Lokales

Mit Sperrvermerken gegen das Loch im Gemeindesäckel

Bissinger Verwaltung und Gemeinderat wollen die Notbremse ziehen und große Investitionen in diesem Jahr mit Sperrvermerken versehen. Grund dafür ist ein geplatzter Grundstücksverkauf, der den neuen Haushalt 2006 knapp vor dessen Einbringung in jüngster Sitzung verhagelt hat.

RICHARD UMSTADT

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BISSINGEN Alles schien unter Dach und Fach. Das Haushaltsgerüst stand und war im Dezember bereits im Gemeinderat unter der Devise "Schulden vermeiden" vorberaten worden. So stellte sich die Finanzsituation zum Jahresende für Verwaltung und Bürgervertreter noch einigermaßen erträglich dar. Der Planentwurf sah eine kleine Zuführungsrate an den Vermögensetat in Höhe von 12 000 Euro vor. Die Gewerbesteuer hatte die Verwaltung mit 700 000 Euro angesetzt. Dieser Betrag ließ sich jedoch nicht halten. Aufgrund von Rückschlägen einiger Gewerbebetriebe fuhr die Gemeinde das Gewerbesteueraufkommen auf 575 000 Euro herunter. Dadurch verwandelte sich das Plus der Zuführungsrate in ein Minus von 13 000 Euro. Somit fehlt den Bissingern bereits zum fünften Mal eine Netto-Investitionsrate im Etat.

"Das allein ist zwar schmerzhaft, wäre aber überwindbar," meint Bissingens Bürgermeister Wolfgang Kümmerle. Doch dann musste die Verwaltung eine Woche vor der Haushaltseinbringung einen Bauplatz im Gewerbegebiet "Bodenäcker" zurücknehmen, "der praktisch unterschriftsreif war," wie der Bürgermeister sagt. Der Baugrund war mit 600 000 Euro veranschlagt, die nun im Gemeindesäckel fehlen. "Gerade an den Verkauf dieses Bauplatzes war der Start für den zweiten Bauabschnitt der Ortskernsanierung Vordere Straße Süd gekoppelt," bedauert Kümmerle das Nichtzustandekommen des Grundverkaufs. Der Verwaltungschef schlug deshalb den Ratsmitgliedern vor, die Notbremse zu ziehen und die großen Investitionen in diesem Jahr mit Sperrvermerken zu belegen. Betroffen davon wären der zweite Abschnitt der Ortskernsanierung (430 000 Euro), die Kanalerneuerung in Ochsenwang (200 000 Euro), die Erschließung des innerörtlichen Baugebiets "Kronengarten" (300 000 Euro) sowie der Radweg entlang der K 1250 (62 000 Euro) und die Sanierung der Vorderen Straße mit einem Aufwand von 33 000 Euro. Hinzu kommen noch Beschaffungen und Sanierungen in Höhe von insgesamt knapp 100 000 Euro. In diesem Jahr nicht gekauft wird ein neues Feuerwehrauto um 150 000 Euro für die Ochsenwanger Wehr.

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, vor der Verabschiedung des 6,397 Millionen-Euro-Etats die notwendigen Sperrvermerke im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorzuberaten und zu überprüfen, wo außerdem der Rotstift angesetzt werden könnte. Dabei kommen erneut alle Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand.

Aufgrund der genannten Investitionen, die die Bissinger 2006, wenn möglich, über die Bühne bringen wollen, wuchs der Vermögenshaushalt gegenüber dem Vorjahr um über 70 Prozent auf 1,2 Millionen Euro an. Der Verwaltungshaushalt beträgt rund 5,1 Millionen Euro.

An Einnahmen kalkuliert die Gemeinde mit 210 000 Euro Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm und für die Abwasserbeseitigung. 900 000 Euro sollen Bauplatzerlöse in die Kasse spülen. Wie Wolfgang Kümmerle informierte, gibt es für die fünf Grundstücke im Baugebiet "Kronengarten" bereits sechs ernsthafte Interessenten.

Die Kreditaufnahmen in Höhe von 125 000 Euro entsprechen dem Betrag der Schuldentilgung.

Bürgermeister Kümmerle stellte auch den Wirtschaftsplan 2006 der Wasserversorgung vor. Die Gemeinde rechnet dabei mit einer gleich bleibenden Frischwasserentnahme von 143 000 Kubimetern. In diesem Jahr sollen rohrbruchanfällige Strecken beseitigt werden. So schlägt die neue Wasserleitung im Bereich Heidäcker in Ochsenwang mit 76 000 Euro zu Buche, die neue Leitung vom Greut zur Ziegelhütte mit 44 000 Euro und die Erneuerung von Teilstücken in der Vorderen Straße soll 79 000 Euro kosten.

Die Neuverschuldung im Bereich der Wasserversorgung beträgt fast 130 000 Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende im Kameralhaushalt bei 542 Euro und in der Wasserversorgung bei 288 Euro. Damit liegen die Bissinger etwas über dem Landesdurchschnitt.