Lokales

Mit freundlichen Briefen gegen das Vergessen anschreiben

Unschuldig inhaftiert zu sein, ist allein schon ein hartes Schicksal. Und selbst das wird bei allen drei von ai diesen Monat ausgewählten Appelfällen noch verschärft. Der Libyer Fathi el-Jahmi, festgenommen wegen seiner Forderung nach Reformen, bedarf medizinischer Betreuung, die ihm mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zugestanden wird. Die übrigen beiden Männer, für die es gilt, sich einzusetzen, müssen die Haft ausschließlich deshalb erdulden, weil sie das Schicksal verschollener Angehöriger aufklären wollten.

KIRCHHEIM Abdullah al-Noaimi wurde dabei ein Opfer der Terrorismusbekämpfung der USA und gehört zu denen, die in der Haft gefoltert wurden. Auch seine Gesundheit ist gefährdet, da er sich mit einem Hungerstreik dagegen wehrte. Über das weitere Schicksal des Jakub A. Magomadow ist nichts bekannt, da er dasselbe erlitt wie sein jüngerer Bruder: Seit seinen Recherchen über dessen Verbleib ist er ebenfalls verschollen.

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Erfahrungsgemäß sind die internationalen Appelle, die amnesty in dieser Rubrik jeden Monat organisiert, dazu geeignet, die angeschriebenen Behörden zum Einlenken zu bewegen. Deshalb bitten die Mitglieder der Kirchheimer ai-Gruppe wiederum um zahlreiche Teilnahme an dieser Aktion. Sie ist mit wenig Zeitaufwand verbunden, da im Bürgerbüro in der Alleenstraße (am Schweinemarkt) sowie im Eine-Welt-Laden in der Dettinger Straße 50 Briefvorschläge bereit liegen. Das Bürgerbüro hat von Montag bis Freitag zwischen 10 und 12 Uhr geöffnet. Wer sich darüber hinaus über die Arbeit der Gruppe informieren möchte, kann sich an Dr. Roswitha Alpers, Paradiesstraße 10 in Kirchheim, Telefon 65 45, wenden.

Informationen über diese drei Appellfälle können dem folgenden Text entnommen werden.

Fahdi el-Jahmi und Abdurrazig al-Mansouri aus Libyen:

Der politisch engagierte Fathi el-Jahmi ist seit seiner Festnahme im März 2004 ohne Prozess als gewaltloser politischer Gefangener in Haft. Vor seiner Inhaftierung hatte er in Interviews mit internationalen Medienvertretern den libyschen Staatschef Oberst Mu'ammar al-Gaddafi kritisiert und politische Reformen im Lande gefordert. Es wird befürchtet, dass er trotz seiner chronischen Gesundheitsbeschwerden nicht in erforderlichem Maße medizinisch versorgt wird und daher in Lebensgefahr schweben könnte.

Der Publizist und Journalist Abdurrazig al-Mansouri ist seit seiner Festnahme im Januar dieses Jahres ohne Anklage oder Prozess in Haft. Der Kontakt zu einem Rechtsanwalt wird ihm offenbar verwehrt, und er hat noch nicht einmal Kenntnis über die gegen ihn erhobene Anklage.

Regierungsnahen Stellen zufolge wird ihm unerlaubter Waffenbesitz zur Last gelegt. ai vorliegenden Berichten zufolge soll die Waffe einen Tag nach seiner Festnahme in seinem Haus gefunden worden sein, sodass man ihm die Straftat möglicherweise aus politischen Gründen untergeschoben hat. Der wahre Grund für seine Inhaftierung hängt nach Ansicht von ai mit seinen Veröffentlichungen über politische und menschenrechtsrelevante Themen zusammen. Darunter sind auch regierungskritische Artikel, die im Internet erschienen sind.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den libyschen Staatschef, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Fathi el-Jahmi und Abdurrazig al-Mansouri fordern, sofern sie allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert worden sind. Fordern Sie außerdem, dass man Fathi el-Jahmi umgehend die erforderliche medizinische Versorgung zuteil werden lässt.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch an: Colonel Mu'ammar al-Gaddafi, Leader of the Revolution, Office of the Leader of the Revolution, Tripoli, Libyen. Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft der Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija S. E. Herrn Said Abdulaati Mohamed, Schützenstraße 15 17 (Mossezentrum), 10117 Berlin, Telefax 030-20059699, E-Mail: Libysch.Arab.Volksbuero@t-online.de.

Abdullah al-Noaimi in den USA:

Der 23-jährige bahrainische Staatsbürger Abdullah al-Noaimi wurde im November 2001 an der afghanisch-pakistanischen Grenze festgenommen und anschließend in US-Gewahrsam überstellt. Wie es heißt, wollte er in Afghanistan nach seinem verschollenen Vetter suchen und über Pakistan nach Bahrain zurückkehren.

Während seiner Haft im afghanischen Kandahar wurde Abdullah al-Noaimi Berichten zufolge von US-Vertretern gefoltert, sexuellen Erniedrigungen ausgesetzt und nicht in ausreichendem Maße medizinisch versorgt. Im Juni 2002 wurde er in das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay gebracht. Dort erhielt er stimmungsändernde Medikamente und wurde gezwungen, ein "Geständnis" zu unterzeichnen, wonach er ein al-Qa'ida-Mitglied ist. 2004 kam ein FBI-Beamter zu dem Schluss, dass Abdullah al-Noaimi "keine Gefahr" darstelle. Sein Status als "feindlicher Kombattant" wurde aber aufrechterhalten.

Im Juli 2005 trat Abdullah al-Noaimi zusammen mit etwa 200 anderen Häftlingen in den Hungerstreik. Nach elf Tagen verlor er das Bewusstsein. Seine Anwälte gehen davon aus, dass er im August 2005 ein zweites Mal in den Hungerstreik trat, sodass weiter Anlass zu großer Sorge um sein körperliches und psychisches Wohlergehen besteht.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den US-Präsidenten, in denen Sie eine Untersuchung der Vorwürfe fordern, wonach Abdullah al-Noaimi in US-Gewahrsam gefoltert worden ist. Verlangen Sie die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu allen Inhaftierungen in Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terrorismus". Fordern Sie die Schließung des US-Gefangenenlagers Guatanamo Bay und verlangen Sie, dass die Häftlinge entweder gemäß internationalen Menschenrechtsstandards angeklagt und vor Gericht gestellt oder freigelassen werden.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an: President George W. Bush, The White House, 1600 Pennsylvania Avenue NW, Washington DC 20500, USA (korrekte Anrede: Dear President), Telefax 001-202-4562461, E-Mail: president@whitehouse.gov. Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, S. E. Herrn William Robert Timken Jr., Neustädtische Kirchstraße 4-5, 10117 Berlin, Telefax 030-2386290, E-Mail: über http://germany.usembassy.de/E-Mail/feedback.htm.

Jakub und Ajubchan A. Magomadow aus der Russischen Föderation:

amnesty international befürchtet, dass das "Verschwinden" von Jakub Adamowitsch Magomadow mit seinen Bemühungen zusammenhängt, den Verbleib seines jüngeren Bruders Ajubchan Adamowitsch Magomadow zu ermitteln. Dieser war am 2. Oktober 2000 von russischen Streitkräften festgenommen worden und ist seitdem verschollen. Seine Familie hat deswegen 2001 eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Jakub Adamowitsch Magomadow informierte im März 2004 Vertreter von ai über das "Verschwinden" seines Bruders und über die Drangsalierungen, die seine Familie nach Einreichung der Beschwerden erleiden musste. Seine Familie hat ihn im April vergangenen Jahres zum letzten Mal gesehen, als er von Tschetschenien nach Moskau fahren wollte.

Am 16. Mai 2005 soll ein Angehöriger der Garde des tschetschenischen Präsidenten der Familie gesagt haben, dass sich Jakub Magomadow im Hauptquartier der russischen Streitkräfte im tschetschenischen Chankala befindet. Er übergab ihr eine schriftliche Notiz von Jakub Magomadow. Die Behörden bestritten dies jedoch. Ihrer Darstellung nach ist er untergetaucht, da er einer Straftat beschuldigt wird.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, in denen Sie eine umfassende Untersuchung des "Verschwindens" von Jakub und Ajubchan Adamowitsch Magomadow fordern. Dringen Sie darauf, dass der Verbleib der beiden Männer offengelegt wird und man sie umgehend freilässt, sofern sie nicht strafbarer Handlungen angeklagt werden und Zugang zu ihren Angehörigen und einem Anwalt ihrer Wahl erhalten. Fordern Sie die Behörden auf, alle Bürger, die eine Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht haben, vor Drangsalierungen und anderen Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch an: Procurator General, Vladimir Ustinov, General Procuracy of the Russian Federation, Ul. B. Dimitrovka 15a, 103793 Moskva K-31, Russische Föderation (korrekte englische Anrede: Dear Procurator General), Telefax 007-095-2928848. Bitte schicken Sie eine Kopie Ihres Schreibens an die Kanzlei der Botschaft der Russischen Föderation, S. E. Herrn Vladimir Kotenev, Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin, Telefax 030-2299397, E-Mail: info@Russische-Botschaft.de.

pm