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Mitgliederbefragung war "Jungbrunnen" für die Partei

"Die CDU im Landkreis Esslingen ist gut aufgestellt", blickte bei der Jahrespressekonferenz Kreisverbandsvorsitzender Thaddäus Kunzmann zuversichtlich in die Zukunft. Die CDU-Mitgliederbefragung zur Teufel-Nachfolge habe wie ein "Jungbrunnen" für die Partei gewirkt. Ziel sei es nun, bei den Wahlen 2006 alle Wahlkreise zu gewinnen.

RICHARD UMSTADT

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UNTERENSINGEN Die Christdemokraten im Kreis konnten Thaddäus Kunzmann zufolge sowohl bei der Europa- und der Regionalwahl als auch den Gemeinderatswahlen im vergangenen Jahr gute Ergebnisse einfahren und unter erschwerten Bedingungen ihre führende Position verteidigen. Durch die Befragung der Parteibasis, aus der Günther Oettinger als klarer Sieger hervorging, habe der "gordische Knoten" der Querelen um die Teufelnachfolge durchschlagen werden können, freute sich Kunzmann. Eine solche Mitgliederbefragung "Merkel oder Stoiber?" konnte sich der Kreisverbandsvorsitzende auch auf Bundesebene vorstellen. Allerdings mache sie nur Sinn, wenn auch die Schwesterpartei CSU mitmachen würde.

Den Januar 2005 kündigte Kunzmann als Monat der CDU an. Sechs Neujahrsempfänge finden in den nächsten Wochen statt, darunter jener in der Naberner Zehntscheuer am 28. Januar mit Günther Oettinger. Am 11. März kürt die Partei in allen drei Wahlkreisen ihre Kandidaten zur Landtagswahl. Sowohl Karl Zimmermann als auch Jörg Döpper und Christa Vossschulte treten wieder an. Des Weiteren stehen auf dem Arbeitsprogramm der Kreis-CDU die Vorbereitungen zur Landtags- und Bundestagswahl 2006 sowie am Ende des Jahres die Feier zum 60-jährigen Bestehen der CDU im Kreis.

Sorge bereitet den Christdemokraten die finanzielle Lage der Kommunen. Kunzmann schätzt zwar, dass der Landkreis die benötigte Umlage von 46,02 Prozentpunkten erhalten wird, doch sei damit die Gestaltungskraft der Städte und Gemeinden passe. Die Kommunen seien nicht mehr in der Lage zu investieren, nicht zuletzt deshalb, weil die vom Bund zugesagte Entlastung von Hartz IV noch nicht angekommen sei.

Auf einem guten Weg befinde sich die Verwaltungsreform, war sich Kirchheims CDU-Landtagsabgeordneter, Karl Zimmermann, sicher. "Selbst Skeptiker wurden überzeugt." Die angekündigte Effizienzrendite von 20 Prozent bis 2011 könne gehalten werden. Jetzt müsse unter dem Stichwort Bürokratieabbau die Stufe II der Verwaltungsreform folgen. Synergieeffekte versprach sich Zimmermann durch die Zusammenlegung von Ministerien.

Ein Ärgernis stellt für den Kirchheimer Abgeordneten die Energiepolitik des Bundes dar: "Das Kernkraftwerk Obrigheim abzuschalten ist Harakiri." Hingegen freute sich Karl Zimmermann über seinen erfolgreichen Kampf in seinem Wahlkreis gegen die Windräder und plädierte dafür, stattdessen Erdwärme zu fördern.

Der Abgeordnete, dessen Arbeitsschwerpunkt die Innen- und Rechtspolitik ist, trat erneut dafür ein, in Deutschland verurteilte Ausländer die Strafe in ihrer Heimat verbüßen zu lassen. Ein entsprechendes Abkommen gäbe es seit 1983, allerdings habe die Bundesregierung das Zusatzprotokoll bisher ebensowenig unterzeichnet wie die Türkei, kritisierte Zimmermann.

Laut Jörg Döpper, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Nürtingen, ist die Finanzlage des Landes noch desolater als die der Kommunen. 41 Prozent seines Haushaltes müsse das Land für Personalkosten ausgeben, wobei davon wiederum 80 Prozent in die Besoldung der Lehrer und der Polizeibeamten fließen. Das Streichkonzert des Landes könne auch vor den Freiwilligkeitsleistungen im Sozialbereich nicht Halt machen. So sei geplant, die Gelder für die Schulsozialarbeit ab 2005/2006 ganz zu streichen.

Wie der Abgeordnete sagte, müssten zwar auch im Bereich Sport Fördermittel gekürzt werden, die Übungsleiterpauschale stehe aber nicht zur Debatte.

Als Vorsitzender des Petitionsausschusses wies Jörg Döpper auf zwei laufende Petitionen in Filderstadt und Wendlingen hin, die zur Entscheidung anstehen. Letztere am 20. Januar bei der Firma Behr. Der Ausschussvorsitzende hoffte, Lösungen zu finden, die allen gerecht würden.

Die Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Christa Vossschulte wehrte sich gegen den Versuch des Bundes, die Bildungssysteme der Länder an sich zu reißen. Kritisch hinterfragte sie die PISA-Studie, die alle Bundesländer in einen Topf werfe. "Was PISA abfragt, hat nichts mit Bildung zu tun." Es sei deshalb nicht notwendig, das bundesdeutsche Schulsystem über den Haufen zu werfen.

Bis 2006 will das Land 5 500 zusätzliche Lehrerstellen schaffen, um dem Schülerberg zu begegnen. "Wir werden hinterher aber wieder Stellen einsparen müssen", bedauerte die CDU-Landtagsabgeordnete und warb um Verständnis bei Schülern und Eltern.