Lokales

Neue Linkspartei aus der Taufe gehoben

Seit einigen Tagen gibt es auch in Nürtingen eine neue Linkspartei: Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). In der Seegrasspinnerei fand der Gründungsakt des Kreisverbands statt. Sprecher der Partei, die zur Bundestagswahl 2006 antreten möchte, wurde Thomas Bangemann.

BARBARA GOSSON

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NÜRTINGEN Etwa 30 Menschen, darunter 13 stimmberechtigte Mitglieder, waren gekommen, um aus der bisher nur als Verein existierenden Wahlalternative eine Partei zu machen. Sozusagen als Geburtshelferin war Heidi Scharf vom Landes- und Bundesvorstand der WASG gekommen. Scharf berichtete, dass sich derzeit überall im Land Verbände der WASG gründen. Derzeit hat die Partei 4 400 Mitglieder, dazu kommen noch etwa 4 000 Vereinsmitglieder, die noch keinen Aufnahmeantrag in die Partei gestellt haben.

Der Antrieb zur Parteigründung sei, die Stimme derer zu sein, die gerade keine Stimme hätten. Die Schere zwischen Arm und Reich, das zeige der letzte Armutsbericht der Regierung, klaffe immer weiter auseinander.

Gerade Familien seien besonders von Armut betroffen, und Kinder aus sozial schwachen Familien hätten wiederum schlechtere Chancen. Alle Menschen müssten die gleichen Chancen haben, forderte Scharf. Darum müssten Steuergeschenke zurückgenommen und Steuer-schlupflöcher geschlossen werden. Das Geld sollte dann in die Infrastruktur und in die Schulen fließen: "Die Reichen müssen auch in die Solidargemeinschaft einzahlen", so Scharf, die dann zur Versammlungsleiterin gewählt wurde.

Der offizielle Name wird Kreisvereinigung Esslingen sein. Vorläufig übernimmt man die Satzung der Reutlinger, die man dann überarbeiten und an die eigenen Verhältnisse anpassen will. Vor der eigentlichen Wahl der Vorstandsmitglieder berichtete Thomas Bangemann über die seitherige Arbeit der WASG. Die Regionalgruppe hatte sich am 12. Oktober des Vorjahres begründet. Triebfeder war die Enttäuschung über die rot-grüne Politik, die im Sozialabbau eine Lösung sehe, die Umverteilung von unten nach oben verschärfe und kaum noch gestalterisch tätig sei. Die neoliberalen Geister, die man rief, werde man nun nicht wieder los, dafür liefen der SPD die Mitglieder fort.

Die Globalisierung sei eben kein Naturereignis, sondern bewusst gesteuerte Politik, die man auch anders steuern könne. Nun nötige man die Arbeitnehmer dazu, auf die geschaffenen Werte zu verzichten, bis es schmerze. Dabei seien derzeit 20 Prozent der an Erwerbsarbeit Inte-ressierten ohne solche Beschäftigung, was sicher nicht deren persönliches Verschulden sei. Derzeit unterstützt die WASG die Initiative "Eine Region steht auf" gegen Arbeitsplatzabbau.

Die in den Raum gestellte rhetorische Frage "Warum gehen wir das Risiko einer Parteigründung ein?" beantwortete Jochen Findeisen. Viele Menschen seien deprimiert, die Gewerkschaften hätten als Hoffnungsträger ausgedient. Man wolle eine feste Struktur bilden und von sozialen Gruppen unabhängig sein. Außerdem will die WASG in die Parlamente. Ortsgruppen werden sich zunächst dort bilden, wo man Mitglieder hat, also zunächst in Nürtingen, Neckartenzlingen und Wendlingen, eventuell auch in Esslingen. Erstmals antreten wird die WASG zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ob sie auch zur nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg antritt, steht noch in den Sternen und hängt wohl auch vom Abschneiden an Rhein und Ruhr ab.

In der anschließenden Diskussion ging es hauptsächlich darum, die Position der WASG von der der Gewerkschaften, der SPD oder der PDS abzugrenzen. Die WASG sieht sich nicht als SPD-Abspaltung, viele ihrer Mitglieder seien noch nie zuvor in einer Partei gewesen und stünden auch den Gewerkschaften nicht nahe. Die Partei sieht sich eher als die Stimme der sozialen Bewegungen, die derzeit nicht in den Parlamenten vertreten sei, so Bangemann.

Ein großes Anliegen, so Scharf, sei die Demokratisierung der Wirtschaft. Wenn durch Verzicht der Arbeiter neue Investitionen möglich gemacht würden, müssten diese auch mitbestimmen können. "Wir wollen Diskussionen aufbauen und international vernetzen", erläuterte Scharf. Man wolle erreichen, dass der Bürger nicht mehr alles glaube, was ihm über die Standortfrage oder die Globalisierung erzählt werde. Die Partei wird vermutlich nicht bei dem sperrige Namen WASG bleiben. Das Kürzel ASG hatte eine gleichnamige katholische Vereinigung untersagt. Nun sucht man einen griffigen Namen.

Anschließend wurde der fünfköpfige Vorstand gewählt. Sprecher der Kreisverbandes Esslingen wurde einstimmig Thomas Bangemann. Schatzmeister ist Heinz Ulrich Schmid, als Beisitzer wurden Jochen Findeisen, Rolf Huber und Klaus Zenger gewählt. Bangemann wird auch als Delegierter zum Bundesparteitag am 7. und 8. Mai in Dortmund fahren. Ersatzkandidat ist Jochen Findeisen. Der Kreisverband plant nun, jede Woche eine Aktion zu machen und sich unter anderem mit Infoständen in der Öffentlichkeit zu präsentieren.