Lokales

Mit freundlichen Briefen gegen das Vergessen anschreiben

Tag für Tag werden in zahlreichen Staaten Unschuldige inhaftiert, gefoltert, ermordet, sind der Willkür von Machthabern ausgeliefert. Die Veröffentlichung von Einzelschicksalen ist eines der Mittel von amnesty international, das dieses Unrecht anprangert. Damit soll den Verantwortlichen gezeigt werden, dass ihre Opfer nicht vergessen werden.

KIRCHHEIM Weil jeder Brief, der im Interesse der Opfer geschrieben wird, positiv in ihr Schicksal eingreifen kann, bittet die Kirchheimer ai-Gruppe um die Teilnahme an dieser Aktion. Sie ist mit geringem Aufwand verbunden, da im Bürgerbüro in der Alleenstraße sowie im Eine-Welt-Laden, Dettinger Straße 50, Briefvorschläge bereitgelegt werden. Wer sich über die Arbeit der Gruppe informieren will, kann mit Dr. Roswitha Alpers, Paradiesstraße 10, Telefon 65 45, Kontakt aufnehmen.

Anzeige

Informationen über die Appellfälle dieses Monats können dem folgenden Text entnommen werden: Filep Karma und Yusak Pakage aus Indonesien: Der ehemalige Beamte Filep Karma und der Student Yusak Pakage sind zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie an einer friedlichen Zeremonie in Abepura in der indonesischen Provinz Papua teilgenommen hatten. Deswegen erhielten sie im Mai 2005 wegen Landesverrats Haftstrafen von zehn beziehungsweise 15 Jahren. Insgesamt hatten hundert Menschen an der Zeremonie teilgenommen, um des Tags der Unabhängigkeitserklärung Papuas von 1962 zu gedenken. Dabei wurde die Morgenstern-Flagge gehisst, ein Symbol der Unabhängigkeit Papuas. Polizisten gingen mit Schlagstöcken auf die Demonstranten los. Die Polizei löste die Versammlung auf und nahm Filep Karma fest. Berichten zufolge wurde er auf dem Weg zur Polizeistation misshandelt. Yusak Pakage nahm man später zusammen mit einer Gruppe von 20 weiteren Personen fest, die vor der Polizeistation gegen die Festnahme von Filep Karma protestierten.

Während der Rest der Gruppe später wieder freigelassen wurde, blieb er weiter in Haft. Am 10. Mai 2005 demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem Gerichtsgebäude gegen die Festnahme der Männer. Die Polizei setzte exzessiv Gewalt gegen die Demonstranten ein. Obwohl man einen leitenden Polizeibeamten aufgrund des Zwischenfalls vom Dienst suspendierte, wurde kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den indonesischen Staatspräsidenten, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen in Indonesien fordern. Dringen Sie darauf, dass Ermittlungen hinsichtlich aller Menschenrechtsverletzungen eingeleitet werden, die von den Sicherheitskräften verübt wurden und dass man die Verantwortlichen vor Gericht stellt. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch an: President Susilo Bambang Yudhoyono, President of the Republic of Indonesia / Istana Merdeka, Jakarta 10110 / Indonesien, Telefax 0062-21-345 2685; 0062-21-5268726. Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an Kanzlei der Botschaft der Republik Indonesien, S. E. Herrn Makmur Widodo / Lehrter Straße 16 17 / 10557 Berlin, Telefax 030-4473 7142.

Suleiman Abu Khalil und Albert Sherfan aus dem Libanon: Die christlichen Geistlichen Suleiman Abu Khalil und Albert Sherfan sind zusammen mit über 20 libanesischen Soldaten am 13. Oktober 1990 während des libanesischen Bürgerkriegs "verschwunden". Im Libanon wurden mindestens zwei Kommissionen eingerichtet, um das Schicksal von "Verschwundenen" zu untersuchen, aber die Ergebnisse sind weder öffentlich gemacht worden, noch haben sie zu strafrechtlichen Ermittlungen geführt. Im Mai wurde ein syrisch-libanesischer Untersuchungsausschuss gebildet, um das Schicksal der "Verschwundenen" zu klären. Es gibt bislang keine Informationen über die syrischen Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses, obwohl der UN-Menschenrechtsausschuss wiederholt empfohlen hat, dass die syrischen Behörden einen unabhängigen Untersuchungsausschuss hinsichtlich aller Fälle von "Verschwundenen" einrichten.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den syrischen Staatspräsidenten und den libanesischen Justizminister, in denen Sie darauf dringen, dass der neue Untersuchungsausschuss unabhängig und glaubwürdig ist und seine Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Fordern Sie, dass Details über den Aufenthaltsort der Geistlichen Suleiman Abu Khalil und Albert Sherfan und Hunderter anderer Verschollener ohne Verzug zur Verfügung gestellt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an: President Bashar al-Assad / Presidential Palace / Abu Rummaneh al-Rashid Street / Damascus / Syrien / Telefax 00963-11-3323410 sowie an Charles Rizk / Minister of Justice / Ministry of Justice Rue Suami Solh / Beirut /Libanon, Telefax 00961-1-427975.

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien, S. E. Herrn Hussein Omran / Rauchstraße 25 / 10787 Berlin, Telefax 030-50177311 / E-Mail: info@syrianembassy.de; secretary@syrianembassy.de sowie an die Kanzlei der Botschaft der Libanesischen Republik, S. E. Herrn Hicham Dimachkieh / Berliner Straße 127 / 13187 Berlin, Telefax 030-47487858 /E-Mail: Lubnan@t-online.de.

Hilal Abdul-Razzaq Ali Al-Jedda aus Großbritannien beziehungsweise dem Irak: Hilal Abdul-Razzaq Ali Al-Jedda ist seit dem 10. Oktober ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Gericht im Irak inhaftiert. Er besitzt sowohl die britische als auch die irakische Staatsbürgerschaft. US-Truppen nahmen ihn in der irakischen Hauptstadt Bagdad fest und übergaben ihn umgehend den britischen Streitkräften.

Er wurde danach vom britischen Militär in die temporäre Hafteinrichtung Shu'aiba nahe Basra gebracht. Ihm wurde bisher nicht gestattet, gegen seine Inhaftierung rechtlich vorzugehen. amnesty international ist besorgt, dass seine Haft unbeschränkt ausgedehnt werden könnte. Hilal Abdul-Razzaq Ali Al-Jedda werden Taten vorgeworfen, die man nach britischem Recht strafrechtlich ahnden kann. Berichten zufolge haben die britischen Behörden jedoch angegeben, dass die Informationen, auf denen die Verdächtigungen beruhen, für eine Anklageerhebung nicht ausreichen.

Eine unbefristete Haft ohne Anklage oder Prozess würde gegen eine Reihe von Menschenrechten verstoßen, zum Beispiel gegen den Schutz vor Folter und Misshandlung. Berichten zufolge werden gegenwärtig immer noch etwa 15 000 Menschen von den multinationalen Besatzungstruppen im Irak ohne Anklage oder Prozess in Haft gehalten.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den britischen Verteidigungsminister, in denen Sie die sofortige Freilassung von Hilal Abdul-Razzaq Ali Al-Jedda fordern, es sei denn, er wird einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und ohne Verzug in einem rechtsstaatlichen Verfahren in Einklang mit internationalen Standards für einen fairen Prozess vor Gericht gestellt.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an Dr. John Reid MPa / Secretary of State for Defence, Ministery of Defence / The Ministerial Correspondence Unit Floor 5, Zone A, Main Building /Whitehall / London SW1A 2HB, Großbritannien, Telefax 0044-207-2187140.

Bitte schicken Sie eine Kopie ihres Schreibens an Kanzlei der Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland / S. E. Sir Peter James Torry / Wilhelmstraße 70, 10117 Berlin / Telefax 030-20457574, E-Mail: info@britischebotschaft.de

ai