Lokales

"Müssen an Stellschrauben drehen"

Bei der Finanzierung des ÖPNV muss sich etwas bewegen. So zumindest sieht es Landrat Heinz Eininger. Wie er im gestrigen Verwaltungs- und Finanzausschuss des Esslinger Kreistags bekanntgab, sind Gespräche mit Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sowie im Umwelt- und Verkehrsministerium bereits anberaumt.

ANKE KIRSAMMER

Anzeige

KREIS ESSLINGEN "Den ausgabenträchtigsten Bereich ÖPNV müssen wir dieses Jahr besonders unter die Lupe nehmen", kündigte Landrat Heinz Eininger an und hielt nicht mit seinem Unmut über die "ungerechte Lastenverteilung" hinterm Berg. Im Rahmen der Haushaltsdebatte im Esslinger Kreistag hatte die CDU-Fraktion den starken Anstieg der Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr moniert und die Verwaltung darum gebeten, im Laufe des ersten Halbjahres 2005 einen Vorschlag für Einsparungen beziehungsweise Kostensenkungen vorzulegen sowie Möglichkeiten für den Wegfall des Verkehrslastenausgleichs an die Landeshauptstadt in Höhe von 3,9 Millionen Euro jährlich zu prüfen. In dieselbe Kerbe hieb ein Antrag der Freien Wähler.

Heinz Eininger machte in der gestrigen Sitzung deutlich, dass der Verkehrslastenausgleich auch ihm ein Dorn im Auge ist. Notwendig sei unter anderem, an dieser Stellschraube zu drehen. "Der Verkehrslastenausgleich hat sich inzwischen überlebt, weil die Stuttgarter Straßenbahnen erhebliche Restrukturierungsgewinne einfahren." Deshalb habe er einen Gesprächstermin zu Verhandlungen mit Oberbürgermeister Wolfgang Schuster vereinbart. Grundsätzlich stellte Eininger die "Lastenproblematik" in Frage. "Heute können Sie niemandem mehr erklären, warum Stuttgart unsere Bürger als Last empfindet". Schließlich würden sie beispielsweise auch im Krankenhaus- und im Kulturbereich der Landeshauptstadt helfen, Fehlbeträge zu minimieren. "Hier sollten wir ein Umdenken politisch in die Wege leiten."

Desweiteren sieht der Esslinger Kreisverwaltungschef Handlungsbedarf bei dem Verteilungsschlüssel der Einnahmen innerhalb des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS). Wohlwissend, dass es dabei "ans Eingemachte" geht, verlangt Eininger, die Verteilung der Gelder künftig zu Gunsten der Busunternehmer und zu Lasten der Schiene zu vereinbaren. Den derzeitigen Anteil von 20 Prozent für den Busverkehr hält er gemessen an der Qualität für viel zu gering. Als "unhaltbaren Zustand" bezeichnete es der Landrat, dass der Kreis zwar "Aufgabenträger" sei, ihm aber kein Einblick in die Zahlen gewährt werde. Und er strich heraus: "Wir wollen künftig nicht mehr etwas bezahlen, was wir in Qualität und Leistung nicht beeinflussen können." Es werde zwar immer einen Zuschussbedarf geben, allerdings müsse man zu einer Aufwandsabgeltung kommen.

Dass es für den Landkreis nicht leicht sein wird, die Weichen in punkto Finanzierung des ÖPNV anders zu stellen, machte Eininger anhand eines Schaubildes klar, das die verschiedenen Verflechtungen verdeutlichte. "Es ist frappierend, wir können nur über 5,1 Prozent der Zuschüsse für den ÖPNV einschließlich Schülerbeförderung selbst entscheiden." Alles andere seien Verpflichtungen, die auf gesetzlicher beziehungsweise vertraglicher Basis beruhten. Allein im Landkreis Esslingen betrug der Zuschussbedarf im vergangenen Jahr 23 Millionen Euro, für das Jahr 2005 werden 24,2 Millionen Euro erwartet; seit dem Jahr 2000 wäre das eine Steigerung um 28 Prozent.

Um den ÖPNV im Verbundgebiet weiter finanzierbar zu halten, hat der VVS-Aufsichtsrat im Juni vergangenen Jahres drei Arbeitsgruppen gebildet, die die bisherigen Strukturen, Verträge und Angebote nach Einsparmöglichkeiten durchforsten sollen. "Die Kündigung der bestehenden Verträge zur Verbundfinanzierung durch das Land zum 1. Januar 2006 macht die Situation noch schwieriger", betonte der Landrat. Außerhalb der Arbeitsgruppen sei mit dem Land wegen der Kürzung der Verbundförderung zu verhandeln. Ein Gespräch dazu finde Anfang April statt, kündigte Eininger an. Oberstes Ziel der Verwaltung bei allen Gesprächen ist, die Kosten der Kreise für den ÖPNV zu senken und nach Möglichkeit den Standard im ÖPNV zu halten. Das Konnexitätsprinzip, wonach derjenige bezahlt, der bestellt, müsse allerdings auch in diesem Bereich gelten, hob der Landrat hervor.

Eine genaue Darstellung der jeweiligen Auswirkungen auf den ÖPNV forderte Udo Goldmann (CDU), und der Fraktionschef der Freien Wähler, Alfred Bachofer, warnte: "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, die Landkreise wollen aussteigen." Gerhard Remppis (SPD) sah die Gefahr eines "Bumerangeffektes". Der ÖPNV dürfe nicht in die Defensive geraten. Benötigt würden feste Taktzeiten sowie gute Anschlüsse, damit die Kunden Busse und Bahnen anehmen. Dagegen pochte Hermann Bauer von den Freien Wählern darauf, sich auf das Notwendigste zu beschränken: "Nacht- und Discobusse werden wir uns nicht leisten können."