Lokales

Nein zu Startbahn

Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler hat nach einer Sitzung des Arbeitskreises Filder seiner Partei die CDU im Kreis vor einem falschen Spiel in der Diskussion über einen Ausbau des Stuttgarter Flughafens gewarnt.

KREIS ESSLINGEN "Wir müssen aus dem Kreis Esslingen ein klares parteiübergreifendes Nein zu einer zweiten Startbahn nach Stuttgart funken, und zwar ohne jedes Hintertürchen mit weiteren Gutachten", sagte Wechsler.

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Das recht knappe Votum des CDU-Kreisparteitags für ein Nein zum Flughafenausbau und das Zögern der CDU-Kreisräte im Technischen Ausschuss des Kreistags seien nicht gerade ein Signal, das zu einem geschlossenen Auftreten gegen eine zweite Startbahn beitrage. "Entweder man ist dafür oder dagegen. Ein bisschen zweite Startbahn geht nicht", appellierte der SPD-Kreisvorsitzende an die CDU. Es könne nicht angehen, dass die CDU immer nur dann im gemeinsamen Boot Platz nehme, wenn Sonntagsreden bei Filder-Aktionstagen anstünden.

Wechsler erwartet von der CDU, "dass auch das knappe Nein des Kreisparteitags gegen die zweite Startbahn nun politisch ohne Wenn und Aber umgesetzt wird". Zweifel seien daran indessen schon jetzt angebracht, vor allem, wenn man auf das Herumlavieren der Esslinger CDU-Landtagsabgeordneten Döpper, Vossschulte und Zimmermann blicke. Deren Glaubwürdigkeit hat aus Sicht der Kreis-SPD beim Thema Flughafenausbau und Verkürzung des Nachtflugverbots schon jetzt Schaden genommen. "Denn die CDU-Parlamentarier aus unserem Kreis hatten nicht den Mut, im Landtag für einen Antrag von SPD und Grünen zu stimmen, der an die ganze Debatte sofort einen Knopf gemacht hätte", begründete Wechsler seinen Vorwurf.

Es sei auch bedauerlich, dass die FDP und ihr Fraktionschef Noll, ein ausgewiesener Startbahngegner ebenfalls aus dem Landkreis Esslingen, nicht bereit waren, sofort Nägel mit Köpfen zu machen und den Ausbauplänen der Flughafenbetreiber einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen spiele man mit dem Votum für ein weiteres Gutachten ergebnisoffen auf Zeit. "Doch welche neuen Erkenntnisse brächte ein weiteres Gutachten? Jedenfalls nicht weniger Flächenverbrauch und nicht weniger Lärm, nicht weniger Verschmutzung und auch nicht weniger Zusatzverkehr auf den eh schon verstopften Straßen", ist sich Wechsler sicher.

Im Gegensatz zur Union spreche und agiere die SPD vom Ortsverein über den Kreis und die Region bis zur Landespartei völlig geschlossen. "Gegen eine umwelt- und menschenfeindliche zweite Startbahn und die Schlaf raubende Aufweichung des Nachtflugverbots werden wir alle nur denkbaren politischen Hebel in Bewegung setzen", kündigte Wechsler nach dem Treffen des AK Filder der Kreis-SPD an.

pm