Lokales

Mit freundlichen Briefen gegen das Vergessen anschreiben

KIRCHHEIM Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". Die Briefe gegen das Vergessen sollen an dieses tägliche Unrecht erinnern. Sie sollen einerseits den Opfern zeigen, dass sie nicht vergessen sind und ihr Schicksal anderen Menschen nicht gleichgültig ist. Andererseits sollen die Verursacher wissen, dass ihre Taten weltweit bekannt sind und dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.

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Briefe aus aller Welt tragen dazu bei, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Alle Opfer von Verfolgung, die von ai unterstützt werden, haben selbst keine Gewalt angewendet oder zur Ausübung von Gewalt aufgerufen. Briefvorschläge können in Kirchheim im Bürgerbüro oder im Eine Welt Laden (Dettinger Straße) abgeholt werden.



Im Monat August soll die Arbeit von Frauenhäusern in der Türkei unterstützt werden. Da in der Türkei viele Frauen Opfer von häuslicher Gewalt sind, ist die Einrichtung solcher Frauenhäuser sehr wichtig. Frauenhäuser, die von Nichtregierungsorganisationen getragen werden, unterliegen vielen Repressalien und werden von der türkischen Regierung nicht unterstützt, sondern ihrer Arbeit eher behindert. In Briefen wird die türkische Regierung aufgefordert, solche Initiativen zu unterstützen.



Das Opfer des zweiten Falls kommt aus dem Jemen. Fuad 'Ali Mohsin al-Shahari wurde in einem sehr zweifelhaften Prozess wegen Ermordung eines Hauptmanns zum Tode verurteilt. In Briefen soll der Staatspräsident aufgefordert werden, die Hinrichtung zu verhindern und ein neues Verfahren einzuleiten.



Beim dritten Fall handelt es sich um einen irakischen Geschäftsmann, der ohne Angaben von Gründen verhaftet wurde und seitdem "verschwunden" ist. Seine Familie nimmt an, dass die Verhaftung wegen seiner kritischen Äußerungen im Zusammenhang mit der Besetzung des Iraks durch die US-Armee zu sehen ist. In Briefen soll der irakische Ministerpräsident aufgefordert werden, keine Misshandlungen zuzulassen und die Inhaftierung sofort zu beenden.



Türkei, Fehlende Frauenhäuser: "Von allen Seiten werden Frauen zu uns geschickt, die Opfer familiärer Gewalt geworden sind. Wir verfügen aber einfach nicht über die notwendigen Einrichtungen, um alle aufnehmen zu können." (Mitarbeiterin einer türkischen Nichtregierungsorganisation gegenüber ai.) Schätzungen zufolge erfahren weit über ein Drittel aller türkischen Frauen körperliche Gewalt in der Familie. Der Staat hat die Pflicht, Frauen nicht nur vor Gewalt durch Behördenvertreter zu schützen, sondern auch Frauen vor Gewalt im privaten Umfeld zu schützen. Der erste Schritt zur Förderung des Schutzes von Frauen sollte ein Familienschutzgesetz sein, das es den Frauen ermöglicht, in ihrem Haus zu bleiben, während die Täter das Haus der Familie verlassen müssen. In einigen Notsituationen reicht eine solche Regelung allerdings nicht aus. In derartigen Fällen sind Frauenhäuser dringend erforderlich.



Schätzungen zufolge gibt es in der Türkei mit rund 70 Millionen Einwohner lediglich 14 Frauenhäuser und 19 kommunale Einrichtungen für Frauen, die Opfer familiärer Gewalt geworden sind. Zwei von einander unabhängige Einrichtungen, die Frauen unterstützen, die vor familiärer Gewalt Zuflucht suchten, und Schulungsmöglichkeiten anboten, wurden 1997 beziehungsweise 1999 geschlossen, weil die Finanzierung nicht mehr gesichert werden konnte.



Nach Auffassung von Frauenorganisationen in der Türkei sollten Frauenhäuser und andere Einrichtungen für Frauen unter von staatlichen Stellen unabhängiger Leitung stehen. "Uns liegen Berichte vor, dass Frauen in von der Regierung geführten Frauenhäusern die Aufnahme verweigert wurde, weil sie ihren Ausweis nicht dabei hatten", so ein Frauenrechtlerin. "Wenn du vor der Gewalt von zu Hause wegläufst, denkst du dann an deinen Ausweis?" Die staatlichen Frauenhäuser werden auch deshalb kritisiert, weil sie bestimmte Frauen nicht aufgenommen haben so zum Beispiel Prostituierte, Frauen mit gesundheitlichen

Problemen und Schwangere.



amnesty International bittet da-rum, höflich formulierte Briefe an den türkischen Ministerpräsidenten zu schreiben, und ihn aufzufordern, Frauen Schutz zu gewähren, indem ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, die über Erfahrung zum Schutz von Frauen vor familiärer Gewalt verfügen, Frauenhäuser in der Türkei einzurichten. Zu schreiben ist in gutem Türkisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an: Prime Minister of Turkey, Recep Tayyip Erdogan, Office of the Prime Minister, Basbakanlik, 06573 Ankara, TÜRKEI (korrekte englische Anrede: Dear Prime Minister), E-Mail: receptayyip.erdogan@basbakanlik.gov.tr.



Bitte eine Kopie des Schreibens an: Botschaft der Republik Türkei, Rungestraße 9, 10179 Berlin, (S. E. Herrn Mehmet Ali Irtemcelik), Telefax: 030-2759 0915, E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de.



Fuad 'Ali Mohsin al-Shahari, Jemen: Fuad 'Ali Mohsin al-Shahari, der in einem offenbar unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurde, befindet sich in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Der Oberste Gerichtshof hat das gegen ihn verhängte Todesurteil bereits bestätigt. Wenn der Staatspräsident das Urteil ratifiziert, kann es jederzeit vollstreckt werden.



Anfang Mai 1996 hatten zwei Angehörige des Politischen Sicherheitsdienstes mit Fuad 'Ali Mohsin al-Shahari über eine Auseinandersetzung gesprochen, an der sein Bruder beteiligt gewesen war. Sie sollen gewaltsam auf die Intervention von Fuad 'Ali Mohsin al-Shahari in diesem Streit reagiert und Schüsse auf ihn abgefeuert haben.



Am 29. Mai 1996 war Fuad 'Ali Mohsin al-Shahari in seinem Wagen auf dem Weg zur Arbeit, als sich ihm nach vorliegenden Informationen ein Militärfahrzeug in den Weg stellte, das von Hauptmann Mohammed al-'Ameri von Politischen Sicherheitsdienst gesteuert wurde. Bewaffnete Männer umstellten das Auto von Fuad 'Ali Mohsin al-Shahari, versuchten ihn ohne Vorlage eines Haftbefehls festzunehmen und sollen ihm zudem mit Mord gedroht haben. Anschließend kam es zu einem Schusswechsel, bei dem Mohammed al-'Ameri starb. Die genauen Umstände sind jedoch nach wie vor ungeklärt. Es fielen mehrere Schüsse, von denen mindestens einer von Fuad 'Ali Mohsin al-Shahari abgefeuert worden sein soll.



Fuad 'Ali Mohsin al-Shahari wurde anschließend etwa einen Monat lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Er soll in dieser Zeit misshandelt und gefoltert worden sein, um ihn dazu zu bringen, sich des Mordes schuldig zu bekennen. Bei dem Verfahren haben wichtige Entlastungszeugen nicht ausgesagt, da sie offenbar zuvor eingeschüchtert wurden. Am 12. November 1996 wurde Fuad 'Ali Mohsin al-Shahari wegen des Mordes an Hauptmann Mohammed al-'Ameri zum Tode verurteilt.



amnesty bittet darum, höflich formulierte Briefe an den jemenitischen Staatspräsidenten zu schreiben und ihn aufzufordern, das Todesurteil nicht zu ratifizieren und die Hinrichtung von Faud 'Ali Mohsin al-Shahari so zu verhindern. Zu schreiben ist in gutem Arabisch, Französisch, Englisch, oder auf Deutsch an: His Excellency General 'Ali 'Abdullah Saleh, President, Office of the President, Sana'a JEMEN (Korrekte englische Anrede: Your Excellency), Telefax: (00 976) 127 4147.



Bitte eine Kopie des Schreibens an: Kanzlei der Botschaft der Republik Jemen, Budapester Straße 37, 10787 Berlin (S. E. Herrn Yahya Ali Mohamed Al-Abiad), Telefax: 030-8973 0562, E-Mail: botschaft-jemen@freenet.de.



Sattam Hameed Farhan al-Ga'ood, Irak: Der 48-jähriger Geschäftsmann Sattam Hameed Farhan al-Ga'ood ist am 19. April 2003 in seiner Wohnung im Bagdader Stadtteil al-Mansur von US-Soldaten festgenommen worden. Er ist seitdem nicht mehr gesehen worden, und sein Haftort ist unbekannt. Seit der Festnahme von Sattam al-Ga'ood hat seine Familie Nachrichten von ihm über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz übermittelt bekommen, die darauf hindeuten, dass er nach wie vor in Gewahrsam gehalten wird. Die Gründe für seine Inhaftierung sind indes nicht bekannt. Seine Familie nimmt an, dass seine Festnahme mit seiner Kritik an der Besetzung des Iraks durch die von den USA angeführte Streitmacht zusammenhängt, die er im April vergangenen Jahres in einem interview für den arabischsprachigen Fernsehsender "Al-Jazeera" geäußert hatte.



Wie es heißt, hatte sich Sattam al-Ga'ood zuvor nicht politisch betätigt und war auch weder Mitglied der Ba'ath-partei, der Regierungspartei des gestürzten Regimes von Saddam Hussein, noch Angehöriger seiner Sicherheitskräfte gewesen. Der Name von Sattam al-Ga'ood erschien auf einer Liste von 8500 Inhaftierten, welche die irakische Übergangsregierung im Internet veröffentlicht hat. Viele dieser Gefangenen werden als "mutmaßliche Terroristen" oder "aus Sicherheitsgründen" auf unbestimmte Zeit ohne Anklage in Haft gehalten. Während bei den meisten von ihnen der Haftort angegeben ist, steht hinter dem Namen von Sattam Hameed Farhan al-Ga'ood auf der Liste die Abkürzung "HVD", was wahrscheinlich für "high value detainee" (Gefangener von besonders wichtiger Bedeutung) steht.



Wie inzwischen bekanntgeworden ist, sind in Abu Ghraib Gefangene von US-Behördenvertretern körperlich und psychisch gefoltert worden. amnesty international hat schon seit geraumer Zeit seine Anliegen diesbezüglich vorgebracht und in einem Schreiben vom 7. Mai 2004 an US-Präsident Bush unabhängige Untersuchungen gefordert, sowie verlangt, das die Verantwortlichen ungeachtet ihres Ranges zur Rechenschaft gezogen werden.



amnesty bittet darum, höflich formulierte Briefe an den irakischen Ministerpräsidenten zu schreiben, in denen die Freilassung von Sattam Hameed Farhan al-Ga'ood gefordert wird, sofern er nicht einer erkennbar strafbaren Handlung nach international anerkannten Rechtsnormen angeklagt wird. Man sollte sich außerdem nach seinem Haftort erkundigen und darauf drängen, dass er weder misshandelt noch gefoltert wird. Zu schreiben ist in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an: Dr. Ilyd 'Allawi, Prime Minister, Baghdad IRAK (korrekte englische Anrede: Dear Prime Minister).



Bitte eine Kopie des Schreibens an: Kanzlei der Botschaft der Republik Irak, Riemeisterstraße 20, 14169 Berlin (Herr Shamil A. Mohammed, 1. Sekretär, Geschäftsträger a. i.), Telefax: 030-8148 8222, E-Mail: irqbonn@web.de