Lokales

Mit freundlichen Briefen gegen das Vergessen anschreiben

Tausenden von Menschen bietet amnesty international (ai) Schutz. Sei es, dass Gewalthaber vorsichtig werden, aus Furcht davor, an den Pranger der Weltöffentlichkeit gestellt zu werden, sei es, dass sie dem Druck der Organisation nachgeben und ihre Opfer menschenwürdiger behandeln. Sicher ist jedenfalls, dass ai die Ohnmacht Einzelner zu einem Instrument bündelt, das positiv das Schicksal von Opfern von Menschenrechtsverletzungen beeinflussen kann.

KIRCHHEIM Eine Möglichkeit dazu ist die Teilnahme an der Aktion "Briefe gegen das Vergessen", die jeden Monat angeboten wird. Durch sie werden regelmäßig drei Fälle von Menschenrechtsverletzungen der Anonymität entzogen. Gleichzeitig wird jedem einzelnen Teilnehmer die Chance geboten, dem alltäglichen Unrecht einen, wenn auch winzigen, Mosaikstein in den Weg zu legen. Die Teilnahme wird von den Mitgliedern der Kirchheimer ai-Gruppe so vorbereitet, dass sie mit einem geringen Zeitaufwand verbunden ist.

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Im Bürgerbüro in der Alleenstraße am Schweinemarkt (geöffnet montags bis freitags von 10 bis 12 Uhr) sowie im Eine-Welt-Laden in der Dettinger Straße 50 werden von der hiesigen ai-Gruppe Briefvorschläge ausgelegt. Neuerdings können diese Briefvorschläge auch unter www.amnesty.de unter "wir über uns" von der Homepage heruntergeladen werden. Wer sich darüber hinaus über die Arbeit der Gruppe informieren möchte, kann sich unter der Rufnummer 0 70 21 / 65 45 an Dr. Roswitha Alpers wenden, Kirchheim, Paradiesstraße 10.

Jean Charles de Menezes aus Brasilien, erschossen in London: Am 22. Juli 2005 wurde der 27-jährige Jean Charles de Menezes in einer Londoner U-Bahn von Angehörigen der Metropolitan Police gezielt erschossen, weil sie ihn für einen Selbstmordattentäter hielten. Amnesty beanstandet, dass nicht alle Umstände dieser Tötung untersucht worden sind und auch kein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Die gerichtliche Untersuchung des Todes von Jean Charles de Menezes wurde nämlich im September 2006 vertagt, weil das laufende Strafverfahren gegen die Leitung der Metropolitan Police nicht abgeschlossen ist. Ihr wird zur Last gelegt, nicht für die Sicherheit von Jean Charles de Menezes gesorgt zu haben. Diese Anklage kann jedoch lediglich eine Geldstrafe nach sich ziehen.

Angesichts der zur Verfügung stehenden Informationen hält ai es aber für angebracht, ein Strafverfahren gegen diejenigen einzuleiten, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie an der Tötung des Brasilianers beteiligt waren.

Amnesty erbittet höflich formulierte Briefe mit der Forderung, die Umstände bei der Tötung von Jean Charles de Menezes zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Sie sollen gerichtet werden an John Reid MP, Secretary of State for the Home Department, Home Office 2 Marsham Street, London SW1P 4DF, GB (Telefax: 00 44 / 20 70 35 47 45). Es ist sinnvoll, eine Kopie zu senden an den Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, S. E. Sir Peter James Torry, Wilhelmstraße 70, 10117 Berlin (Telefax: 0 30 / 20 45 75 74, E-Mail: info@britischebotschaft.de).

Truong Quoc Huy aus Vietnam: Der 25-jährige Truong Quoc Huy aus Vietnam wurde am 18. August 2006 in einem Internetcafé in Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen, nachdem er sich in ein Diskussionsforum eingeloggt hatte. Es soll Anklage wegen "feindlicher Propagandatätigkeit gegen die Sozialistische Republik Vietnam" gegen ihn erhoben worden sein. Amnesty betrachtet ihn als einen gewaltlosen politischen Gefangenen, dessen sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert werden muss.

Truong Quoc Huy war bereits im Oktober 2005 festgenommen und neun Monate inhaftiert worden, nachdem er im Internet an einer Diskussion über Demokratie und Menschenrechte teilgenommen hatte. Nach seiner Freilassung im Juli 2006 erklärte er, dass er die neue, im Internet präsente Demokratiebewegung Bloc 8406 unterstütze, die sich für politische Veränderungen auf friedlichem Weg und für die Achtung der Menschenrechte einsetzt.

Truong Quoc Huy ist ein Opfer der verschärften Kontrolle des Internets, die Internetanbieter und Besitzer von Internetcafés zwingt, Informationen über ihre Kunden bereitzustellen. Nach dem Gesetz ist die Verbreitung von Inhalten verboten, die "die nationale Sicherheit oder die soziale Ordnung gefährden".

Amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den vietnamesischen Ministerpräsidenten, in denen die bedingungslose Freilassung von Truong Quoc Huy und aller Personen gefordert wird, die festgenommen worden sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahmen. Ferner soll die Regierung aufgefordert werden, Bestimmungen in Bezug auf das Internet so abzuändern, dass sie mit Vietnams Verpflichtung zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards übereinstimmen.

Die Briefe sollen gerichtet werden an Prime Minister Nguyen Tan Dung, Office of the Prime Minister Hoang Hoa Tham, Ha Noi, Vietnam (Telefax: 0 08 44 / 8 23 18 72, E-Mail: banbientap@mofa.gov.vn, jeweils über das Außenministerium mit dem Vermerk "Please forward to . . .").

Fawzi Al-Odah aus Kuwait, inhaftiert im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay: Fawzi Al-Odah aus Kuwait wird seit Mai 2002 in diesem Lager auf Kuba festgehalten. Im Januar 2002 floh er mit vier anderen Kuwaitern vor den amerikanischen Bombenangriffen von Afghanistan nach Pakistan.

Sie suchten dort bei einem Stammesführer Zuflucht, der sie allerdings gegen Geld den Behörden auslieferte, die sie in Kandahar dem US-Militär übergaben. In dessen Gewahrsam wurde Fawzi Al-Odah eigenen Angaben zufolge gefoltert.

Von dort aus brachte man Fawzi Al-Odah in das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay, wo er sich am 8. August 2005 einem Hungerstreik anschloss. Wie er berichtet, wurde er in den ersten beiden Wochen seines Hungerstreiks nicht medizinisch versorgt und in fixiertem Zustand zwangsernährt. Am 11. Januar 2006 beendete er den Hungerstreik, nachdem ihm die Zwangsernährung mit einem dickeren Schlauch angedroht worden war. Am Tag zuvor habe er die Schreie eines Mitgefangenen gehört, der auf die gleiche Weise ernährt worden sei.

Amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den Befehlshaber der US-Streitkräfte mit der Forderung, Fawzi Al-Odah und alle dort unschuldig Inhaftierten umgehend freizulassen. Ferner soll diese Hafteinrichtung geschlossen werden.

Der Appell soll gerichtet werden an Major General Glenn F. Spears, Deputy Commander United States Southern Command, 3511 NW 91th Ave., Miami/ Fl, 3 31 72 / 12 17, USA (Telefax: 0 01 / 30 54 37 10 77, E-Mail: über www.southcom.mil/home/).

Sinnvoll ist es, eine Kopie an die US-Botschaft zu schicken: S. E. Herrn W. R. Timken, Jr., Neustädtische Kirchstraße 46, 10117 Berlin (Telefax: 0 30 /2 38 62 90, E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm).

pm