Lokales

Mit freundlichen Briefen gegen das Vergessen anschreiben

Jeden Monat stellt amnesty international drei Fälle von Menschenrechtsverletzungen vor, um weltweite Appelle an die Verantwortlichen zu organisieren, die das Schicksal der Betroffenen positiv beeinflussen sollen. Alle in diesem Monat ausgewählen Personen leben in der Furcht vor der Vollstreckung des Todesurteils, das über sie verhängt wurde.

KIRCHHEIM Die beiden Jemeniten Fuad 'Ali Mohsen al-Shahari und Hammoud Murshid Hassna Ahmad sind nachgewiesenermaßen unschuldig. Der Kongonese Isongo Zabenge steht, weil er im Alter von 16 Jahren zum Tode verurteilt wurde, unter dem besonderen Schutz internationaler Rechte, die ein Todesurteil bei Jugendlichen prinzipiell ausschließen.

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Die jeweiligen staatlichen Organe maßen sich also in allen drei Fällen an, den Verurteilten das Recht auf Leben abzusprechen. Einer solch eklatanten Menschenrechtsverletzung muss, auch wenn einem Verurteilten ein Verbrechen nachgewiesen werden konnte, wie beim zweiten der vorgestellten Fälle, Einhalt geboten werden.

Es gibt zahlreiche Argumente gegen die Todesstrafe. Vor allem ist hervorzuheben, dass Fehlurteile nie wieder korrigiert werden können und dass nachgewiesen ist, dass die Anzahl von Gewaltverbrechen in Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, höher ist als in denen, die sie aus ihren Gesetzbüchern gestrichen haben.

Deshalb bitten die Mitglieder der Kirchheimer ai-Gruppe darum, Appelle an die Verantwortlichen abzuschicken. Das ist mit wenig Zeitaufwand verbunden, da im Bürgerbüro in der Alleenstraße (am Schweinemarkt) sowie im Eine-Welt-Laden in der Dettinger Straße 50, Briefvorschläge bereit liegen. Das Bürgerbüro hat von Montag bis Freitag zwischen zehn und zwölf Uhr geöffnet. Wer sich darüber hinaus über die Arbeit der Gruppe informieren möchte, kann sich an Dr. Roswitha Alpers, Paradiesstraße 10, Telefon 0 70 21/65 45 wenden.

Informationen über drei Appellfälle können dem folgenden Text entnommen werden:

Fuad 'Ali Mohsen al-Shahari und Hammoud Murshid Hassan Ahmad aus dem Jemen: Fuad 'Ali Mohsen al-Shahari und der mutmaßliche gewaltlose politische Gefangene Hammoud Murshid Hassan Ahmad sind in unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt worden. ai appelliert an den Staatspräsidenten, Hammoud Murshid Hassan Ahmad umgehend freizulassen, sollte er ein gewaltloser politischer Gefangener sein. Fuad al-Shahari soll unter Folter gezwungen worden sein, einen Mord an einem Hauptmann zu "gestehen". Im Novemer 1996 wurde er deswegen zum Tode verurteilt. Nachdem sich ai für ihn eingesetzt hatte, wurde der Fall im August 2004 erneut überprüft. Da es keine neuen Informationen gibt, ist anzunehmen, dass er sich in unmittelbarer Gefahr befindet, hingerichtet zu werden. Hammoud Murshid Hassan Ahmad war im Juli 1994 wegen einem Mordfall aus dem Jahr 1982 festgenommen worden. Im August 1995 wurde er zum Tode veruteilt, obwohl Indizien vorlagen, wonach er sich zum Zeitpunkt der Tat nicht im Lande aufgehalten hatte. Der Oberste Gerichtshof änderte das Strafmaß im Mai 2003 in eine zwölfjährige Freiheitsstrafe ab und ordnete die Zahlung eines so genannten "Blutgelds". Da weder Hammoud Murshid Hassan Ahmad noch seine Familie die Summe aufbringen konnten, ist zu befürchten, dass das Todesurteil erneut gegen ihn verhängt werden könnte. Nach Ansicht von ai war die gegen ihn erhobene Anklage politisch motiviert, sodass er möglicherweise ein gewaltloser politischer Gefangener ist.

Amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den jemenitischen Staatspräsidenten, die die Aufforderung enthalten die Todesurteile gegen Fuad 'Ali Mohsen al-Shahari und Hammoud Murshid Hassan Ahmad umzuwandeln und Hammoud Mushid Hassan Ahmad freizulassen, falls er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch an His Excellency General 'Ali 'Abdullah Saleh, President of the Republic of Yemen/Sana'a/Jemen, Telefax: 0 09 67-1 27 41 47. Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an: Kanzlei der Botschaft der Republik Jemen S. E. Herrn Yahya Ali Mohamed Al-Abiad/Budapester Straße 37, 10787 Berlin, Telefax: 030/89 73 05 62, E-Mail: botschaft-jemen@freenet.de oder konsulat@botschaft-jemen.de

Malick Conde und Cleophace Lamah aus Guinea: Der Diamantenhändler Malick Conde und der Polizist Cleophace Lamah sind am 26. August 2005 von einem Gericht erster Instanz in der Hauptstadt Conakry der Mordes für schuldig befunden und zum Tode verurteilt worden. Nach Angaben von einem der Verteidiger werden die beiden Männer vor einem Gericht höherer Instanz Rechtsmittel einlegen und, falls die Todesurteile bestätigt werden sollten, ein Gnadengesuch an den Staatspräsidenten richten.

amnesty international befürchtet, dass die Todesurteile jederzeit vollstreckt werden könnten, sollte sie aufrechterhalten werden. Beide Männer standen mit zwei anderen Angeklagten vor Gericht, die zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt wurden. Alle vier Personen hatte man im Oktober 2000 wegen Mordverdachts festgenommen.

Auf einer Pressekonferenz Anfang August sagte der Sicherheitsminister des Landes, Ousmane Camara, das "Guinea kein Zufluchtsort für Gesetzlose sein darf". Sein Ministerium werde keine Gnade walten lassen und jeden Mörder hinrichten. In dem westafrikanischen Land ist die Todesstrafe bei einer Vielzahl von Straftatbeständen, darunter Mord, zwingend vorgeschrieben. Todesurteile werden durch ein Erschießungskommando vollstreckt. Mit der Hinrichtung von sieben Personen im Jahr 2001 wurde ein seit 1984 faktisch bestehender Hinrichtungsstopp wieder aufgehoben.

Amnesty bittet, höflich formulierte Briefe an den Justizminister Guineas mit der Aufforderung, die gegen Malick Condé und Cléophace Lamah verhängten Todesurteile umzuwandeln. Fordern Sie die Regierung außerdem auf, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen und Schritte zum völligen Verbot der Todesstrafe einzuleiten, um so gemäß dem weltweiten Trend diese in höchstem Maße grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe abzuschaffen.

Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch an Mamadou Sylla, Ministre de la Justice, Ministere de la Justice, face a l'Immeuble La Paternelle, Conakry, Guinea. Telefax: 002 44/41 16 17.

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft der Republik Guinea, S. E. Herr Aboubacar Dione, Jägerstraße 67 69, 10117 Berlin. Telefax 0 30/2 00 74 33 33, E-Mail: berlin@ambaguinee.de

Isongo Zabenge aus der Demokratischen Republik Kongo: Der Polizist Isongo Zabenge wurde im Mai 2003 von einem Militärgericht in Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo im Alter von 16 Jahren zum Tode verurteilt. Das Gericht sprach ihn des bewaffneten Raubes und Mordes an einem Soldaten schuldig. Er soll das Verbrechen zusammen mit einem Erwachsenen verübt haben.

Das gegen den minderjährigen Straftäter verhängte Todesurteil verstößt gegen nationales Recht. Nach dem Militärstrafgesetzbuch dürfen Personen unter 18 Jahren nicht zum Tode verurteilt werden.

Isongo Zabene befindet sich im Munzenze-Zentralgefängnis in Goma, wo die Haftbedingungen extrem schlecht und somit lebensbedrohlich sind. Gefangene und Untersuchungshäftlinge müssen dort regelmäßig über Tage oder gar Wochen ohne Nahrung auskommen. Zwar sind seit Januar 2003 in der DR Kongo keine Todesurteile vollstreckt worden, sie werden aber weiterhin von Gerichten verhängt. Ein im Jahr 1999 eingeführtes Hinrichtungsmoratorium wurde im September 2002 wieder aufgehoben, als sich der Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte an dem Attentat auf den ehemaligen Staatspräsidenten Laurent-Désiré Kabila dem Ende näherte und ein weiteres angebliches Mordkomplott gegen seinen Sohn, Präsident Joseph Kabila, aufgedeckt wurde.

Amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den Justizminister der DR Kongo, in denen die Annulierung des Todesurteils gefordert wird, das gegen den zum Tatzeitpunkt minderjährigen Polizisten Isongo Zabenge verhängt wurde. Fordern Sie die Regierung auf, keine weiteren Todesurteile mehr zu verhängen und zu vollstrecken, sondern das Zweite Fakultativprotokoll des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren, um so gemäß dem weltweiten Trend diese in höchstem Maße grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe abzuschaffen.

Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch an M. Honorius Kisimba Ngoy, Ministre de la Justice et Garde des Sceaux, Ministere de la Justice, Place de l'Independance, Kinshasa Gombe, Demokratische Republik Kongo. E-Mail: minjustrdc@yahoo.fr

Bitte schicken Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo, Herr Lhelo Boloto, Attaché, Geschäftsträger a. i., Im Meisengarten 133, 53179 Bonn, Telefax 02 28/35 22 17.