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Neues Amt: Räte wollten mitreden

Kritik an Vorgehen bei Bildung von Amt für Stadtmarketing, Wirtschaft und Tourismus

Aus dem Stabsteam des Nürtinger Oberbürgermeisters Otmar Heirich wurde das Amt für Stadtmarketing, Wirtschaft und Tourismus. Das gab die Pressestelle der Stadt bekannt. In einigen Gemeinderatsfraktionen regt sich Unmut über die Art und Weise, wie diese Entscheidung getroffen wurde.

Nürtingen. Wie alle anderen Bereiche der Nürtinger Stadtverwaltung wurde auch das Stabsstellenteam des Oberbürgermeisters von der Imaka GmbH unter die Lupe genommen. Das Institut war per Gemeinderatsbeschluss beauftragt worden, im Zuge der Haushaltskonsolidierung Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Aus einer Zusammenfassung des Gutachtens ist he­rauszulesen, dass laut Imaka die Zuständigkeit für verschiedene Aufgaben nicht eindeutig sei. Imaka kommt auch zum Schluss, dass der Aufwand für Stadtmarketing, zu dem neben der Arbeit des Stabsteams auch die finanzielle Unterstützung für den Verein Citymarketing zählt, im Gesamten in einem unbefriedigenden Verhältnis zum Ergebnis stehe.

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Das möchte Heirich so nicht stehen lassen. „Maientag, Stadtfest, Weihnachtsmarkt, verkaufsoffene Sonntage, Einkaufsnacht oder Ausstellungen in der Kreuzkirche sind nur einige Veranstaltungen, die ich nennen möchte.“ Imaka habe laut Heirich vorgeschlagen, die verschiedenen Stellen für Marketing, Tourismus und Wirtschaftsförderung in zwei Stabsstellen zusammenzufassen. Er habe insofern auf die Vorschläge reagiert, als dass er stattdessen im Sinne von Synergieeffekten und besserer Koordination die Aufgaben in einem neuen Amt gebündelt habe. Im Übrigen lasse sich über die Messbarkeit von Erfolgen wie auch bei vielen anderen Freiwilligkeitsleistungen trefflich streiten, so Heirich.

Nicht unbedingt gleich streiten, aber doch darüber diskutieren wollten jedoch einige Gemeinderäte gerne. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Otto Unger (Freie Wähler), Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste/Grüne) und Achim Maier (Junge Bürger) gingen davon aus, dass die Ergebnisse des Gutachtens in den gemeinderätlichen Gremien zur Sprache kommen, bevor Nägel mit Köpfen gemacht werden. Auch wären sie gerne über die Entscheidung zur Amtsgründung informiert gewesen, statt davon über die Presse zu erfahren, heißt es.

Der Oberbürgermeister hält dagegen: „Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung sind eine Angelegenheit der Verwaltungsspitze.“ Also seine ureigenste. Tatsächlich haben Gemeinderäte laut der Gemeindeordnung des Landes Entscheidungsbefugnisse nur dann, wenn im Stellenplan der Stadt neue Stellen geschaffen werden sollen. Das ist jedoch bei dieser Amtsbildung nicht der Fall, alle Stellen sind bereits vorhanden.

Durch vergangene Entscheidungen in der Stadtverwaltung sensibilisiert, kam dennoch die Frage nach Mehrkosten auf. Die fallen durch die Bestellung einer Amtsleiterin jedoch nicht automatisch an. Höhere Bezüge müssten zunächst durch eine Stellenbewertung gerechtfertigt werden. Dafür gab es in der Vergangenheit eine interne Kommission innerhalb der Verwaltung, mittlerweile werden laut Heirich solche Bewertungen extern durch die KGSt vorgenommen.

Dabei handelt es sich um einen von Kommunen und Kreisen getragenen Fachverband für kommunales Management. Sollte dieser eingeschaltet werden, zum Beispiel, weil mit der Amtsleitung Aufgaben hinzugekommen und deshalb höhere Bezüge gerechtfertigt sind, könne das der Oberbürgermeister den gemeinderätlichen Gremien vorschlagen. Laut der Hauptsatzung der Stadt ist ab bestimmten Besoldungsstufen der Verwaltungs- und Finanzausschuss beziehungsweise der Gemeinderat einzubeziehen.

Zur Informationspolitik wiederum betont Otmar Heirich: „Den Fraktionen kam eine umfassende Zusammenfassung des Gutachtens Ende November zu. In diesem steht unter der Rubrik „Entscheidung des Oberbürgermeisters“ der Satz: „Aus dem Stabsteam wird das Amt für Stadtmarketing, Wirtschaft und Tourismus.“

Achim Maier verstand das eher als Stellungnahme des Oberbürgermeisters innerhalb des gutachterlichen Verfahrens, zu der er gerne seine Meinung im Vorfeld gesagt hätte, habe diese Entscheidung doch Auswirkungen auf die künftige Ausrichtung des Stadtmarketings, mit dem die Gremien zumindest dann befasst sind, wenn es darum geht, Geld zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich begrüßt er die Absicht, Organisationsstrukturen zu verbessern, eine vorherige ausdrückliche Information und die Möglichkeit zur Meinungsäußerung gehöre für ihn aber zum guten Ton.

Auch Dr. Unger wäre gerne stärker mit einbezogen worden, zumal es seiner Fraktion nicht nur um eine Neuorganisation, sondern auch um eine Straffung des Stadtmarketings gehe. So verstehe er Imaka. Deshalb sei er über die schnelle Amtsbildung „nicht erfreut“. Dieter Braunmüller dazu: „Auch wir hätten uns eine vorherige Aussprache über das Imaka-Gutachten gewünscht.“ Obwohl es seit Sommer vorgelegen habe, sei es den Fraktionen erst in der Vorweihnachtszeit zugegangen.

Dr. Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) sieht sich ebenso wie Thaddäus Kunzmann (CDU) durch Heirichs Entscheidung nicht vor den Kopf gestoßen. Wetzel dazu: „Handlungsbedarf bestand vor allem bei der organisatorischen Klarheit in den Bereichen Stadtmarketing, Wirtschaft und Tourismus.“ Kunzmann verweist wie Heirich auf die umfangreiche Zusammenfassung, die man bekommen habe. Er fühle sich informiert. Dass vor allem zur Neuausrichtung im Stadtmarketing Diskussionsbedarf bestehe, bejaht aber auch Kunzmann.