Lokales

Nicht nur heulen und Zähne knirschen

Einige Kommunen haben höhere Kreisumlage im Etat bereits einkalkuliert – Heute Entscheidung

Die Verwaltungschefs und Kämmerer der Teckstadt und seiner Umlandgemeinden blicken heute gespannt nach Esslingen: Wie hoch wird
Die Verwaltungschefs und Kämmerer der Teckstadt und seiner Umlandgemeinden blicken heute gespannt nach Esslingen: Wie hoch wird die Kreisumlage ausfallen, wie viel werden sie ins Kreissäckel spülen müssen?Foto: Jean-Luc Jacques

Gebannt blicken die Kämmerer in den Kreiskommunen heute nach Esslingen. Wie stark wird der Kreistag dort die Städte und Kommunen für 2012 zur Kasse bitten. Ein Kompromiss über die Höhe der Kreisumlage zeichnet sich im Vorfeld nicht ab.

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Richard Umstadt

Kirchheim. Im Vorfeld der heutigen Haushaltsverabschiedung kam es zu keinem Kompromiss der Kreistagsfraktionen über die Höhe der Kreisumlage. So muss das Kreisparlament in der heutigen Sitzung über fünf Anträge abstimmen: Verwaltung und Sozialdemokraten beantragten 38,6 Prozent, die Fraktion der Christdemokraten 38,9 Prozent, die Freien Wähler 39,1 Prozent, die Republikaner 39,7 Prozent und die Grünen 39,8 Prozent.

Da die Freien Wähler und die Riege der Christdemokraten mit 30 beziehungsweise 25 Mitgliedern die stärksten Fraktionen im Kreistag sind, dürfte der Verabschiedung einer höheren Kreisumlage nichts mehr im Wege stehen – sehr zur Freude von Kreiskämmerin Monika Dostal und zum großen Verdruss von Kirchheims wiedergewählten Rathauschefin Angelika Matt-Heidecker. „Ich bin entsetzt“, heult die Oberbürgermeisterin auf und schließt sich damit ganz dem Chor der Sozialdemokraten im Kreistag an. „Eine Erhöhung der Kreisumlage drückt unseren Haushalt weiter nach unten“, geht sie mit 39,1 Prozent und mehr nicht konform und argumentiert wie die Chefin der roten Riege im Kreistag, Sonja Spohn. „Es gibt im Kreishaushalt noch genügend Einsparmöglichkeiten. Uns dagegen trifft‘s knüppeldick.“ Denn die Kirchheimer brachen mit den Steuereinnahmen 2010 nicht ganz so schlimm ein wie andere, weshalb sie 2012 auch mit etwas mehr Kreisumlage zur Kasse gebeten würden. Und da Angelika Matt-Heidecker nicht selbst im Kreistagsrund sitzt, gab sie ihrem Verwaltungsvize Günter Riemer die Marschrichtung gen Esslingen „mehr als deutlich“ vor. Allein, ob der Freie Wähler den langen Weg in die Reichsstadt alleine geht oder sich nicht doch lieber seiner Fraktion anschließt, bleibt abzuwarten.

„Nicht ganz so gravierend“ würde für die Weilheimer eine Kreisumlage mit 39,1 Prozentpunkten ausfallen, meint Kämmerer Sascha Schneider und blickt auf die Jahre zurück. Das Steueraufkommen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise sei etwas schleppend gewesen. Rund 43 000 Euro müssten die Limburgstädter mehr an den Landkreis abdrücken, käme es heute zu einer Erhöhung der Kreisumlage von 38,6 auf 39,1 Prozent.

Wie seine Kollegen rund um die Teck, so ist auch Lenningens Herr über die Finanzen, Rudolf Mayer, immer daran interessiert, dass die Kreisumlage so niedrig wie möglich ausfällt. So plante er zunächst einen Hebesatz von 38,6 Prozent ein, geht aber jetzt aufgrund der Haushaltsdebatte im Kreistag von 39,1 Prozent aus. Die plante vorausschauend Bissingens Kämmerer, Dominik Rothe, bereits in den gestern vorgestellten Haushalt 2012 ein. „Wird‘s dann weniger, um so besser“, fühlt er sich mit seinem Zahlenwerk ­sicher.

Derweil nimmt‘s Owens Rathauschefin gelassen. Die Stadt ist eine der wenigen Kommunen im Landkreis, die ihren Haushalt zurzeit auf das neue kommunale Haushaltsrecht umstellen, weshalb der Etatentwurf 2012 erst im Januar präsentiert werden kann. Verena Grötzinger könnte auch mit einem Hebesatz von 39,1 Prozent leben und empfindet ein gewisses Verständnis für das Ansinnen, dem Kreissäckel etwas mehr zukommen zu lassen. Zumindest ist es für sie nachvollziehbar, wenn der Landkreis mehr als nur die Substanz seiner Gebäude erhalten will.

Dies liegt ganz im Interesse von Kreiskämmerin Monika Dostal. „Wenn‘s den Gemeinden jetzt besser geht, sollten diese auch an den Kreis denken.“ Seit 2008 blieb der Geldbetrag, den der Kreis durch die Kommunen für soziale Sicherung, ÖPNV, Berufsschulen und Kreisstraßenunterhaltung erhielt, gleich hoch.

Was müssten Teck-Gemeinden 2012 bei 38,6 Prozent bezahlen?

Die Höhe dessen, was die 44 Kommunen im Landkreis Esslingen an den Kreis bezahlen müssen, richtet sich zum einen nach den Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden vor zwei Jahren und nach den Prozentpunkten der Kreisumlage. Und die legt in seiner heutigen Sitzung der Kreistag fest. Die Kreisverwaltung schlug 38,6 Prozent vor, dem schloss sich die SPD-Fraktion an. Freie Wähler plädieren für 39,1 Prozent, die CDU für 38,9 Prozent, die Grünen für 39,8 Prozent und die Republikaner für 39,7 Prozent. Würde heute Nachmittag eine Umlage von 38,6 Prozent beschlossen, so müsste die Stadt Kirchheim an den Kreis 16,9 Millionen Euro abdrücken. Eine höhere Kreisumlage müsste die Stadt in ihrem Doppelhaushalt nachfinanzieren. (In Klammern eine jeweils höhere Kreisumlage mit 39,1 Prozent). Die Stadt Weilheim hätte 3,313 Millionen Euro (3,356) an Umlage zu ­bezahlen, die Gemeinde Notzingen 1,149 Millionen Euro (1,164), Dettingen 1,943 Millionen Euro (1,968), Lenningen 2,837 Millionen Euro (2,874), Holzmaden 656 111 Euro (664 610), Ohmden 576 328 Euro (583 794), Neidlingen 564 799 Euro (572 115) und Bissingen 1,204 Millionen Euro (1,220). Die Stadt Owen stellt zum 1. Januar 2012 auf das neue kommunale Haushaltsrecht Doppik um, arbeitet bis zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2012 die aktuelle Kreisumlage dann in den Haushalt ein.