Lokales

Mit jeder Scool-Fahrt steigt der Abmangel

Der Run auf das Scool-Abo-Ticket ist ungebrochen. Der Landkreis verzeichnete im Schuljahr 2003/2004 eine Steigerung von rund 13 Prozent und auch im neuen Schuljahr hält dieser Aufwärtstrend an. Was so erfreulich klingt, hat allerdings einen bitteren Beigeschmack: Der Landkreis fuhr damit 2003/2004 ein Defizit von 3,4 Millionen Euro ein.

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN Die Begeisterung über das begehrte Monats-Ticket der Schüler hielt sich im jüngsten Verwaltungs- und Finanzausschuss in Grenzen. Der Blick auf die Zahlen trübte dann doch die Freude über den Zuwachs beim Scool-Abo. Lag das Defizit im Schuljahr 1999/2000 noch bei 379 933 Euro, so zahlte der Landkreis im Schuljahr 2000/2001 bereits 1,9 Millionen Euro drauf und im Laufe der folgenden Schuljahre wuchs der Abmangel schließlich bis zu einem Berg von 3,4 Millionen Euro im Schuljahr 2003/2004 an. "Mit jeder zusätzlichen Fahrt steigt das Defizit, und das liegt jetzt bei fast einem Punkt Kreisumlage," verdeutlichte Fraktions-Vize Hermann Bauer, Freie Wähler, den für den Kreis unguten Mechanismus.

Schuld an der Misere sind den Worten des Landrats Heinz Eininger zufolge die Kürzung beziehungsweise Deckelung der Kostenerstattung bei der Schülerbeförderung durch das Land und der Wegfall der Drei-Kilometer-Grenze. Damit erhöhte sich nochmals die Zahl der Schülertickets und damit automatisch das Volumen des Kreiszuschusses.

"Keine Vorteile"Der Landrat brachte es auf den Punkt, als er sagte: "Wir haben für das Scool-Abo viel getan, doch wir haben von unserem Engagement keine Vorteile." Grund dafür ist die so genannte "Einnahmezuscheidung", das heißt, die Verteilung der Einnahmen aus der Schülerbeförderung auf die Verkehrsträger. Dabei fließen rund 80 Prozent an SSB und DB und nur 20 Prozent an die regionalen Busunternehmen, obwohl der Landkreis auch die Schülerfahrkarten bezuschusst, die für S-Bahn und Stuttgarter Straßenbahnen verwendet werden. Landrat Heinz Eininger sieht deshalb Gesprächsbedarf, wobei eine erste Runde mit Vertretern der Stadt Stuttgart, der Region und der Verbundlandkreise bereits im Ministerium stattfand. Darüber hinaus monierte der Landrat die "heute schon ungleiche Belastung der Landkreise in Baden-Württemberg. Allein die vier Verbundlandkreise Esslingen, Böblingen, Ludwigsburg und der Rems-Murr-Kreis bezahlen als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs 83,4 Millionen Euro der landesweiten ÖPNV-Kosten von insgesamt 146 Millionen Euro.

"Bund kürzt nicht"Im Zusammenhang mit all den "Unverträglichkeiten, in denen wir uns bewegen", nannte der Landrat auch die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund. Dem widersprach vehement SPD-Kreisrat Wolfgang Drexler, der die SPD-Fraktion im Landtag anführt. Weder aus dem Koalitionsvertrag noch aus anderen Äußerungen hätte er entnehmen können, dass die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel kürzen wolle. Dies sei auch bei einem Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder mit Verkehrsminister Struck deutlich geworden. Selbst, wenn dem so wäre, müsste der Bundesrat zustimmen, "und ich kenne kein Land, das da mitmachen würde." Freilich gäbe es unter den Ländern schwarze Schafe, die die Regionalisierungsmittel missbrauchten. "Das muss untersucht werden", meinte Drexler.

Die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses vernahmen's mit Freuden. Ob damit allerdings die Skepsis gegenüber der neuen Bundesregierung und ihrer restriktiven Bezuschussungspolitik ganz ausgeräumt werden konnte, ließ sich nicht erkennen.

"Es ist bedenklich, wie sich das Defizit entwickelt hat", sagte der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Gerhard Schneider, und kritisierte seine Stuttgarter Parteifreunde: "Das Land hat den Zuschuss gedeckelt, wir müssen die Mehrkosten bezahlen." Und auch Alfred Bachofer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, klagte: "Das Land stellt alles unter Vorbehalt." Wenn durch die Mittelkürzung beim ÖPNV alle auf das Auto umsteigen, "gibt's 'ne Katastrophe."

Mehr SonderschulfahrtenDie vorwiegend im Bereich der Sonderschüler einschließlich Förderschule und Schulkindergarten sowie für Grundschulförderklassen außerhalb des ÖPNV organisierten Vertragsfahrten verursachten laut Kreisverwaltung im Schuljahr 2003/2004 Kosten in Höhe von insgesamt knapp sechs Millionen Euro. Dies ist eine Steigerung um mehr als 13 Prozent gegenüber dem Schuljahr zuvor. Die Ursache sieht die Verwaltung hauptsächlich in den großen Einzugsbereichen der Sonderschulen im Landkreis. Dadurch sei die Anzahl der notwendigen Touren um rund zehn Prozent von 115 auf 127 angestiegen.

Diesbezüglich meinte die Chefin der SPD-Fraktion, Sonja Spohn, sie gehe von einer Kostensenkung bei den Vertragsfahrten aus, wenn die Verbundschule in Dettingen fertiggestellt sei. "Die Fahrten zur Schule verkürzen sich," bestätigte Landrat Eininger, denn der Einzugsbereich sei der Raum Kirchheim/Nürtingen mit Plochingen.

Als unbefriedigend bezeichnete Sonja Spohn, dass die Eltern von sprach- und lernbehinderten Schülern immer noch einen Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten bezahlen müssten im Gegensatz zu Eltern körper- und geistigbehinderter Mädchen und Jungen. Spohn trat dafür ein, hier eine gerechte Lösung zu finden.