Lokales

Noch viele Hinkelsteine im Weg

NÜRTINGEN Wir befinden uns im Jahr 2005. Deutsche Politik scheint von neoliberalem Gedankengut bestimmt. Ganz Deutschland?

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PETER DIETRICH

Eine noch kleine Partei namens ASG will sich als ernsthafte Wahlalternative für "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" einsetzen. Am 16. März gründet sie ihren Kreisverband Esslingen, einen von 24 im Land. Die Arbeitslosigkeit wird größer, die Schere zwischen Arm und Reich auch, und die Kommunen haben kein Geld mehr. Die neue Partei will das alles nicht nur kritisieren, sondern gründlich analysieren und Alternativen benennen. Ihre Pressemappe zur Gründung des Kreisverbands gleicht einem Handbuch mit ausführlichen Überlegungen und Berechnungen.

Ein Kernpunkt ist die Steuerpolitik: Die Steuergeschenke an Unternehmen, laut ASG in fünf Jahren etwa 60 Milliarden Euro, haben zu keinen neuen Arbeitsplätzen geführt, betont Thomas Bangemann, der als Sprecher des Kreisvorstands kandidiert. Stattdessen gebe es einen Investitionsstau der Kommunen von mindestens sieben Milliarden Euro. Die von den Präsidenten des Gemeinde- und Städtetags geforderten weiteren Einsparungen im Sozialbereich seien der falsche Weg, vielmehr müssten über eine Gemeindewirtschaftsteuer die Gemeindefinanzen auf breitere Füße gestellt werden. Darüber hinaus soll eine "Solidarische Einfachsteuer" die verschiedenen Einkommensarten gleichmäßig belasten, untere und mittlere Einkommen dabei entlasten.

Der wachsende Unmut in der Bevölkerung, fürchtet Landessprecher Bernd Riexinger, werde immer mehr Menschen zu rechtsextremen Parteien führen diese missbrauchten die Perspektivlosigkeit für ihre rassistischen Ziele. Die derzeitigen Bundestagsparteien unterschieden sich kaum noch, deshalb seien andere Alternativen wichtig. Unterstützung erfahre die ASG durch Gewerkschafter, attac-Gruppen oder auch ehemaligen Grüne, von kleinen Selbständigen ebenso wie von Erwerbslosen. "Wir wollen nicht nur abtrünnige SPDler", betonen die Parteisprecher, auch wenn die SPD die linke Mitte inzwischen aufgegeben habe. Hauptzielgruppe seien die bisherigen Nichtwähler.

24 Kreisverbände werden bis Ende März in Baden-Württemberg gegründet, der hiesige Verband zählt knapp 20 Gründungsmitglieder. Im Sommer soll es den ersten Landesparteitag geben, Anfang Mai gibt es in Dortmund bereits den ersten Bundesparteitag.

Großes Ziel ist die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2006. Davor gelte es, die Partei noch umfassend bekannt zumachen und mehr Unterstützer zu gewinnen. Der Kreisverband Esslingen hofft vor allem auf mehr Frauen und Jugendliche. Solange alles gut lief, sei politisches Engagement vielen Jüngeren kaum notwendig erschienen, doch das ändere sich jetzt. Auch wenn noch viele kleine und große Hinkelsteine wegzuräumen sind, die neue Partei gibt sich zuversichtlich: Vorstandskandidat Jochen Findeisen berichtet von einer Umfrage, die der Partei bereits eine feste Unterstützerquote von drei Prozent verspreche und ein Potential im zweistelligen Bereich.

INFODie Gründungsversammlung findet am 16. März um 20 Uhr in der "Alten Seegrasspinnerei" in Nürtingen, Plochinger Straße 14, statt.