Lokales

"Motor der Regierung"

In einer Pressemitteilung zieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold eine Zwischenbilanz der Großen Koalition: Vor einem Jahr seien sich zwei Blöcke unversöhnlich gegenübergestanden. Bundestag und Bundesrat behinderten sich gegenseitig. Im Sommer 2006 sei vieles anders. Deutschland komme Schritt für Schritt voran, so der Abgeordnete.

KIRCHHEIM Die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat sei aufgelöst, die beiden großen Volksparteien arbeiteten zusammen, die Menschen hätten wieder Zuversicht und die wirtschaftlichen Aussichten seien so gut wie lange nicht mehr, davon ist Rainer Arnold überzeugt.

Anzeige

Auf dem Arbeitsmarkt gehe es endlich vorwärts. Die Zahl der Arbeitslosen sinke und lag im Juli um 451 000 unter dem Vorjahreswert. Arnold: "Mit unseren Gesetzen sorgen wir dafür, dass Menschen schneller und effektiver in Förderung und Jobs vermittelt werden, die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, und Leistungsmissbrauch verhindert wird." Das Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes sorge für weniger Bürokratie und verbessere die Chancen der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Mit der Strategie "Sanieren Investieren Reformieren" verfolge die Große Koalition ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept, mit dem die zurzeit drängendsten Herausforderungen bewältigt und die Weichen für eine tragfähige Finanzpolitik gestellt würden.

"Das Elterngeld ist das zentrale Element bei der Neuausrichtung unserer Familienpolitik", so Arnold. Moderne Familienpolitik beinhalte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die materielle Förderung von Familien und eine frühe Förderung der Kinder.

Die Föderalismusreform sei beschlossene Sache. Für Rainer Arnold ist diese Reform für die Demokratie ein großer Gewinn, weil deutlicher werde, welche Entscheidungsebene jeweils Verantwortung trägt. Für die Gesundheitsreform stünden die Eckpunkte fest. "Wir haben erreicht, dass künftig wieder jeder Versicherungsschutz genießt und dass es keine weiteren Leistungskürzungen für die Versicherten geben wird."

Der Bundestagsabgeordnete sieht die Sozialdemokraten in der Großen Koalition als verlässlichen Partner und "Motor dieser Regierung". Schwierige Entscheidungen würden von den SPD-Ministern auf den Weg gebracht. "Wir Sozialdemokraten sorgen in dieser Koalition dafür, dass es gerecht zugeht und starke Schultern mehr tragen müssen als schwache." Vor einem Jahr hätten Union und FDP eine andere Republik angestrebt: Die Union habe das Ziel verfolgt, das Gesundheitssystem radikal umzubauen. Weg vom sozialen Krankenversicherungssystem hin zu einer Privatisierung aller Krankheitsrisiken, bei der Manager und Krankenschwester die gleichen Beiträge entrichten sollten. Auf dem Arbeitsmarkt hätten FDP und Union den Kündigungsschutz für über 90 Prozent der Arbeitnehmer gelockert und die Mitbestimmungsrechte auf die Regelungen von 1972 zurückgeschraubt. "Dass es nicht so kam, das hat die SPD mit dem Eintritt in die Große Koalition erreicht", betont Arnold.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist sich bewusst, dass dieses Jahr noch viele wichtige Entscheidungen anstehen. Er nennt in dem Zusammenhang die Unternehmenssteuerreform, eine Neuregelung bei der Erbschaftsteuer und den Mindestlohn. Die Umsetzung der Gesundheitsreform würden SPD und Union im Herbst ebenso beschäftigen wie die Frage der Privatisierung der Bahn. "Schließlich werden wir uns auch auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten, die im ersten Halbjahr 2007 ansteht." Arnold bekräftigt in seiner ersten Bilanz, die SPD wolle den Erfolg dieser Regierung; ein Scheitern würde einen Vertrauensverlust sondergleichen bei der Bevölkerung nach sich ziehen. "Wir haben die Verantwortung des Wählervotums angenommen, realisiert werden kann diese aber nur über viele Kompromisse, die wir in der Koalition immer wieder suchen und umsetzen müssen." fügt der Bundestagsabgeordnete abschließend hinzu.

pm