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Muslime zwischen "Loyalitäts-Test" und Integration

Zu einem nicht alltäglichen Gespräch hatte Marianne Erdrich-Sommer, die Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, eingeladen. Gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Cem Özdemir waren die Bündnis-Grünen zu Gast bei der alevitischen Gemeinde in Kirchheim.

BRIGITTE GERSTENBERGER

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KIRCHHEIM Themenschwerpunkt der gut besuchten Veranstaltung bildete die Integrationspolitik. Im Fadenkreuz von Mohammed-Karikatur und dem umstrittenen Einbürgerungsleitfaden der Landesregierung stellte sich der EU-Abgeordnete Cem Özdemir den Fragen der überwiegend türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Cem Özdemir, in Bad Urach geboren, wurde 1994 als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er bis 2002 angehörte. Seit 2004 ist Özdemir Abgeordneter des europäischen Parlamentes. Seine politischen Aufgabengebiete umfassen die Fragen europäischer Außenpolitik, insbesondere das Verhältnis der EU zur Türkei, sowie die deutsche und europäische Migrations- und Integrationspolitik.

Cem Özdemir, der sich selbst zu den weltlichen Muslimen zählt, gehört der alevitischen Religionsgemeinschaft an, die nach den Sunniten die zweitgrößte Glaubensrichtung in der Türkei darstellt. Vor allem die jüngere Generation besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Aleviten befürworten den säkularen Staat, Toleranz und Humanität stehen im Mittelpunkt ihres Denkens. Frauen und Männer sind bei den Aleviten gleichberechtigt. Die liberalen gesellschaftlichen Positionen der Aleviten führen bis heute zu Diskriminierungen in der Türkei. "Viele von uns haben erst in Deutschland den Mut gefunden, sich zum Alevitentum zu bekennen", sagt Erol Keskin, Vorsitzender des Kirchheimer alevitischen Kulturvereins. Dieser Verein hat seiner Ansicht nach eine wichtige soziale und identitätsstiftende Funktion, so die Erfahrung.

Für deutsche Ohren sicherlich ungewohnt, jedoch deshalb nicht weniger interessant, eine politische Gesprächsrunde in türkischer Sprache mitzuverfolgen. Die Kernelemente der Integration Arbeit, Wohnen und Sprache wurden durch das Schwerpunktthema Chancengleichheit in der Bildungspolitik ergänzt. Für Marianne Erdrich-Sommer, die in Nürtingen an der Berufsschule unterrichtet, stellt die Chancengleichheit sowie der Zugang ausländischer Kinder zu weiterführenden Schulen ein wichtiger Baustein zur Integration dar. "Wir können uns auf Dauer kein dreigliedriges Schulsystem leisten", erklärte sie. Marianne Erdrich-Sommer plädierte für die Entwicklung eines Gesamtschulkonzeptes. "Dieses würde der Integration im Land einen ungeheueren Schub geben", so ihre Überzeugung.

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde der Meinungsaustausch auf deutsch fortgeführt. Bei den türkischen und deutschen Teilnehmern wurden die gleichen Sorgen ersichtlich: mangelnde Ausbildungsplätze für die Kinder. Als Positivbeispiel der Integration für Migrantenfamilien wurde der Mütterkurs genannt. Dabei steht die Verbesserung der Sprachkenntnisse als auch eine Erhöhung der sozialen Kompetenz der Teilnehmerinnen im Vordergrund.

"Die gute Nachricht kommt von der CDU aus Nordrhein-Westfalen, die haben einen Integrationsminister und offensichtlich ein Interesse daran, dass aus Ausländern Inländer werden. Nur in Baden-Württemberg sind die Hürden so hoch wie nur möglich", sagte Cem Özdemir, der für den Einbürgerungsleitfaden, der im Haus des baden-württembergischen Innenministers Rech, CDU, entwickelt wurde, wenig übrig hat. Anfang des Jahres stieß der "Loyalitäts-Test" bei den türkischen Mitbürgern überwiegend auf Unverständnis. Ebenfalls scharf kritisiert wurde der Leitfaden von den Oppositionsparteien im Landtag. Grüne und SPD sprachen von "Gesinnungsschnüffelei" und bezeichneten den Fragenkatalog als verfassungswidrig. Heute werden Anwärter auf Staatsangehörigkeit in vielen Ländern der Welt auf ihre kulturelle "Tauglichkeit" und ihr Sprachniveau geprüft. Baden-Württemberg hat nun noch eine aus 30 Fragen bestehende mündliche Prüfung hinzugefügt. Unter anderem Fragen nach der Vielehe, zur Ablehnung der islamischen Bekleidung, oder auch zur Akzeptanz der Homosexualität.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass diese Fragen wenig dazu beitragen können, einbürgerungswillige religiöse Fundamentalisten zu enttarnen. "Wir wollen weder Fundamentalisten noch Radikale in der Bundesrepublik. Radikalismus ist nicht nur ein muslimisches Phänomen", sagte Cem Özdemir. Er setzt vielmehr auf eine Zusammenarbeit über die Religionen hinweg. "In der arabischen Welt gibt es Diktatoren und kein Wahlrecht, deshalb müssen wir Einbürgerung zulassen, damit auch unsere muslimischen Mitbürger vom demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen können. ,Demokratie ist nur was für den Westen', diesen Satz zu widerlegen muss in unser aller Interesse sein", sagte er weiter.