Lokales

Monatlich kommen 100 Asylbewerber

Landrat: Regierung soll Kasernen öffnen

Breiten Raum in seiner Haushaltsrede hat Landrat Heinz Eininger der aktuellen Flüchtlingsproblematik im Landkreis gewidmet. Dabei hat er einmal mehr die Kommunen um Unterstützung gebeten und an die Landesregierung appelliert, Unterkünfte in Kasernen zur Verfügung zu stellen.

Frickenhausen. „1 000 Menschen in unserem prosperierenden Landkreis unterzubringen, muss doch möglich sein“, erinnerte Landrat Heinz Eininger den Kreistag an eine Aussage eines Kreisparlamentariers im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Der Kreisverwaltungschef aber musste vor Ort andere Erfahrungen machen: „Die Diskussionen sind mitnichten von Sachlichkeit geprägt, sondern werden hauptsächlich emotional geführt“. Deshalb bat Heinz Eininger alle Kreiskommunen und deren Bürgermeister um Unterstützung.

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Bis zum Jahresende muss der Landkreis Esslingen voraussichtlich 1 000 Asylbewerber unterbringen. Damit verdoppelt sich die Zahl gegenüber 2012.

Derzeit geht die Kreisverwaltung von monatlich 100 Neuzugängen aus. „Für sie Unterkünfte zu finden, ist nahezu unmöglich“, sagte Heinz Eininger, der alle Kreisimmobilien auf Unterbringungsmöglichkeiten hin überprüfen lassen will.

Täglich gingen die Zugangsquoten nach oben. Die Mitarbeiter des Landkreises müssten daher kurzfristig handeln. Gleichzeitig will der Kreis die Bürgermeisterämter der Städte und Gemeinden mit einbeziehen. „Häufig brauchen wir sie als Genehmigungsbehörde“. Ebenso muss die Verwaltung die Arbeitskreise für Asyl und die Bürger informieren und beteiligen. „Das alles ist nicht ganz einfach. Häufig verheddern wir uns dabei auch im Gestrüpp von Genehmigungserfordernissen“, übte Landrat Eininger vorsichtige Kritik an manchen kommunalen Genehmigungsbehörden.

Von der Landesregierung forderte Landrat Heinz Eininger, die tatsächlichen Kosten abzurechnen und die Landkreise nicht mit Pauschalbeträgen abzuspeisen. Außerdem bat er die grün-rote Regierung in Stuttgart, dafür zu sorgen, dass die Asylbewerber und Flüchtlinge auch in Kasernen untergebracht werden können. Kritik übte er an der Handhabung des Baurechts. Es sei so zu flexibilisieren, dass der Landkreis zügig entscheiden könne.

Für das kommende Jahr konnte der Landrat noch keine Entspannung erkennen. Eher sei das Gegenteil der Fall. Der Landkreis Esslingen werde sich auf noch mehr Asylbewerber und Flüchtlinge einstellen müssen. In Folge würden weitere Wohncontainer aufgestellt und gegebenenfalls kurzfristig übergangsweise Sporthallen belegt werden müssen.

Das alles verursache erhebliche Personal- und Sachkosten, die im Haushaltsplan 2014 noch nicht berücksichtigt wurden. „Wir sind bereits jetzt gezwungen nachzubessern, auch im Investitionsprogramm“, sagte Landrat Heinz Eininger.