Lokales

"Nicht zu finanzieren"

Die Kirchheimer Gemeinderatsfraktion Grüne Alternative lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab, für eine Neuplanung der Nordwesttangente mit einem auf rund 300 Meter reduzierten Tunnel Gelder in den Haushaltsplan 2005 einzustellen. In Anbetracht der schlechten finanziellen Situation der Stadt und der bevorstehenden Pflichtaufgaben könne man sich eine Neuplanung und den Bau der Nordwesttangente nicht leisten.

KIRCHHEIM Bekanntlich sollen die Verabschiedung des städtischen Haushalts für das Jahr 2005 und der Beschluss über die Ergebnisse der Klausurtagung des Gemeinderates am Mittwoch, 16. März, in öffentlicher Sitzung erfolgen. In diesem Zusammenhang muss auch über den Antrag für eine neue Planung für die Nordwesttangente entschieden werden. Im Raum steht dabei eine neue Planung mit einem von einer Länge von ursprünglich 556 auf rund 300 Meter reduzierten Tunnel. Allein die Planung ist dabei nach Aussage der Grünen Alternative mit Mehrausgaben in Höhe von rund 140 000 Euro verbunden.

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In ihrer Pressemitteilung weist die Fraktion Grüne Alternative auf die Historie der kontrovers diskutierten Kirchheimer Nordwesttangente hin. So wurde auf Initiative der Bürgerschaft im Jahr 2001 ein Bürgerentscheid über den Bau der umstrittenen Straße durchgeführt. Da dieser Bürgerentscheid das notwendige Beteiligungsquorum nicht erreichte, galt er als nicht zu Stande gekommen. Folglich oblag es daher den Mitgliedern des Kirchheimer Gemeinderates, über den Bau zu entscheiden. Das Ratsgremium stimmte dann auch mehrheitlich für den Bau einer Nordwesttangente wobei von einer Tunnellänge von 556 Metern ausgegangen wurde.

Aktuell wird nun aber von Teilen der CDU-Gemeinderatsfraktion erwogen, von dieser ursprünglichen Planung wieder Abschied zu nehmen. "Wir lehnen den Antrag ab, im Haushalt 2005 über 140 000 Euro für eine neue Planung für die Nordwesttangente mit einem reduzierten Tunnel bereitzustellen", erläutert der Fraktionsvorsitzende der Grünen Alternative, Christoph Tangl, die gemeinsam vertretene Meinung. "Würde man die schon in den Haushalten 2004 und 2005 veranschlagten 50 000 Euro auch noch herausnehmen, entstünde insgesamt eine Minderausgabe in Höhe von 190 000 Euro.

Fraktionschef Tangl verweist auf die schwierige finanzielle Situation der Stadt und die vielen noch anstehenden Aufgaben. "Allein die notwendige Sanierung von städtischen Schulbauten und die Einführung von Ganztagesbetreuung an Schulen wird die Stadt Kirchheim Millionen kosten". Damit sei ein Großteil der städtischen Gelder in den nächsten Jahren für kommunale Pflichtaufgaben gebunden.

Sabine Bur am Orde-Käß und Andreas Schwarz, Sprecher der Grünen Alternativen im Technik-Ausschuss des Gemeinderates, verweisen auf die Modernisierungsleitlinie der Stadtverwaltung. In dieser wurde erst kürzlich dargestellt, dass in den künftigen Jahren die Ausgaben für Straßeninstandsetzung, für die Modernisierung von Brücken sowie für die Sanierung und Bewirtschaftung von Gebäuden erhöht werden müssen. "In Anbetracht dieser Rahmenbedingungen und den zurückgehenden Einnahmen der Kommunen ist eine Nordwesttangente mit einem städtischen Anteil an den Kosten von 7,4 Millionen Euro nicht zu finanzieren".

Auf Grund der veränderten finan-ziellen Situation der Stadt müssen diese neuen Argumente für alle gelten und auch von den Befürwortern der Nordwesttangente zur Kenntnis genommen werden. Die Gemeinderatsfraktion Grüne Alternative weist darüber hinaus in ihrer Pressemitteilung auch darauf hin, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat eine Planung mit einem 556 Meter langen Tunnel dem Bürgerentscheid zu Grunde gelegt hätten. Eine glaubwürdige und ehrliche Kommunalpolitik dürfe von dieser Planung nicht abweichen. "Es ist unseriös, in der Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid mit einem 556 Meter langen Tunnel zu werben und nun eine Planung mit einem reduzierten Tunnel beschließen zu wollen", macht der Fraktionssprecher der Grünen Alternative, Christoph Tangl, die Haltung der Fraktion deutlich.

pm