Lokales

Nein zu 370 Prozent

Die Mitgliederversammlung der Kirchheimer FDP hat sich gegen die Gewerbesteuererhöhung sowie gegen die Personalkostenerhöhung ausgesprochen. An erster Stelle stehe die Sanierung des Haushalts. Somit dürften keine weiteren Schulden mehr gemacht werden. Auch Liegenschaften sollten intelligent unterhalten werden.

KIRCHHEIM Nach dem Jahresbericht des Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Kirchheim, Albrecht Ellwanger, standen die Vorstandswahlen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung. Der bisherige Vorstand hatte sich nahezu vollständig zur Wiederwahl gestellt. Dabei wurden Albrecht Ellwanger als Vorsitzender, Hermann Kölle als stellvertretender Vorsitzender und Wieland Kömpf als Schatzmeister einstimmig in ihren jeweiligen Ämtern bestätigt. Die Position des Pressesprechers wurde mit Katharina Kiewel neu besetzt, da sich Reiner Wiest nicht mehr zur Wahl gestellt hatte.

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Zum Thema "Kommunal- und Kreispolitik" berichteten Berhard Most und Albert Kahle über den Stand der Krankenhauspolitik des Landkreises, sowie über die Sanierung der Tiefgarage Krautmarkt. Ein Schwerpunkt der Disussion war die Haushaltsrede von Bernhard Most zum Haushaltsplan 2007, worin das "Nein" der FDP zur diskutierten Gewerbesteuererhöhung um 10 Prozentpunkte auf 370 Prozent im Vordergrund stand. Dies sei ein falsches Signal. Bernhard Most betonte, dass diese Erhöhung investitionswillige Unternehmen abschrecke und ortsansässige Unternehmen dazu verleiten könnte, sich in anderen Kommunen anzusiedeln.

Des Weiteren monierten die Freien Demokraten die steigenden Personalkosten der Verwaltung. Dabei sei der Verwaltungsreformprozess nicht zielführend, wenn sich Anpassungen lediglich in einer dreimonatigen Wiederbesetzungssperre spiegeln.

Auch in dem Bereich der städtischen Liegenschaften sieht die FDP Probleme. Neben einer vollständigen Vermögensübersicht fordern die Freien Demokraten deshalb ein werterhaltendes Liegenschaftsmanagement, damit sowohl Grundstücke als auch Gebäude nicht an Wert verlieren, beziehungsweise nicht unter Wert verkauft werden müssen.

pm