Lokales

Mit freundlichen Briefen gegen das Vergessen anschreiben

KIRCHHEIM Dieses Heim für behinderte Kinder in Dschurkowo/Bulgarien war 1997 mit aufgenommen worden, nachdem sechs Kinder und eine 18-jährige Person an Hunger und Kälte gestorben waren. Es ist mit Sicherheit ein Erfolg der durch diese Veröffentlichung angeregten Briefe, dass die Kinder inzwischen immerhin saubere Bettwäsche, warme Schlafräume und eine medizinische Grundversorgung erhalten. Allerdings fehlen immer noch die notwendigen Behandlungen durch Therapeuten, Psychologen und Ärzte, damit sie nicht nur versorgt werden, sondern auch die Chance erhalten, trotz ihrer Behinderungen ein möglichst unabhängiges Leben zu führen. Diese fehlenden Behandlungsmöglichkeiten verletzen nach Auffassung von ai ihr Grundrecht auf ein Leben in Würde.

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Diesen Kindern und auch den Personen, die in den beiden anderen Fällen vorgestellt werden, kann also durch internationale Appelle geholfen werden. Deshalb rufen die Mitglieder der Kirchheimer ai-Gruppe zur Teilnahme an dieser Aktion auf. Diese ist mit wenig Zeitaufwand verbunden, da im Bürgerbüro in der Alleenstraße 96 (am Schweinemarkt) Briefvorschläge bereit liegen. Sie können zu den Öffnungszeiten von Montag bis Freitag zwischen 10 und 12 Uhr abgeholt werden. Wer sich darüber hinaus über die Arbeit der Gruppe informieren möchte, kann sich an Dr. Roswitha Alpers in Kirchheim, Paradiesstraße 10, Telefon 65 45, wenden.



Nähere Informationen über alle drei Appellfälle können dem folgenden Text entnommen werden.



Heim für behinderte Kinder in Bulgarien: Die Bedingungen in einem Heim für behinderte Kinder in Dschurkowo haben sich seit Winter 1997, als sechs Kinder und eine 18-jährige Person an Unterkühlung und Unterernährung starben, erheblich verbessert. Die 69 Kinder haben jetzt saubere Bettwäsche, warme Schlafräume und eine medizinische Grundversorgung. Doch mangelnde Behandlungs- und Rehabilitationsmöglichkeiten durch Therapeuten, Psychologen und Ärzte wirken sich äußerst negativ auf die Entwicklung der Kinder aus und stellen eine Verletzung ihres fundamentalen Rechts auf ein Leben in Würde dar.



Bei 18 Kindern wurde das Down-Syndrom diagnostiziert, bei weiteren 51 Gehirnlähmung. 43 Kinder sind als "bettlägerig" eingestuft, werden aber weder ergotherapeutisch noch in anderer Weise therapeutisch versorgt. Die drei "Erzieher", die für die gesamte Einrichtung zuständig sind, verfügen über keine angemessene Ausbildung. Als ein Vertreter von amnesty international im Juni 2004 die Einrichtung besuchte, war ein einziger "Erzieher" mit einem Abschluss in Chemie anwesend, der für alle 43 bettlägerigen Kinder zuständig war. Die Rehabilitationsberichte waren oberflächlich und zielten eher darauf ab, entsprechende Richtlinien zu erfüllen als auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kindes einzugehen. Ein achtjähriges Mädchen mit Down-Syndrom, das bereits drei Jahre zuvor in einer hölzernen Krippe gefunden worden war, war durch mangelnde Bewegung und Vernachlässigung noch immer im gleichen Zustand. Ein speziell eingerichtetes Spiel- und Turnzimmer wurde nach wie vor nicht ausreichend genutzt.



Die Kinder in Dschurkowo benötigen angemessene Entwicklungs- und Erziehungsprogramme, damit sie ihr Potenzial voll entfalten können und eine Chance auf ein unabhängiges und erfülltes Leben erhalten. Dies kann nur erreicht werden, wenn sie von ihrem abgelegenen Ort im Rodopi-Gebirge verlegt werden und Zugang zu angemessen ausgestatteten Einrichtungen und Spezialisten in einer größeren Stadt erhalten.



anmesty erbittet höflich formulierte Briefe an den bulgarischen Ministerpräsidenten, in denen die Behörden aufgefordert werden, die Kinder von Dschurkowo in eine Stadt zu verlegen, in der sie Zugang zu angemessener Pflege, Rehabilitation und Erziehung haben und alle nötigen Schritte zu ergreifen, um die Kinder wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Schreiben Sie in gutem Bulgarisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:



Prime Minister Simeon Sakskoburggotski, Dondukov Boulevard 1, 1194 Sofia, Bulgarien, Telefax: (00 359) 2-981 8170 und eine Kopie an die Kanzlei der Botschaft der Republik Bulgarien, Mauerstraße 11, 10117 Berlin, (S. E. Herrn Nikolai Apostoloff) Telefax: 030-208 6838.



Wepa Tuwakow und Mansur Mascharipow aus Turkmenistan: Die beiden Zeugen Jehovas, Wepa Tuwakow und Mansur Mascharipow waren im Mai dieses Jahres in ihrem Heimatort Daschogus nahe der usbekischen Grenze festgenommen und zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil sie sich aus religiösen Gründen geweigert hatten, den Militärdienst abzuleisten.



amnesty international liegen glaubwürdige Berichte vor, wonach Kriegsdienstverweigerer in der Haft geschlagen wurden und man ihnen mit nachteiligen Folgen gedroht hat, sollen sie nicht ihrem Glauben abschwören. So sollen im April 2004 zwei im Arbeitslager Sejdi im Osten des Landes inhaftierte Kriegsdienstverweigerer mit dem Tode bedroht worden sein.



In Turkmenistan gibt es keinen Zivildienst, den Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen als Alternative zum Wehrdienst ableisten könnten. Stattdessen müssen sie mit Haftstrafen rechnen. Nach Kenntnis von amnesty international werden in Turkmenistan immer wieder junge Männer inhaftiert, weil sie aus religiösen Gründen den Militärdienst ablehnen.



Die Menschenrechtslage in Turkmenistan ist weiterhin in höchstem Maße besorgniserregend. Die Religionsfreiheit ist ebenfalls stark eingeschränkt und religiöse Gemeinschaften, die nicht dem sunnitisch-islamischen oder dem christlich-orthodoxen Glauben angehören, müssen mit Drangsalierungen und Einschüchterungen rechnen. Unabhängige politische Parteien oder Menschenrechtsgruppen können nicht offen aktiv wirken. Regierungsgegner und sozial engagierte Bürger sind gezwungen, ins Exil zu gehen oder sich in ihrer Heimat der Gefahr der Verfolgung und Inhaftierung auszusetzen. Als Mitgliedsstaat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist Turkmenistan dazu verpflichtet, die Einführung eines Ersatzdienstes für eine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu prüfen. Die Ersatzdienste sollten grundsätzlich den Dienst an der Waffe ausschließen, zum Nutzen der Öffentlichkeit sein und nicht zur Bestrafung dienen.



amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den turkmenischen Staatspräsidenten, in denen die sofortige und bedingungslose Freilassung von Wepa Tuwakow und Mansur Mascharipo gefordert wird, da es sich um gewaltlose politische Gefangene handelt, die lediglich festgehalten werden, weil sie sich aus religiösen Gründen geweigert haben, den Militärdienst abzuleisten. Schreiben Sie in gutem Turkmenisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an: President Niyazovu, Apparat Prezidenta, 744000 g. Ashgabat, Turkmenistan, Telefax (00 993) 12-354 241, (00993) 12-392 850 und eine Kopie an die Kanzlei der Botschaft von Turkmenistan, Langobardenallee 14, 14052 Berlin, (S. E. Herrn Berdymurat Redjepov) Telefax: 030-3010 2453.



Hafnaoui Ghoni aus Algerien: Der Menschenrechtler und Journalist Hafnaoui Ghoul befindet sich seit dem 24. Mai 2004 in Haft, weil er örtliche Behördenvertreter in der algerischen Presse kritisiert hatte.



Die Behörden reichten zahlreiche Verleumdungsklagen gegen ihn ein, nachdem er Artikel veröffentlicht hatte, in denen er seine Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen sowie mutmaßliche Korruption und Missmanagement durch die Behörden in der Region Djelfa zum Ausdruck brachte. In einem Fall verurteilte ihn ein Gericht zu zwei Monaten Freiheitsentzug und einer hohen Geldstrafe, weil er einen örtlichen Behördenvertreter beschuldigt hatte, für die jüngsten Skandale im Gesundheitssektor verantwortlich zu sein, und eine Untersuchung gefordert hatte. In über einem Dutzend dieser Verleumdungsklagen stehen die Gerichtsentscheidungen noch aus, sodass Hafnaoui Ghoul weitere Freiheitsstrafen drohen. amnesty international betrachtet den Journalisten als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein deswegen festgehalten wird, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat, und fordert seine umgehende Freilassung.



Im vergangenen Jahr wurde das Recht auf Meinungsfreiheit in Algerien stark eingeschränkt. Besonders auffällig war dabei der rasante Anstieg der Gerichtsverfahren gegen Journalisten und Zeitungsherausgeber, womit offenbar versucht wird, unabhängige Pressestimmen zum Schweigen zu bringen. Häufig handelt es sich dabei um Verleumdungsklagen gegen einzelne Journalisten, denen Haftstrafen drohen, weil sie Korruptionsvorwürfe vorgebracht beziehungsweise Behördenvertreter kritisiert haben. Nach algerischem Recht stellt Verleumdung eine Straftat dar. Wer der Verleumdung einer staatlichen Institution für schuldig befunden wird, kann zu einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr verurteilt werden, zusätzlich zu einer Geldstrafe von etwa 3 200 US-Dollar.



amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den algerischen Justizminister, in denen die sofortige und bedingungslose Freilassung von Hafnaoui Ghoul verlangt und die Behörden aufgefordert werden, keine weiteren Strafverfahren wegen Verleumdung von Behördenvertretern gegen ihn zu eröffnen. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an: M. Tayeb Belaiz, Ministre de la Justice, Ministère de la Justice, 8 Place Bir Hakem, 16030 El Biar, Alger, Algerien, Telefax: (00 213) 21-922 956; (00 213) 21-921 701 und schicken Sie eine Kopie an die Kanzlei der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Görschstraße 45-46, 13187 Berlin (S. E. Herrn Mourad Bencheikh), Telefax: 030-4809 8716, E-Mail: info@algerische-botschaft.de.