Lokales

Mitspracherecht für die Kirchheimer Jugend

Nachwuchsförderung ist ein beliebtes Stichwort, sobald die internationale Konkurrenz wettbewerbsfähiger zu sein scheint ob es sich nun um sportliche oder schulische Ländervergleiche handelt. In der Politik dagegen wird der eigene Nachwuchs häufig vernachlässigt. Auch Kirchheim tut sich schwer mit der Beteiligung Jugendlicher.

ANDREAS VOLZKIRCHHEIM Im vergangenen Herbst hatten die Gemeinderatsmitglieder Tonja Brinks (SPD) und Andreas Schwarz (Grüne Alternative) interessierte Jugendliche zu einem ersten Treffen eingeladen, aus dem sich ein politischer Jugend-Stammtisch entwickelt hat. Im Februar hat die Stadt Kirchheim dann eine "Zukunftswerkstatt" im Bohnauhaus veranstaltet, bei der Jugendliche ihre Träume und Wunschvorstellungen für ein jugendgerechtes Kirchheim formulieren konnten. Im Gemeinderat ging es nun darum, die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt aufzuarbeiten und die Weichen dafür zu stellen, dass Kirchheimer Jugendliche in absehbarer Zeit einen "Jugendrat" wählen können.

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Stadtrat Andreas Schwarz verwies zunächst auf die grundsätzliche Bedeutung der Debatte: "In unseren Augen muss die Frage diskutiert werden, welche Zukunft Jugendliche in unserer Stadt haben. Wir müssen die Jugendlichen auch über Schule, Ausbildung und Studium hinaus in der Stadt halten." Obwohl seine Mitstreiterin Tonja Brinks der Meinung war, dass die Zukunftswerkstatt hinter den Vorgaben der Verwaltung zurückgeblieben sei, warb auch sie weiterhin dafür, Jugendliche möglichst frühzeitig einzubinden.

Für Eva Baudouin (CDU) geht es darum, die Rahmenbedingungen der Jugendbeteiligung "immer neu zu schaffen". Die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt lassen sich ihrer Meinung nach nicht so schnell umsetzen, aber das Forum müsse auf jeden Fall eine Fortsetzung finden. Dr. Silvia Oberhauser (Frauenliste) fasste das Geschehen der Zukunftswerkstatt folgendermaßen zusammen: "Jugend wünscht sich was." Sie selbst würde sich wünschen, dass diesem Motto auch Taten folgen, etwa "Jugend plant, Jugend entwickelt, Jugend organisiert". Das alles könne freilich nur mit entsprechender fachlicher Begleitung geschehen.

An diesem Punkt hakte Bernhard Most (FDP/KIBÜ) ein. Die vielfältigen Formen der Beteiligung Jugendlicher, die es in Kirchheim bereits gibt vor allem auch in den einzelnen Stadtteilen und auf die Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker einleitend aufmerksam gemacht hatte, hätten vor allem deshalb vorzeigbare Ergebnisse zu verzeichnen, weil es erwachsene Betreuer gebe. Mosts Fazit: "Das kann kein Jugendrat in Zukunft selbst machen. Es fehlt an der fachlichen Anleitung."

Der Jugendrat ist die Form, in der die Jugendlichen in Kirchheim künftig ein Mitspracherecht erhalten sollen. Der Kirchheimer Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit für dieses Modell ausgesprochen. Die Kirchheimer Jugendlichen im Alter von 13 bis 19 Jahren können dann 16 Mandatsträger in den Jugendrat wählen. Fünf der 16 Sitze sollen als "garantierte Mindestsitze" den Schularten Gymnasium, Realschule, Hauptschule, Waldorfschule und Berufsschule vorbehalten sein. Für die restlichen elf Sitze gilt das Prinzip der Mehrheitswahl, unabhängig von der Schulzugehörigkeit der jeweiligen Kandidaten. Die Förderschulen hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass ihre Schüler auf einen garantierten Sitz im Jugendrat verzichten.

Strittig war im Kirchheimer Gemeinderat die Frage, welcher Personenkreis an der Wahl teilnehmen kann. Die Wahl selbst soll überwiegend an den Schulen über die Bühne gehen. Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen zwischen 13 und 19, die in Kirchheim wohnen aber auch diejenigen, die lediglich in Kirchheim zur Schule gehen. Gegen diese Regelung hatte sich vor allem Bernhard Most ausgesprochen. "Wer nicht in Kirchheim wohnt, kann trotzdem an der Wahl eines Kirchheimer Parlaments teilnehmen. Das ist nicht richtig", deutete er seine Schwierigkeiten an, diesen Teil der Wahlbedingungen mit seinem Politikverständnis zu vereinbaren.

Mehrheitlich teilte das Gremium seine Bedenken allerdings nicht, sodass der Personenkreis der Wahlberechtigten also um einiges größer sein wird, als das bei einer reinen Wohnortsregelung der Fall gewesen wäre. Bedenken, auf die der Gemeinderat dagegen einging, waren von Standesamtsleiter Jochen Schilling gekommen, der zugleich auch als Wahlamtsleiter fungiert. Im Gemeinderat war der Vorschlag diskutiert worden, dass die Wahlen zum Jugendrat montags bis freitags an den Schulen stattfinden. Zusätzlich sollte es am Samstag der Wahlwoche möglich sein, im Rathaus seine Stimmen abzugeben wenn jemand zuvor an den Schulen von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch machen kann oder will. Jochen Schilling bat stattdessen um einen "Wahlsonntag", weil er den Samstag als Vorlauf brauche, um die Klassenlisten, die als Wahllisten dienen, entsprechend aufzubereiten. Nur so wäre eine ordnungsgemäße Wahl möglich.

Folglich wird es für die Jugendlichen, die in Kirchheim wohnen oder zur Schule gehen, eine Wahlwoche und einen zusätzlichen Wahlsonntag geben. Wann der Jugendrat tatsächlich gewählt wird, steht noch nicht fest. Nur eines ist so gut wie sicher: Dieses Jahr wird nichts mehr draus.