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"Notfalls Rechtsstreit gegen Bahn"

DENKENDORF Das bisherige Verfahren habe deutlich gemacht, dass die Antragstellerseite wesentliche Gesichtspunkte entweder gar nicht oder nicht richtig erkannt und bewertet habe, bemängelt die Bürgerinitiative. So hätten sich im Verfahren insbesondere die "Prognosezahlen" des Zugverkehrs als wesentlich zu gering und die nach Gutdünken der Antragstellerin vorgegebenen Zugarten als "Luftnummer" herausgestellt. Die DB habe nicht beachtet, dass zum Prognosezeitraum nicht mehr sie nach Belieben über die Trassenbelegung verfügen werde, sondern die Freizügigkeit im europäischen Bahnverkehr Zugzahlen und Zugart bestimme.

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Am ersten Tag hatte Prof. Dr. Hohnecker vom Institut für Straßen- und Eisenbahnwesen der Universität Karlsruhe als Gutachter der Bürgerinitiative dargelegt, dass die zulässigen Lärmgrenzwerte überschritten werden, wenn man davon ausgeht, dass mehr und schnellere Züge fahren werden. Auch ihm wollte nicht einleuchten, weshalb die DB ProjektBau GmbH mit Stuttgart 21 eine der teuersten Bahnstrecken Deutschlands plant, wenn dort nur eine Zugbelegung von etwa der Hälfte der möglichen Kapazität erwartet werde. Der BI-Projektkoordinator Hans-Peter Kleemann verglich dies mit der Unsinnigkeit eines Hochhausbaus, dessen vorgesehene Belegung nur die Hälfte der Geschosse umfasst. Dieser Umgang mit öffentlichen Geldern stehe in krassem Widerspruch zu den Behauptungen leerer Kassen. Auch die Behauptung, aus Kostengründen keinen Lärmschutz für die stark vorbelasteten Gemeinden entlang der Neubaustrecke bauen zu können, werde damit ad absurdum geführt.

Für die BI hatte Vorstandsmitglied Reinhard Mauz daran erinnert, dass bereits in früheren Planfeststellungsverfahren beim Ausbau von Flughafen und Autobahn die Einwendungen der Denkendorfer Bürgerschaft kein Gehör gefunden hatten. In beiden Fällen war wie jetzt bei der Bahn mit Verkehrs-Prognosewerten gerechnet worden, die bei Inbetriebnahme der jeweiligen Bauwerke überboten wurden, mit der Folge, dass kein gesetzlicher Anspruch auf Lärmschutz entstand. Deshalb sei die BI beim vorliegenden Bahnprojekt notfalls auch zu einem gerichtlichen Verfahren bereit.

Dass die Antragstellerin auch bei Umweltbelangen nicht sorgfältig ermittelt hat, lautet ein weiterer Vorwurf der Bürgerinitiative. So fehlten Ermittlungen zur Staubbelastung betroffener Wohnbereiche während der Bauzeit ebenso wie dringend erforderliches Beurteilungsmaterial zur gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung durch das Zusammenwirken beträchtlicher Luftschadstoff-Konzentrationen und pausenlosen Lärms von Flugzeugen, Verkehr auf der Autobahn und geplanter ICE-Trasse.

Während die DB ProjektBau ihre Planung verteidigte, sorgte das Regierungspräsidium als für den Erörterungstermin zuständige Behörde für Aufsehen, als sie auf entsprechende Vorhaltungen des NABU-Vertreters bekanntgab, es werde ein zusätzliches Anhörungsverfahren wegen unzureichender Antragsunterlagen im Naturschutzbereich geben. Die Bahn hatte offensichtlich versäumt, für das zu Jahresanfang von Baden-Württemberg an die EU nachgemeldete Flora-Fauna-Habitat-Gebiet die erforderlichen Gutachten zu erstellen. Die BI erwartet nun von Seiten des Regierungspräsidiums, dass der Forderung nach einem verbesserten Schallschutz Rechnung getragen wird.

pm