Lokales

Mit freundlichen Briefen gegen das Vergessen anschreiben

In vielen Ländern werden Anwälte, die sich für die Menschenrechte ihrer Mitbürger einsetzen, von staatlichen Stellen drangsaliert und oft willkürlich verhaftet und unter fadenscheinigen Begründungen festgehalten.

KIRCHHEIM Dieses Schicksal erleiden zurzeit ein Anwalt aus China und zwei Anwälte aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im dritten Fall soll ein algerischer Staatsbürger aus Großbritannien ausgewiesen werden, obwohl er in seinem Heimatland von Verhaftung bedroht ist.Alle drei Opfer staatlicher Willkür haben keine Gewalt angewendet oder dazu aufgerufen, vielmehr sollen sie durch Verhaftung "mundtot" gemacht werden. Die Kirchheimer Gruppe von amnesty international bittet darum, sich mit vielen Briefen für diese Menschen einzusetzen. Durch die Briefe soll den staatlichen Stellen gezeigt werden, dass sich viele Menschen auf der ganzen Welt für die betroffenen Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Briefvorschläge können im Welt-Laden in der Dettinger Straße in Kirchheim oder im Bürgerbüro abgeholt werden.

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Wer sich darüber hinaus über die Arbeit der Kirchheimer ai-Gruppe interessiert, kann sich an Dr. Roswitha Alpers, Telefon 0 70 21 / 65 45 wenden.

Chen Guangchen aus China. Der blinde Anwalt, der sich als gewaltloser politischer Gefangener in Haft befindet, wurde am im August dieses Jahres zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er wurde angeklagt, öffentliches Eigentum beschädigt und den Straßenverkehr behindert zu haben. Bei der Verhandlung wurde er von Pflichtverteidigern vertreten, seine Frau durfte nicht anwesend sein.

Vor seiner Verhaftung wurde er immer wieder misshandelt und willkürlich inhaftiert, da er Dorfbewohner in der Provinz Shandong als Rechtsbeistand gegen lokale Behördenvertreter unterstützte. Besonders setzte er sich für Frauen ein, die zu Abtreibungen und Sterilisierungen gezwungen wurden. Ai vertritt die Auffassung, dass die gegen Chen Guangchen erhobenen Anklagen politisch motiviert sind. Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an: Minister of Justice Aiying Wu Buzhang. Sifabu 10 Chaoyangmen Nandjie, Chaoyangqu, Beijingshi 100020 VR China.

Mohamed al-Mansoori und Mohamed Abdullah al-Roken, Vereinigte Arabische Emirate (VAE). Beide Juristen wurden in den letzten Jahren mehrmals willkürlich verhaftet. Ai geht davon aus, dass sie daran gehindert werden sollen, sich öffentlich über die Menschenrechtssituation in den VAE zu äußern. Sie wurden immer dann verhaftet, wenn sie arabischen Sendern Interviews über die Menschenrechtssituation in ihrem Land gegeben hatten. Auch ist es ihnen schon jahrelang untersagt, Artikel für die örtlichen Medien zu verfassen oder Interviews zu geben. Ai reagiert daher mit großer Sorge auf diese Drangsalierungen, denen Menschenrechtsverteidiger in den VAE ausgesetzt sind. Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an His Excellency Major-General Shaikh Saif bin Zayed Nahyan Minister of Interior Ministry of Interior PO Box 398 Abu Dhabi Vereinigte Arabische Emirate.

Am 24. August 2006 hat ein britisches Sondergericht das Rechtsmittel eines algerischen Staatsbürgers gegen seine Ausweisung zurückgewiesen, da der Mann eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Der aus rechtlichen Gründen "Y" genannte Mann ist ein Folteropfer mit Flüchtlingsstatus in Großbritannien. Er hatte sich seit 2003 in Haft befunden, war aber im April 2005 entlassen worden, da er von allen Anklagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Plänen zur Herstellung von Giften beziehungsweise Sprengstoff freigesprochen worden war. Später nahmen ihn die Behörden jedoch wieder fest und seitdem befindet er sich in Abschiebehaft.

Sein Einspruch wurde aufgrund von Informationen des britischen Geheimdienstes zurückgewiesen, die ihm jedoch nicht zugänglich gemacht wurden. Nach der Einschätzung von ai ist "Y" bei seiner Rückkehr in Gefahr, vom algerischen Geheimdienst verhaftet und misshandelt zu werden. Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe in gutem Englisch oder auf Deutsch an: Dr. John Reid MP Secretary oder State for the Home Department Home Office 2 Marsham Street London SW1P 4DF Großbritannien.

pm