Lokales

"Nahezu unlösbare Probleme"

"Wir stehen vor nahezu unlösbaren Problemen", stellte Neidlingens Bürgermeister Rolf Kammerlander bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2005 fest.

NEIDLINGEN Vor leeren Zuschauerreihen erklärte das Neidlinger Gemeindeoberhaupt, was Kämmerer und Bürgermeister allerorten beschäftigt. Mit jeder neuen Steuerschätzung sinkende Steuereinnahmen, stetig steigende Sozialausgaben bei den Kreisen und neue Eingriffe in das Finanzgefüge brächten immer mehr Städte und Gemeinden in existenzbedrohende Finanznot.

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Schon längst reichten die eigenen Einnahmen aus Steuern, Gebühren und allgemeinen Zuweisungen nicht mehr aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Seit Jahren würden Vermögenserlöse, etwa aus dem Verkauf von Baugrundstücken, ganz oder teilweise dazu verwendet, den laufenden Betrieb mit zu finanzieren. Wenn aber den Kommunen nicht einmal mehr die Einnahmen zugestanden würden, die sie zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben wie Kindergärten oder Schulen dringend benötigen, sei die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Gemeinden faktisch abgeschafft. Es sei unlauter, wenn den Bürgern von Berlin oder Stuttgart aus Leistungen versprochen würden, die von den Gemeinden vor Ort zu erbringen seien, ohne dass die Finanzierung geregelt und gesichert sei.

Gerade zwei Monate nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform könne noch keiner den Erfolg und die Einsparungen ernsthaft und verlässlich abschätzen oder gar nachweisen. Nur eines stehe heute schon fest: Das Land werde seinen Gemeinden die vom Bund versprochenen Gelder nicht ungekürzt weiterleiten. Die Gemeinden werden entgegen aller Sparbemühungen zusätzliche Ausgaben bewältigen müssen.

Gemeindeamtmann Markus Rehm, der in Zusammenarbeit mit der Stadtkämmerei Weilheim den Haushaltsplan 2005 aufgestellt hatte, erläuterte das Zahlenwerk, machte gleich zu Beginn seiner Ausführungen aber deutlich, dass die großen finanziellen Probleme der Gemeinde erst in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 bevorstehen. Ihre Ursachen lägen in den Haushaltsjahren 2002 und 2003, wodurch die bis dahin stets zutreffende mittelfristige Finanzplanung gänzlich auf den Kopf gestellt worden sei. Die Reußensteingemeinde musste seinerzeit nicht nur die eingeplanten Gewerbe-steuereinnahmen von rund 400 000 Euro in Abgang nehmen, sondern zudem über 1,2 Millionen an Gewerbesteuer aus Vorjahren erstatten.

Dieser außergewöhnliche und für niemand vorhersehbare Umstand würde nun über die Wechselwirkungen des kommunalen Finanzausgleichs zu enormen finanziellen Verwerfungen in den künftigen Haushalten führen. So könne in diesem Haushaltsjahr der durch den Gewerbesteuerausfall im Haushaltsjahr 2003 entstandene Fehlbetrag in Höhe von 1,15 Millionen trotz hoher Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt nur teilweise abgedeckt werden. Ein Restbetrag von 248 000 Euro als Folgebelastung des Jahres 2003 müsse jedoch spätestens im nächsten Haushaltsjahr 2006 abgedeckt werden. Dazu sei die Gemeinde, wenn überhaupt, nur über Vermögensveräußerungen oder weitere einschneidende Konsolidierungs-maßnahmen in der Lage.

Nur für sich betrachtet könne der Haushalt 2005 in Neidlingen eine positive Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,09 Millionen Euro erwirtschaften. Dies sei die Konsequenz aus der schlechten wirtschaftlichen Situation der Gemeinde aus dem Jahr 2003 und der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs. So sinke die Steuerkraft, nach der sich die Höhe der meisten Umlagen und Zuweisungen richtet, in 2005 erdrutschartig von 1,77 Millionen auf 322 000 Euro. Neidlingen fällt dadurch im Vergleich aller Kreisgemeinden vom dritten Platz im Jahr 2004 auf den 44. und damit letzten Platz 2005 zurück.

Selbst in ihren schlechtesten Zeiten musste die Gemeinde keine derart niedrige Steuerkraft wie in diesem Haushaltsjahr ausweisen. Einzig positiver Nebeneffekt ist eine geringe Umlagenbelastung. Durch die niedrige Steuerkraft erhält die Gemeinde zudem hohe Zuweisungen: Insgesamt kann sie dadurch 966 700 Euro an Einnahmen verbuchen.

Die wichtigste Einnahme im Verwaltungshaushalt stellt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer dar, der seit 2000 Jahr um Jahr stark rückläufig ist. So verliert die Gemeinde Neidlingen im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung 2004 allein in diesem Jahr 69 300 Euro. Insgesamt kann die Gemeinde für das Jahr 2005 nur noch mit einem Einkommensteueranteil von 652 700 Euro rechnen.

Die Einnahmenseite des Vermögenshaushalts besteht nur aus der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,09 Millionen Euro. Dem stehen Schuldentilgungen, Ansätze für die Abwicklung früherer Investitionen sowie eine Deckung des Fehlbetrags des Jahres 2003 an Ausgaben gegenüber. Als Wechsel für die Zukunft verbleiben 248 000 Euro, die zwingend im Haushaltsjahr 2006 abgedeckt werden müssen, was nur über Vermögensveräußerungen möglich ist. Die Aufnahme weiterer Kredite sei nicht vorgesehen.

Der Schuldenstand im Kernhaushalt beläuft sich zum 31. Dezember 2005 auf voraussichtlich 2,2 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1 143 Euro entspricht. Die Gemeinde verfügt über keine nennenswerten Finanz- oder Vermögensreserven mehr. Mit einem Bestand von 111 000 Euro zum Ende des Jahres 2005 wird die allgemeine Rücklage nahezu vollständig aufgebraucht sein.

Den wichtigsten Punkt des Abends schloss der Bürgermeister mit den Worten "Wir stehen aus fremdbe-stimmten Gründen vor finanziellen Problemen, die wir bei vorsichtigster Planung nicht vorhersehen und bei allem guten Willen und äußerster Ausgabendisziplin allein und aus eigener Kraft nicht werden bewältigen können. Bleibt die Hoffnung, dass den Versprechen der Politik endlich auch die Taten folgen und das Ergebnis beim Rechnungsabschluss letztlich positiver ist."

Die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans ist für den 4. April vorgesehen.

pm