Lokales

Mit "Schweißperlen auf der Stirn"

Eigentlich könnte der Blick auf so manche Eckdaten im Haushalt der Stadt Kirchheim frohlocken lassen. Doch Einnahmen von heute ziehen dank dem Umlagensystem umso größere Ausgaben morgen nach sich. Deshalb setzt die Oberbürgermeisterin auf Nachhaltigkeit: "Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit durch Vorsorge erhalten."

IRENE STRIFLER

Anzeige

KIRCHHEIM Mit einem Gesamtvolumen von 95 Millionen Euro ist der Haushalt der Stadt Kirchheim erstmals seit drei Jahren wieder leicht gewachsen. Fast 83 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt, gut 12 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate liegt bei 1,3 Millionen Euro. Eingearbeitet ist die in Aussicht gestellte Absenkung des Kreisumlagehebesatzes auf 42,9 Prozentpunkte. Sie bedeutet aber faktisch eine Erhöhung: Aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsumme muss die Stadt nun über 14 Millionen Euro an den Kreis zahlen. Der landrätliche Wunsch, mehr als die gesetzliche Mindestzuführung zu erwirtschaften, verursacht "Schweißperlen auf der Stirn" der Oberbürgermeisterin.

Adressat der kommunalen Klagen ist wie immer auch das Land, das etwa Betreuungskosten für Kinder weitgehend den Städten und Gemeinden aufbürdet. Matt-Heidecker spricht von einer "strukturellen Finanzkrise", sollten doch gerade die Kommunen gestärkt werden. Nicht nur bürgen sie für Lebensqualität, zudem werden zwei Drittel aller Investitionen der öffentlichen Hand durch Kommunen geleistet. Die Stadtchefin weist dabei auch auf die wichtige Funktion der Stadt als Arbeitgeberin hin, die derzeit 19 Ausbildungsplätze stellt.

Grundsätzlich hat sich an der vor zwei Jahren ausgegebenen Marschrichtung "Streichen, Sparen, Schwerpunkte bilden" wenig geändert. Nur wird jetzt noch mehr geschoben. Das gilt für die Sanierung der KW-Schule oder auch der Rauner-Sorthalle, bei der einem Antrag auf Zuschussgewährung noch nicht stattgegeben wurde. Der Bauabschnitt Alleenstraße Süd soll noch auf die lange Bank geschoben werden, bis eine Entscheidung über den Einbahnverkehr am Alleenring gefallen ist. Auch die Herdfeldbrücke muss warten, wird aber zum spannenden Testfall für eine Autosperrung: Die Sanierung der Herdfeldstraße und der Unteren Steinstraße lässt sich nämlich nicht mehr vertagen, sodass die Brücke lange Zeit vom Ziegelwasen quasi unerreichbar sein wird für Autos.

Bei der Eduard-Mörike-Halle in Ötlingen und der Gießnauhalle in Nabern will die Stadtverwaltung neue Wege gehen und setzt dabei auf die Bürgerschaft sowie die kultur- und sporttreibenden Vereine: Beide Hallen könnten gemäß neuen Gesetzesvorgaben im Rahmen eines Genossenschaftsmodells saniert und betrieben werden. Was die Ortsteile anbelangt, hofft die Oberbürgermeisterin auf die Vermittlungsausschüsse, die über die künftige Organisation der Verwaltungsspitze für Jesingen und Nabern befinden sollen. Der gelernten Juristin schwebt eine "Endlichkeit der Eingliederungsvereinbarung" vor. Im Klartext: Die Selbstverwaltungen dieser Teilorte könnten abgeschafft und die Dienstleistungen in Service-Stellen erbracht werden. Langfristig ergäbe dies Einsparungen von mehreren 100 000 Euro im Jahr. Dass sie sich damit auf ein "heißes Pflaster" begibt, weiß Matt-Heidecker aus langer kommunalpolitischer Erfahrung.

Die Bauausgaben nehmen 7,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt ein. Fast die Hälfte davon entfällt auf den Tiefbau, wobei das meiste wegen der "Knebelung" durch die Eigenkontrollverordnung "vergraben" wird. Nicht gestrichen werden soll beispielsweise der Neubau des Hallenbades. Das Parkhaus am Bahnhof wird 2008 und 2009 mit 2,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Sage und schreibe 3,5 Millionen Euro sind für die Sanierung der Tiefgarage Krautmarkt für 2007 und 2008 vorgesehen, eine Million mehr als zunächst angenommen. Für Schulen sind im kommenden Haushalt 1,8 Millionen Euro veranschlagt, wobei die Freihof-Realschule im Mittelpunkt steht. Von 2008 bis 2010 sieht das Investitionsprogramm weitere 13,3 Millionen Euro für die Schulen vor. Nicht mehr geschoben werden kann der neue Belag für den Kunststoffsandrasenplatz an der Jesinger Straße. Kostenpunkt: 335 000 Euro.

Gemäß dem Motto "Eigenkapital vor Fremdkapital" werden zur Finanzierung des aktuellen Haushalts 4,4 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen, im kommenden Jahr nochmals 4,1. Damit sind die Rücklagen vollständig verbraucht. Etwas höher als bisher angesetzt wurden die Einnahmen aus Gebühren, die teilweise neu kalkuliert werden. Mit einem Plus von zwei Millionen Euro deutlich besser als angesetzt fallen die Gewerbesteuereinnahmen 2006 aus. Auch Zusatz-einnahmen haben jedoch ihre Schattenseiten, wie die Oberbürgermeisterin darstellt, sorgen sie doch mit etwas Verzögerung für eine gewaltig steigende Umlagebelastung. Einzige Lösung aus Sicht der Verwaltung ist eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes (siehe Bericht unten über die Analyse des Kämmerers). Matt-Heidecker warb bei diesem Vorhaben um die Solidarität der Unternehmen, die kommunale Leistungen nutzen und von Standortfaktoren begünstigt werden.

Noch nicht eingearbeitet in den Haushaltsplanentwurf sind die brandaktuellen Ergebnisse der Kanzelwandtagung im Hinblick auf einen Sportentwicklungsplan, der mit den Vereinen in die Wege geleitet wird. Dafür sind 30 000 Euro, verteilt auf zwei Jahre, vorgesehen.

Abschließend zitierte die Oberbürgermeisterin Johannes Rau, der einmal darauf hingewiesen habe, dass sich am Zustand der Städte ablesen lasse, wie es dem ganzen Land gehe. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung liege ein Haushaltsplan-entwurf vor, der Handlungsfähigkeit, Vorsorge und langfristiges Denken als oberste Maxime beinhalte. Wie die Ansicht der Fraktionen zum Planwerk ausfällt, wird sich bei der Generaldebatte am 22. November zeigen.