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Neuerung bringt mehr Flexibilität für berufstätige Eltern

Immer mehr Eltern wünschen ein flexibles Angebot an Betreuung für Kinder. Deshalb kann künftig die Ganztagsbetreuung in Kirchheim auch zwei- oder dreitageweise gebucht werden. Die Gebühren richten sich nach dem elterlichen Geldbeutel. Nicht vom Einkommen abhängig ist der Regelkindergarten. Hier wie dort greift ab Herbst eine etwa fünfprozentige Erhöhung.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Was ist gerecht? Wenn gut verdienende Eltern für die Betreuung ihrer Sprösslinge im Kindergarten mehr bezahlen als andere? Oder gilt das Motto "Gleiches Geld für gleiche Leistung"? Mit Fragen wie diesen befassten sich Kirchheims Stadträte beim Thema Kindergartengebühren.

Das Amt für Bildung, Kultur und Sport hatte, nachdem im Gemeinderat die Umstellung auf einkommensabhängige Kindergartengebühren angeregt worden war, verschiedene Berechnungen aufgelistet. Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker hielt die Zeit für die grundsätzliche Gebührenumstellung noch nicht für gekommen. Diese bringe zunächst einmal erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich. Da noch Diskussionsbedarf in Sachen Gruppenobergrenze und Betreuungsschlüssel bestehe, schlug sie vor, das Gesamtpaket in naher Zukunft erneut zu behandeln.

Helga Kauderer vom zuständigen städtischen Amt stellte die vorgeschlagene Neufestsetzung der Gebührenordnung vor. Sie orientiert sich im Bereich des Regelkindergartens am Landesrichtsatz und bringt eine etwa fünfprozentige Erhöhung mit sich. Im Ganztagsbetreuungsbereich, in den beispielsweise die Kindertagesstätte fällt, werden Gebühren schon immer einkommensabhängig erhoben. Hier präsentierte Helga Kauderer eine neue Staffelung. Diese lässt die unteren Einkommensgruppen unangetastet, führt aber eine neue Höchstgruppe ein für alle, deren monatliches Bruttoeinkommen über 4701 Euro liegt. Wer nur zwei- oder dreitageweise Betreuung braucht, zahlt aber unterm Strich weniger als bisher.

Elternbeiräte und Eltern der Tagesstätte hatten auf das Ansinnen, die Gebühren zu erhöhen, bereits mit einem Schreiben reagiert, das die Stadträte ebenfalls auf ihrem Tisch vorfanden. Darin wurde die geplante Erhöhung des Höchstsatzes und die daraus folgende Mehrbelastung der einkommensstärkeren Familien problematisiert. Dies könnte zu einer verstärkten Abmeldung der entsprechenden Kinder führen. Dadurch gingen die Einnahmen für die Stadt zurück, zudem würde ein sozialer Brennpunkt geschaffen.

Im Ratsrund entwickelte sich schnell eine Grundsatzdiskussion, in der sich im wesentlichen das bürgerliche und das konservative Lager gegenüber standen. Für die SPD sprach sich Andreas Kenner erneut generell gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren aus und beantragte durchweg die Koppelung der Kosten ans Einkommen, wie im Ganztagsbereich schon üblich. Um allen Kindern die Teilnahme am Kindergarten zu ermöglichen, müssten die Gebühren für einkommensschwache "bezahlbar" sein. Weiter forderte die SPD, die neue teuerste Gruppe zu streichen, um Abmeldungstendenzen entgegenzuwirken. Ziel sei, wohnortnahe Kindergärten zu erhalten. Auch wenn private Anbieter zweifellos auch gute Arbeit leisteten.

"Solidarität heißt, dass man entsprechend der Leistungsfähigkeit bezahlt", lautete das Statement von Christoph Tangl, Fraktionsführer der Grünen Alternativen. Er sprach sich damit ebenfalls klar für einkommensabhängige Gebühren aus. Erhöhter Aufwand sei dies in erster Linie für die Eltern, weniger für die Verwaltung. Die Angst, alle Reichen würden zu privater Betreuung wechseln, sei schon aus Platzgründen unbegründet.

"Sicher wäre es richtig, keine Gebühren zu erheben, aber davon sind wir finanziell weit entfernt", meinte Eva Baudouin von der CDU, die sich strikt gegen einkommensabhängige Gebühren aussprach. Dem schloss sich Bernhard Most (FDP/KIBÜ) an. Er verwies darauf, dass es sich in allen Fällen schließlich um die gleiche Leistung handle. Gegen einkommensabhängige Gebühren argumentierte zudem Ralf Gerber für die Freien Wähler. Ausschlaggebendes Argument sei, dass sich auch der Kindergarten-Ausschuss und der Gesamtelternbeirat klar dagegen gewandt hatten. Zudem sah Gerber Schwierigkeiten bei der Festlegung des Einkommens im Hinblick auf Miet-Einnahmen oder Kapitalerträge.

Dass Eltern bereits über Steuern ihren Anteil an die Gemeinschaft zahlten und eine Staffelung auch gewisse Ungerechtigkeiten berge, gab Birgit Müller von der Frauenliste zu bedenken. Auch sie hatte sich im Vorfeld generell gegen eine Erhöhung ausgesprochen und die Kinderbetreuung als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" bezeichnet. Als "noch nicht ausgewogen" beurteilte CIK-Vertreter Wolfgang Schuler den Vorschlag nach einkommensabhängiger Gebührenordnung.

Matt-Heidecker nahm Stellung zum Antrag der SPD und wies daraufhin, dass die Gebührendeckung durch Einnahmen gemäß kommunaler Richtlinien bei 20 Prozent liegen solle. Der Vorschlag, die oberste Gruppe zu streichen, erbringe deutlich weniger Einnahmen. Wie Helga Kauderer auf Nachfrage bestätigte, liegt der Kostendeckungsgrad im Regelkindergarten bei etwa 15 Prozent, im Ganztagsbereich etwas höher.

Die Anträge auf Streichung der höchsten Gruppe und auf einkommensabhängige Gebühren im Regelkindergarten wurden mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert. Ebenso deutlich beschlossen wurde die Satzung über eine etwa fünfprozentige Gebührenerhöhung und die neue Staffelung im Ganztagsbereich.

AUFGESCHNAPPT"Nennen Sie doch mal dazu die entsprechende Stelle im Neuen Testament!" Scherzhafte Bitte an Wolfgang Schuler, Stadtrat der Christlichen Initiative Kirchheim (CIK), von SPD-Stadtrat Andreas Kenner, der nach einer Erklärung "aus christlicher Sicht" forschte, weshalb die Gebühr für ein Ganztagsbetreuungs-Kind einkommensabhängig ist, für ein Regelkindergartenkind aber nicht.