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Nicht alle sehen in den Reformen das Allheilmittel

Ein Heer von Arbeitslosen und eine lahmende Binnenkonjunktur in Deutschland lässt die Bundesbürger zum Teil ratlos in die Zukunft blicken. Für die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Nürtingen bildet deshalb der Bereich Arbeitsmarktpolitik Thema Nummer eins im Wahlkampf.

RICHARD UMSTADT

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KIRCHHEIM Grundsätzlich bejahen sowohl der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold, SPD, als auch dessen Kollegen Dr. Uschi Eid, Grüne, und Michael Hennrich, CDU, die Arbeitsmarktreform und damit die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Doch während der Sozialdemokrat eine Verbesserung der Arbeitslosenvermittlung durch Hartz IV sieht, läuft die Vermittlung für den Christdemokraten nicht rund. Hennrich hätte viel lieber die Zuständigkeit für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bei den Kommunen angesiedelt, "weil die näher dran sind," und nicht bei der Bundesagentur für Arbeit.

Rainer Arnold verspricht sich durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel die Garantie einer passgenauen Vermittlung der Arbeitslosen. Ähnlich wie der SPD-Abgeordnete meint Dr. Eid, nun sei endlich die bloße Verwaltung der Arbeitslosigkeit beendet. "Die Maßnahmen verbessern die individuelle Betreuung und die Förderung des Einzelnen auf seinem Weg zurück in die Erwerbstätigkeit."

Michael Hennrich wirft der Bundesregierung "handwerkliche Mängel vor", die den Erfolg von Hartz IV lähmten. In der Weiterbildung werde am Bedarf vorbei qualifiziert. Auch seien die Ich-AGs nicht sehr erfolgversprechend.

"Weitgehend einverstanden" ist der CDU-Bundestagsabgeordnete mit den materiellen Leistungen von Hartz IV. Rainer Arnold weist darauf hin, dass der Regelsatz für Alg-II-Empfänger bereits angehoben wurde und Uschi Eid ist sich sicher, dass Alg II den Empfängern eine verlässliche Grundsicherung bietet, zugleich seien Erwerbslose erstmals sozial-, renten- und pflegeversichert.

Einig sind sich Hennrich und Arnold in der Einschätzung der Ein-Euro-Jobs. Durch diese soll die Arbeitswilligkeit und Fähigkeit der Arbeitslosen getestet und sie darauf vorbereitet werden, einen Platz im ersten

O:5080515.JP_ Arbeitsmarkt zu finden. "Die Tendenz ist ein Stück weit da," erkennt Hennrich. Anders als Arnold will er jedoch die Ein-Euro-Jobs nicht ausweiten. "Es geht eher darum, die Spreu vom Weizen zu trennen."

Aus ganz unterschiedlichen Gründen lehnen Ellen Winkler-Oberman, FDP, und Jochen Findeisen, Die Linke, die Arbeitsmarktreform ab. "Hartz IV verwaltet die Arbeitslosigkeit, ändert aber nichts daran," sagt die FDP-Bundestagskandidatin und kritisiert den "Verschiebebahnhof zwischen Umschulung und Frühverrentung". Jochen Findeisen ist sich sicher, Hartz IV führt die Alg-II-Empfänger in die Armut und Perspektivlosigkeit. "Es muss von der Bildfläche verschwinden."

"Um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, bilden die Reformen erste Schritte," meint dagegen Dr. Eid, und auch Arnold und Hennrich setzen auf eine konsequente Fortsetzung der Reformpolitik.

Doch um mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen, plädiert die Grüne-Staatsekretärin für Wachstum in innovativen Zukunftsbranchen, um neue Beschäftigungschancen zu erschließen. Rainer Arnold warnt dagegen, sich immer noch der Illusion hinzugeben, dass Wachstum im industriellen Bereich gleichzeitig mit neuen Arbeitsplätzen verbunden sei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete wendet sich dagegen, den Standort Deutschland schlecht zu reden. "Die lahmende Binnenkonjunktur ist ein mentales Problem." Andererseits verbindet er die gedämpfte Nachfrage auch mit den geringen Lohnzuwächsen. Wie die Bundestagsabgeordnete der Grünen sieht er einen großen Nachholbedarf in Deutschland im Bereich der Dienstleistung. Einigkeit herrscht auch darüber, die Lohnnebenkosten zu senken.

Um Anreize für die Einrichtung neuer Arbeitsplätze zu schaffen auch für ausländische Investoren will Michael Hennrich "an den großen Rädern drehen". Er nennt in diesem Zusammenhang das Thema Arbeitsrecht und Lockerung des Kündigungschutzes für kleinere Betriebe, Senkung der Lohnzusatzkosten, Bürokratieabbau und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.

Jochen Findeisen tritt dafür ein, den Spitzensteuersatz für Kapitalgesellschaften anzuheben. Ein Einkommen bis 12 000 Euro solle steuerfrei sein, danach mit 15 Prozent und ab 60 000 Euro mit 50 Prozent besteuert werden. Mit den freiwerdenden Geldern will der Linke ein öffentliches Investitionsprogramm finanzieren und die Konjunktur ankurbeln.

Einigkeit unter den Bundestagswahlkämpfern im Wahlkreis Nürtingen herrschte beim Thema "Frühverrentung". "Die Vorruhestandsregelung geht zu Lasten der Sozialkosten", sagt Rainer Arnold und plädiert ebenso wie Michael Hennrich und Ellen Winkler-Oberman dafür, dem einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Das tatsächliche Rentenalter müsse dem gesetzlichen angenähert werden.