33 73 68, E-Mail: prokurata@lawyer.com. Bitte schicken Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft der Republik Usbekistan / S. E. Herrn Ison Mustafoev / Perleberger Straße 62 / 10559 Berlin, Telefax: 030-39 40 98 62, E-Mail: botschaft@uzbekistan.de.

ai